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   OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91   

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OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 B 13/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, Beschluß vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - Umdruck S. 2 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 11. Juli 1980 - 7 D 1/8O - AS 16, 11 (12 f.); OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Beschluß vom 13. November 1987 - 3 OVG B 110/87 - RdL 1987, 335; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 12. Februar 1987 - 21 B 58, 174/87 - NVwZ 1987, 615 (616) und Beschluß vom 13. März 1987 - 4 B 1541/86 - NVwZ 1987, 1095; Limberger, Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten, Berlin, 1985, S. 155 f.).

    Erweist sich aufgrund einer summarischen Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es neben der evidenten Rechtmäßigkeit noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern ein qualitativ anderes ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 3 f.).

    Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).

    Voraussetzung der Wahrunterstellung ist aber, daß das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (std. Rspr. seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.; vgl. auch Beschl. v. 11.04.2011 - 4 MB 14/11 -, juris Rn. 12 und v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16).

    Auch im Fall einer gesetzlichen Vollziehungsanordnung ist bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens dem öffentlichen Vollziehungsinteresse nicht von vorneherein ein höheres Gewicht beizumessen (Beschl. des Senats v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris Rn. 6).

  • VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21

    Naturschutzrecht

    Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits einträten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der angefochtene Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris).
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