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   OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16   

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https://dejure.org/2016,58910
OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16 (https://dejure.org/2016,58910)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.09.2016 - 4 LA 78/16 (https://dejure.org/2016,58910)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. September 2016 - 4 LA 78/16 (https://dejure.org/2016,58910)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 56 AEUV, Art 58 Abs 1 AEUV, EGV 1072/2009, § 43 VwGO, Art 90 AEUV
    Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren; Schutz des Dienstleistungsverkehrs im Verkehrsbereich; Begrenzung bzw. Erlaubnisfreiheit des Aufenthalts drittstaatsangehöriger Fahrer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung von zeitlich unbegrenzten Transporten im Inland ohne Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Berechtigung eines Kraftfahrers eines in einem Mitgliedsstaat ansässigen Fuhrunternehmens zur Durchführung von Transporten i.R.d. Dienstleistungsfreiheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung von zeitlich unbegrenzten Transporten im Inland ohne Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Berechtigung eines Kraftfahrers eines in einem Mitgliedsstaat ansässigen Fuhrunternehmens zur Durchführung von Transporten i.R.d. Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Durchführung von zeitlich unbegrenzten Transporten im Inland ohne Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Berechtigung eines Kraftfahrers eines in einem Mitgliedsstaat ansässigen Fuhrunternehmens zur Durchführung von Transporten i.R.d. Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Ihm soll mit anderen Worten erspart werden, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, juris Rn. 19; und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 29; HessVGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rn. 58; OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -, juris Rn. 14; vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, juris Rn. 76; BayVGH, Urteil vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, juris Rn. 33; OVG Bln, Urteil vom 24. September 2003 - 1 B 16.03 -, juris Rn. 20; OVG SH, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 LA 78/16 -, juris Rn. 9).
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