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   OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37887
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.12.2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 11 Abs 1 S 1 Nr 3b TierSchG, Art 1 Abs 1 EGV 1/2005, Art 1 Abs 5 EGV 1/2005
    Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen Tierschutzverein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tätigkeit des Anbietens von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 1 Abs. 5 VO Nr. 1/2005/EG; Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei Verpflichtung entsprechend einer Satzung dem Tierschutz gegenüber und Ausrichtung seiner Tätigkeit auf diesen Zweck; Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung eines gewerbsmäßigen Handels i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b TierSchG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigkeit des Anbietens von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 1 Abs. 5 VO Nr. 1/2005/EG; Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei Verpflichtung entsprechend einer Satzung dem Tierschutz gegenüber und Ausrichtung seiner Tätigkeit auf diesen Zweck; Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung eines gewerbsmäßigen Handels i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b TierSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Tierschutzverein und die Kontrollvorschriften der EU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hunde aus Ungarn - Auch Tierschutzverein muss sich an Transportregeln halten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein - Ideeller Vereinszweck lässt mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13

    Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden

    Die vom Verwaltungsgericht angenommene Gewerbsmäßigkeit des Hundehandels ist schon deshalb zumindest nicht offensichtlich zu verneinen, weil die nach Lage der Dinge allein fragliche Absicht der Gewinnerzielung nach einer in der aktuellen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/11 - für die Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b TierSchG nicht entscheidungserheblich ist.
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