Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19672
OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2016,19672)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.05.2016 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2016,19672)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2016,19672)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19672) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Wasserverbände

  • rechtsportal.de

    WVG § 6 Abs. 2 Nr. 3
    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Wasserverbandsbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

    Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 - und vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 -, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -) ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 1 Abs. 3 der Satzung des Beklagten vom 19. November 2008 keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebietes enthielt.

    Die Satzung ist vielmehr insgesamt nichtig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 - Urteile vom 12. Mai 2016 -4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -).

  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Ungenügend ist eine Bezugnahme auf satzungsfremde Unterlagen, deren Inhalt nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 35).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

    Es wurde deswegen Bezug genommen auf satzungsfremde Unterlagen, nämlich den aus diversen Unterlagen zur Verbandstätigkeit bestehenden Verbandsplan (Gewässerunterlagen, Gewässer- und Anlagenverzeichnis, Gewässerpflegepläne usw.), deren Inhalt in der Verbandssatzung nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 2 ff.; Rn. 35 f.).

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Ungenügend ist eine Bezugnahme auf satzungsfremde Unterlagen, deren Inhalt nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 35).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

    Es wurde deswegen Bezug genommen auf satzungsfremde Unterlagen, nämlich den aus diversen Unterlagen zur Verbandstätigkeit bestehenden Verbandsplan (Gewässerunterlagen, Gewässer- und Anlagenverzeichnis, Gewässerpflegepläne usw.), deren Inhalt in der Verbandssatzung nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 2 ff.; Rn. 35 f.).

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Ungenügend ist eine Bezugnahme auf satzungsfremde Unterlagen, deren Inhalt nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 35).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

    Es wurde deswegen Bezug genommen auf satzungsfremde Unterlagen, nämlich den aus diversen Unterlagen zur Verbandstätigkeit bestehenden Verbandsplan (Gewässerunterlagen, Gewässer- und Anlagenverzeichnis, Gewässerpflegepläne usw.), deren Inhalt in der Verbandssatzung nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris Rn. 2 ff.; Rn. 35 f.).

  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Es wurde deswegen Bezug genommen auf satzungsfremde Unterlagen, nämlich den aus diversen Unterlagen zur Verbandstätigkeit bestehenden Verbandsplan (Gewässerunterlagen, Gewässer- und Anlagenverzeichnis, Gewässerpflegepläne usw.), deren Inhalt in der Verbandssatzung nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie unabhängig von der Satzung geändert werden können (Urteil des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, S. 2, 7f. des Urteilsabdrucks).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 4 MB 69/17

    Bestimmung des Verbandsgebietes i.R.d. Beitragserhebung

    Danach war die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes insgesamt nichtig, wenn sie keine gültige Bestimmung des Verbandsgebietes enthielt (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 37).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17287
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2019,17287)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.05.2019 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2019,17287)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 4 LB 24/15 (https://dejure.org/2019,17287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,17287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Recht der Wasserverbände

  • Wolters Kluwer

    Satzung des Wasserverbands als ausreichende Grundlage für die Beitragserhebung (hier: Festsetzung eines Hochwasserschutzbeitrags);...

  • rechtsportal.de

    Recht der Wasserverbände

  • rechtsportal.de

    Satzung des Wasserverbands als ausreichende Grundlage für die Beitragserhebung (hier: Festsetzung eines Hochwasserschutzbeitrags); Vornahme der Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung und der Nachtragssatzung i.R.d. Bestimmtheitsgebots

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht