Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

• lda.brandenburg.de

  Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Fiskalische Interessen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Schutz besonderer Verfahren

• fragdenstaat.de

  Missbräuchliche Antragstellung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Schutz besonderer Verfahren - Fiskalische Interessen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IZG SH § 3 S. 1; IZG SH § 9; IZG SH § 10
  Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Informationszugangsgesetz - Bürger dürfen auch Steuerakten einsehen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Schutz besonderer Verfahren, Fiskalische Interessen, Missbräuchliche Antragstellung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Informationszugangsgesetz - Geltung auch für Steuerakten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen - Bürger hat datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11
• VG Schleswig, 10.04.2012 - 8 A 207/11
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 810

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 - aus der Abgabenordnung kein Verbot einer Akteneinsicht abgeleitet, vielmehr habe er einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsbegehren anerkannt.

  Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.;… Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).

  Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19;… unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG umfasst mit dem von den Landesfinanzbehörden anzuwendenden "Verfahren" der Steuerverwaltung, welches dem Verfahren im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG entspricht, lediglich ein anhängiges Steuerverwaltungsverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, Juris Rn. 9 f.;… vgl. zum Begriff des Verfahrens i.S.v. Art. 84 GG Broß/Mayer, in: von Münch/Kunig, GGK Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 84 Rn. 12, wonach jedenfalls Bestimmungen umfasst sind, die die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln;… vgl. auch Hermes, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 84 Rn. 36 f.).

  Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (…vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19; unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

  Dies stützt für das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsrecht das auch in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung unterstrichene Verständnis des Informationszugangsrechts als eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen stehendem Regelungsbereich (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, Juris Rn. 15; Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, Juris Rn. 10;… Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 4/11 -, NVwZ 2012, 251, Juris Rn. 17).

• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Diese Regelung dient dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.2010 - 7 B 43/10 -, NVwZ 2011, 235).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

  Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Die prozessuale Chancen- bzw. Waffengleichheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, das einer der Beteiligten einen außerhalb des Prozessrechts begründeten Anspruch auf Information besitzt (vgl. zu alledem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800, Juris Rn. 34).
• VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

  Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (…vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (…vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008 (1 BvR 2388/03), da dort ein anders gelagerter Sachverhalt außerhalb eines Steuerfestsetzungs- bzw. Erhebungsverfahrens betroffen gewesen sei.
• Drs-Bund, 07.11.1975 - BT-Drs 7/4292

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Weiterhin müsste das gesamte Kontrollmaterial aus den Akten entfernt werden (vgl. BT-Dr. 7/4292, S. 24 f. und dazu OVG NRW, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 1162).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

  Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Insbesondere bedarf es - wie bereits nach den vormaligen IFG-SH - keiner Darlegung eines berechtigten Interesses an dem Zugang zu den begehrten Informationen; das Informationszugangsrecht wird vielmehr voraussetzungslos gewährt (vgl. auch Senatsurt. v. 22.06.2005 - 4 LB 30/04 -, NordÖR 2005, 528).
• BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener …
• BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

  Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …
• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11

• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …

  Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsansicht (etwa OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - NVwZ 2013, 810 Rn. 53; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 8;… Schirmer, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2020, § 3 IFG Rn. 28 f.;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25) und fand schon in den Materialien zum Informationsfreiheitsgesetz seinen Niederschlag (BT-Drs. 15/4493 S. 16: "werden querulatorische Anträge weder entgegengenommen noch bearbeitet").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

  07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 09. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

  Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

  Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

 
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, da dieser Ausschlussgrund von den Beigeladenen lediglich pauschal für alle Dokumente geäußert worden ist und keinerlei Entsprechung in den tabellarischen Auflistungen findet, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 9. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

  Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

  Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

  07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug

  Es ist zu beachten, dass es sich bei den Informationsrechten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz und den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Ländern um eigenständige Verwaltungsverfahren handelt (…vgl. Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 392; Winterfeld, NVwZ 2013, S. 816 unter Berufung auf OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -).

  Eine Sperrwirkung für Informationszugangsrechte auf anderer Grundlage als der Abgabenordnung kann deshalb für den Zeitraum nach Abschluss eines solchen Steuerverwaltungsverfahrens von vornherein nicht eintreten (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris;… dagegen Sydow, ZD 2013, S. 11 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG regelt eine Geheimhaltungsbedürftigkeit regelmäßig nur bis zum Ende eines Verwaltungsverfahrens und erfordert eine nähere Darlegung, inwiefern Dokumente aus abgeschlossenen Vorgängen weiterhin Schutz bedürfen (OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 56).

  Diese Regelung kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn - wie vorliegend - Zugang zu Informationen betreffend die eigene Person bzw. die dem Vorgehen zustimmende Person beantragt wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 47).

• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 13.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …

  Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsansicht (etwa OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - NVwZ 2013, 810 Rn. 53; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 8;… Schirmer, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2020, § 3 IFG Rn. 28 f.;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25) und fand schon in den Materialien zum Informationsfreiheitsgesetz seinen Niederschlag (BT-Drs. 15/4493 S. 16: "werden querulatorische Anträge weder entgegengenommen noch bearbeitet").
• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 14.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …

  Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsansicht (etwa OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - NVwZ 2013, 810 Rn. 53; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 8;… Schirmer, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2020, § 3 IFG Rn. 28 f.;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25) und fand schon in den Materialien zum Informationsfreiheitsgesetz seinen Niederschlag (BT-Drs. 15/4493 S. 16: "werden querulatorische Anträge weder entgegengenommen noch bearbeitet").
• VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

  Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antrag zu Zwecken gestellt wird, die vom Gesetz nicht gedeckt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O. = juris Rn. 36) - insoweit können sich behördenbezogener und verwendungsbezogener Missbrauch überlappen -, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Umweltinformationen verfügt (…vgl. LT-Drs 14/4307, S. 20; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 53) oder sich unschwer und ohne zumutbaren Aufwand auf andere Weise beschaffen kann (vgl. VG Koblenz…, Urteil vom 21. August 2008 - 7 K 2012/07.KO -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 -, NVwZ 1996, 440 = juris Ls. 2).

  Offensichtlich im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 LUIG ist der Missbrauch dann, wenn er auf der Hand liegt, wenn er also aus der Sicht eines objektiven Dritten ohne nennenswerte Restzweifel ins Auge springt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012, a.a.O. juris Rn. 53;… Reidt/Schiller, a.a.O. § 8 UIG Rn. 56;… Schomerus/Schrader/Wegener, a.a.O. § 7 Rn. 32;… Gassner, a.a.O. Anm. 3.1).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 15.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
• VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

  Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2016 - 17 K 3066/13

  Antragserfordernis; Antragsbefugnis; Darlegungslast; Informationszugang; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier: …
• VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 75/17
• VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17
• VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Anspruch eines …
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16

  Abgabenverhältnis; Finanzrechtsweg; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …
• VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
• VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20

  Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte …