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   OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19   

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https://dejure.org/2019,26996
OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19 (https://dejure.org/2019,26996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.08.2019 - 4 LA 27/19 (https://dejure.org/2019,26996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. August 2019 - 4 LA 27/19 (https://dejure.org/2019,26996)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit

    In Bezug auf das Anfechtungsbegehren des Klägers ist der Wert der von ihm angegriffenen Beitragsfestsetzungen - insgesamt 121 EUR - wegen der offensichtlich absehbaren Auswirkungen des Ausgangs des Rechtsstreits für künftige gegen den Kläger gerichtete Rundfunkbeitragsforderungen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Ergebnis zu verdreifachen (ausführlich dazu: Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -, juris; zur Anwendbarkeit von § 52 Abs. 3 Satz 2 RBStV bei Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide: Senatsbeschl. v. 20.8.2019 - 4 LA 27/19 -, juris), womit sich der tenorierte Betrag von 463 EUR ergibt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - 2 E 592/19

    Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten

    Dass ein anderes Verständnis der Vorschrift gleichfalls vertretbar ist (vgl. insoweit auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 LA 27/19 -, juris), reicht hierfür nicht aus.
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20

    Verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung nach einer Rechtswegverweisung

    Soweit die Anfechtung des Beitragsbescheides vom 4. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2018 Streitgegenstand war, hat das Verwaltungsgericht den Streitwert nicht zu hoch, sondern im Gegenteil zu niedrig angesetzt, da insoweit eine Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG geboten gewesen wäre (eingehend dazu: Senatsbeschl. v. 20.8.2019 - 4 LA 27/19 -).
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