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   OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 4 LA 138/10   

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https://dejure.org/2011,14488
OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 4 LA 138/10 (https://dejure.org/2011,14488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.07.2011 - 4 LA 138/10 (https://dejure.org/2011,14488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2011 - 4 LA 138/10 (https://dejure.org/2011,14488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bildung eines Eigenjagdbezirks

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der betreffenden Fläche als Voraussetzung für die Bildung eines Eigenjagdbezirks; Aufhebung der Eigenschaft einer Fläche als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche durch anderweitige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 7 Abs. 1 S. 1
    Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der betreffenden Fläche als Voraussetzung für die Bildung eines Eigenjagdbezirks; Aufhebung der Eigenschaft einer Fläche als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche durch anderweitige ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der betreffenden Fläche als Voraussetzung für die Bildung eines Eigenjagdbezirks; Aufhebung der Eigenschaft einer Fläche als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche durch anderweitige ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1183
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 12.11.1987 - 5 U 327/86
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 4 LA 138/10
    Aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift kommt es insofern allein auf die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzbarkeit der betreffenden Fläche, also auf die Möglichkeit einer derartigen Nutzung, und nicht darauf an, ob sie auch tatsächlich land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzt wird (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987 - 5 U 327/86 -, NuR 1989, 59; Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, 1989, § 7 BJagdG Rn. 24; Mitzschke/Schäfer, BJG, 4.Aufl. 1982, § 7 BJG Rn. 9; Schuck, BJagdG, 2010, § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, NJagdG, Stand: Dezember 2010, § 7 BJagdG Rn. 5.1; Rose, Jagdrecht in Niedersachsen, 26. Aufl. 2001, § 7 BJagdG Rn. 1; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht und Fischereirecht, 4. Auflage 2011, § 7 BJagdG Rn. 3).

    Auch ist es danach für die Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG weder erheblich, ob die betreffende Fläche tatsächlich zur Jagdausübung genutzt wird, noch kommt es darauf an, ob auf ihr die Bejagung möglich ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O.; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 6; Rose, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 1; Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 26; Mitzschke/Schäfer, a.a.O., § 7 BJG Rn. 9; a. A.: Lorz/Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3).

    Dies hebt ihre Eigenschaft als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG jedoch nicht auf, wenn die anderweitige Nutzung vorübergehend ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O.; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 24; Mitzschke/ Schäfer, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 5.2; Lorz/ Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3), zumal der Eigenjagdbezirk nicht mehr verlässlich bestimmt werden könnte, wenn dessen Größe von der jeweils aktuellen und wechselnden Nutzung der betreffenden Fläche abhinge.

    Ist das Ende der anderen Nutzung jedoch in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, kann nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG gesprochen und diese Fläche folglich für die Bildung eines Eigenjagdbezirks nicht herangezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 5.2; Lorz/Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3).

  • OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12

    Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich

    Sei das Ende der anderen Nutzung in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, könne nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen werden (OVG Lüneburg, 29.07.2011, 4 LA 138/10; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, 5 U 327/86).
  • VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 L 977/22

    Eigenjagdbezirk; Grenzen; Feststellung; Jagdgenossenschaft; Jagdrecht;

    vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juli 2011, 4 LA 138/10, juris Rdnr. 6; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 26. Juni 1997, A 1 S 121/96, juris Rdnr. 23; Drees / Thies / Müller-Schallenberg, a. a. O., zu § 7 BJagdG / § 5 LJG Anm. I; Frank in Schuck, a. a. O., zu § 7 Rdnr. 10; Metzger in Lorz / Metzger / Stöckel, a. a. O., zu § 7 Rdnr. 3; Leonhardt, a. a. O., Anm. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 1510/09

    Annahme der Existenz und Fortgeltung einer Angliederungsverfügung eines

    vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juli 2011 - 4 LA 138/10 -, juris, Rdnr. 5 ff. (= RdL 2011, 267), mit weiteren Nachweisen.
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