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   OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 LA 277/18   

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https://dejure.org/2019,12343
OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 LA 277/18 (https://dejure.org/2019,12343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.05.2019 - 4 LA 277/18 (https://dejure.org/2019,12343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 4 LA 277/18 (https://dejure.org/2019,12343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 846
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2021 - 4 LB 84/20

    Erhebung von Mahngebühren durch die Landesrundfunkanstalt und Vollstreckung durch

    Vielmehr hat sich der Senat mit den wesentlichen Rechtsstandpunkten, die der Antragsteller in diesem Verfahren vertritt, bereits in vorgehenden Streitigkeiten eingehend befasst (Senatsbeschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, NdsVBl 2018, 156 u. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, NdsVBl 2020, 30).

    Bei den streitigen Mahngebühren handelt es sich um eine Kostenschuld i.S. des § 67 Abs. 1 NVwVG, die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 NVwVG ohne besonderen Leistungsbescheid mit der Hauptforderung beigetrieben werden kann und folglich auch Bestandteil der insoweit angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten sein darf (vgl. Senatsbeschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, NdsVBl 2018, 156 u. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, NdsVBl 2020, 30).

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 8. Mai 2019 (- 4 LA 277/18 -) ausgeführt:.

  • VG Hamburg, 06.06.2019 - 19 K 3677/18

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch

    Im Rahmen einer Evidenzkontrolle ergeben sich zureichende Gründe für eine Vollstreckbarkeit der Mahngebühr, hier gemäß § 30 Abs. 2 HmbVwVG (a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2019, 4 LA 277/18, juris Rn. 4 zu § 3 Abs. 2 NVwVG).

    Denn als Amtshandlung nach § 31 HmbVwVG folgt ihre Kostenpflichtigkeit aus § 39 HmbVwVG i.V.m. § 5 Vollstreckungskostenordnung (VKO) (wohl a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2019, 4 LA 277/18, juris Rn. 4 zu § 3 Abs. 2 NVwVG).

  • VG Lüneburg, 25.10.2019 - 6 A 453/18

    Mahngebühren für die Erinnerung an die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Eine Vollstreckung der Mahngebühren als "Nebenforderungen" auf Grundlage von § 3 Abs. 2 NVwVG scheidet ebenfalls aus (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, juris, Rn. 4; Beschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, juris, Rn. 9).

    Grund ist, dass es sich bei den Mahnungen des Beigeladenen nicht um Mahnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 NVwVG und damit nicht um Amtshandlungen nach dem Ersten Teil des NVwVG handelt (a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, juris, Rn. 4; Beschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, juris, Rn. 9; Beschl. v. 6.6.2019 - 4 ME 119/19 -, V.n.b.).

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