Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 B 13/91
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Wird zitiert von ... (202)
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …
Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung (BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (std. Rspr. seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.;… vgl. auch Beschl. v. 11.04.2011 - 4 MB 14/11 -, juris Rn. 12 und v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16).Auch im Fall einer gesetzlichen Vollziehungsanordnung ist bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens dem öffentlichen Vollziehungsinteresse nicht von vorneherein ein höheres Gewicht beizumessen (Beschl. des Senats v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris Rn. 6).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21
Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt, seine gegen die Verfügung erhobene Klage indes Erfolg hat (stRspr des Senats, vgl. Beschluss von 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, Rn. 5, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, Beschluß vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - Umdruck S. 2 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 11. Juli 1980 - 7 D 1/8O - AS 16, 11 (12 f.); OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Beschluß vom 13. November 1987 - 3 OVG B 110/87 - RdL 1987, 335; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 12. Februar 1987 - 21 B 58, 174/87 - NVwZ 1987, 615 (616) und Beschluß vom 13. März 1987 - 4 B 1541/86 - NVwZ 1987, 1095;… Limberger, Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten, Berlin, 1985, S. 155 f.).Erweist sich aufgrund einer summarischen Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es neben der evidenten Rechtmäßigkeit noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern ein qualitativ anderes ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 3 f.).
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).
Voraussetzung der Wahrunterstellung ist aber, daß das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92
Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
Der Senat hat nicht darüber zu befinden, zu welchem Ergebnis eine umfassende Interessenabwägung führt (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - InfAuslR 1991, 340 (340 f.); Beschluß vom 13.09.1991 - 4 M 125/91 - NVwZ 1992, 687 (687 f.)).Bei der vom Gericht vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Mißerfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen (Senat…, Beschluß vom 13.09.1991, aaO, 687; Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 340 (340 f.)).
Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung besteht kraft Gesetzes, so daß es einer zusätzlichen Interessenabwägung nicht bedarf (vgl. Senat, Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 341).
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
Ist das nicht schon kraft Gesetzes der Fall (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 VwGO) muß das Vollziehungsinteresse im Einzelfall entsprechend den Anforderungen nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO konkret festgestellt werden, wobei die aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, daß der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, als solche kein Vollziehungsinteresse in diesem Sinne begründet (im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1980 - 1 S 2195/80 -, Beschl. v. 4.9.1986 (6. Senat), GewArch 1986, 372, Beschl. v. 11.7.1988 - 8 S 1775/88 -, Beschl. v. 19.6.1991 (11. Senat), VBlBW 1992, 27, Beschl. v. 17.3.1993 (14. Senat), GewArch 1993, 291; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.9.1991, NVwZ 1992, 687, und v. 6.8.1991, InfAuslR 1991, 340, HessVGH, Beschl. v. 29.3.1985, NVwZ 1985, 918, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.12.1974, DVBl. 1976, 81;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 655;… Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 80 RdNr. 82 a.E.;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 49; Schoch in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 265; a.A. VGH Bad.-Württ. (1. Senat), Beschl. v. 18.5.1995, GewArch 1995, 351, und v. 13.7.1993, EZAR 019, Nr. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.3.1985, InfAuslR 1986, 46; Hess. VGH, Beschl. v. 4.5.1973, ESVGH 23, 173;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 6. Auflage, § 50 IV 1a)). - VG Schleswig, 22.12.2020 - 7 B 11/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Einziehung des Jagdscheins wegen …
Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO besonders zu begründen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHAnz. 1991, 220f).Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - 4 MB 71/12
Alkoholverbot in Regionalzügen zu einem Fußballspiel
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne Weiteres erkennbar (std. Rspr. des Senats, vgl. grundlegend: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991 S.220 f.). - VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des …
(OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3-4). - VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13
Tierschutzrecht - Fortnahme und Veräußerungsanordnung - Schriftliche Bestätigung …
Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHanz. - OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2019 - 4 MB 88/19
Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden …
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 1 B 2/20
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2011 - 2 MB 30/11
Anordnung bestimmter Hebesätze durch die Kommunalaufsicht
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VG Schleswig, 14.11.2013 - 4 B 58/13
Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- VG Schleswig, 08.06.2017 - 1 B 24/17
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen tierschutzrechtliche …
- VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
- VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21
Lebensmittelrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 53/16
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG Schleswig, 07.07.2003 - 12 B 30/03
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2001 - 3 M 4/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung wegen des Verdachts des …
- VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21
Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
- VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20
Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …
- VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2017 - 4 MB 19/17
Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar
- VG Schleswig, 21.08.2020 - 1 B 98/20
Tierschutzrecht und Tiergesundheitsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 4 M 125/93
- VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16
Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 249/92
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 M 163/91
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2017 - 4 MB 13/17
Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung; Anforderungen an die …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10
Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
- VG Schleswig, 03.05.2022 - 11 B 16/22
- VG Schleswig, 02.09.2020 - 6 B 16/20
Vattenfall muss Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen
- VG Schleswig, 07.08.2020 - 1 B 105/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12
Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot
- VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
- VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 B 38/21
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 28.11.2016 - 1 B 69/16
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 102/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Naturschutzrecht
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 06.02.2017 - 1 B 7/17
Tierschutz - Haltungs- und Betreuungsverbot - Antrag auf Anordnung der …
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 1 B 74/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Naturschutzrecht
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 1 B 85/21
Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von …
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- VG Schleswig, 15.09.2017 - 11 B 36/17
Recht der Landesbeamten - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 219/92
- VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
- VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
- VG Schleswig, 09.02.2021 - 1 B 166/20
Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht
- VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17
Arzneimittelrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 3 MB 8/16
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Löschung vorhandener …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92
Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
- VG Schleswig, 11.11.2020 - 11 B 86/20
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20
Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 1 B 66/19
Rechtsmäßigkeit einer Anordnung betreffend die Haltung von Hunden
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2019 - 4 MB 108/18
Maßstab für die Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen …
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 104/17
Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 16.11.2016 - 11 B 33/16
Recht der Landesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05
- VG Schleswig, 03.07.2001 - 1 B 35/01
gentechnisches Basisrisiko, gentechnisch veränderter Organismus, gentechnische …
- VG Schleswig, 19.01.2023 - 1 B 84/22
- VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
- VG Schleswig, 27.10.2021 - 11 B 82/21
Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 16.10.2020 - 1 B 110/20
Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 02.09.2020 - 6 B 23/20
Vattenfall muss Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen
- VG Schleswig, 24.01.2020 - 11 B 3/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 107/18
Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 28.11.2018 - 1 B 118/18
Forstrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 110/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 25.11.2016 - 7 B 196/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte und Auswirkung auf …
- VG Schleswig, 09.05.2016 - 12 B 8/16
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf …
- VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom
- VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13
Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 10.05.2022 - 11 B 10022/21
- VG Schleswig, 18.03.2022 - 11 B 50/22
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die …
- VG Schleswig, 03.08.2021 - 11 B 51/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 18.12.2020 - 4 B 50/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung
- VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 10/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Definition des Begriffs …
- VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19
Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
- VG Schleswig, 29.11.2018 - 1 B 130/18
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 08.03.2018 - 11 B 43/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 8/18
Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung; …
- VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 6/18
Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 12.06.2017 - 1 B 68/17
Viehseuchenrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 27.04.2017 - 7 B 204/16
- VG Schleswig, 20.04.2017 - 9 B 12/17
Feststellung der Pflicht der Eltern zur Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes
- VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16
IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Schleswig, 21.12.2015 - 9 B 38/15
Schulwechsel - Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss …
- VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 4 MB 14/11
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2004 - 4 MB 8/04
Sofortvollzug = Zeitpunkt der Anordnung
- VG Schleswig, 03.07.2001 - 1 B 39/01
Gentechnisch veränderter Mais; Gentechnische Arbeiten; Basisrisiko
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1991 - 4 M 113/91
Aufenthaltsgenehmigung; Zusammenleben mit dem Ehegatten; Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
- VG Schleswig, 06.04.2022 - 11 B 58/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Verpflichtung zur Duldung der Durchführung von …
- VG Schleswig, 27.12.2021 - 12 B 42/21
- VG Schleswig, 09.12.2021 - 11 B 10004/21
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 11 B 28/21
Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Verlängerung einer …
- VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 188/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 03.04.2019 - 11 B 36/19
Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
- VG Schleswig, 19.12.2018 - 1 B 121/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung der Ersatzvornahme
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18
Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 01.12.2017 - 11 B 67/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts
- VG Schleswig, 30.06.2017 - 1 B 45/17
Tierschutz; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 20.04.2017 - 1 B 9/17
Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 21.05.2015 - 9 B 11/15
Ermessenserwägungen in Bezug auf den Ausschluss vom Schulunterricht als …
- VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 10/96
Abschiebung; Tatsächliche Durchführung; Ausländer; Androhung auf Vorrat
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.1995 - 4 M 117/94
Alkoholabhängigkeit; Abstinenz; Therapie
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1991 - 4 M 122/91
- VG Schleswig, 27.02.2023 - 6 B 43/22
- VG Schleswig, 18.03.2022 - 11 B 53/22
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, die die …
- VG Schleswig, 17.12.2020 - 1 B 157/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Schleswig, 25.11.2020 - 11 B 99/20
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 09.11.2020 - 1 B 113/20
Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 41/20
Arzneimittelrecht: Anordnung des Sofortvollzugs des Ruhens einer …
- VG Schleswig, 06.05.2020 - 1 B 53/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine vorläufige Fortnahme und …
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 23/20
Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 22.04.2020 - 1 B 56/20
Aufenthalt in ihrer Nebenwohnung - Eilantrag abgelehnt
- VG Schleswig, 27.01.2020 - 1 B 108/19
Futtermittelrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 30.09.2019 - 1 B 81/19
Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 29.07.2019 - 1 B 63/19
Tierschutz
- VG Schleswig, 11.12.2018 - 1 B 128/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 06.04.2018 - 11 B 24/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 28.02.2018 - 7 B 22/18
Hochschulrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 22.02.2018 - 11 B 25/18
Ausländerrecht: Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer …
- VG Schleswig, 21.12.2017 - 1 B 203/17
Naturschutzrecht - Zwangsgeldfestsetzung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Schleswig, 17.11.2017 - 11 B 63/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts
- VG Schleswig, 07.07.2017 - 1 B 83/17
Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 4 MB 65/12
- VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12
Sicherstellungszulage für Krankenhaus
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 4 M 31/00
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1996 - 3 M 3/96
Lehreinrichtung; Forschungseinrichtung; Hochschule; Vorstandsmitglied; Direkor
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1992 - 4 M 130/92
- VG Schleswig, 10.11.2022 - 12 B 45/22
Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen …
- VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 101/21
Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln; türkischer …
- VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 118/21
Naturschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 28.10.2021 - 1 B 114/21
- VG Schleswig, 09.02.2021 - 11 B 107/20
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 29.07.2020 - 11 B 53/20
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 28.02.2020 - 1 B 4/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine tierschutzrechtliche …
- VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 78/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Erlass einer Auflage in …
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 7 B 127/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug eines …
- VG Schleswig, 12.02.2018 - 11 B 17/18
Anordnung der Unterbringung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in …
- VG Schleswig, 30.01.2018 - 7 B 3/18
Hochschulrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 12/18
Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen
- VG Schleswig, 07.11.2017 - 11 B 55/17
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Wohnsitz- und Meldeauflage
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 125/17
Ausländerrecht - Eheschließung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2013 - 4 MB 7/13
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 MB 15/06
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2001 - 4 M 1/01
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2001 - 4 M 3/01
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2000 - 4 M 110/00
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1999 - 4 M 93/99
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.1996 - 3 M 21/96
Öffentliches Interesse; Widerruf; Polizeibeamter; Nebentätigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1993 - 4 M 76/93
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 M 8/92
- VG Schleswig, 05.09.2022 - 6 B 19/22
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 6 B 10005/21
- VG Schleswig, 22.12.2021 - 11 B 100/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung
- VG Schleswig, 13.08.2021 - 11 B 68/21
Einstweiliger Rechtschutz bei Widerruf einer Duldung
- VG Schleswig, 14.12.2020 - 4 B 46/20
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verschluss einer Niederschlagswasseranschlussleitung
- VG Schleswig, 27.03.2020 - 11 B 13/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 18.02.2019 - 11 B 9/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 08.05.2017 - 1 B 53/17
Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 11.01.2017 - 1 B 78/16
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
- VG Schleswig, 15.09.2014 - 12 B 19/14
Erforderlicher Abstand eines Wettbüros zu bestehenden Bildungseinrichtungen für …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2014 - 4 MB 31/14
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2011 - 4 MB 64/10
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2005 - 4 MB 100/05
- VG Schleswig, 11.08.2004 - 14 B 26/04
- VG Schleswig, 27.04.2004 - 1 B 21/04
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 4 M 34/00
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.1999 - 4 M 63/99
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1994 - 3 M 36/94
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1994 - 4 M 7/94
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.1992 - 3 M 71/92
Anwendung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch …
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 11 B 84/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 18.08.2016 - 3 B 162/16
- VG Schleswig, 28.03.2022 - 1 B 5/22
Viehseuchenrecht
- VG Schleswig, 13.01.2022 - 12 B 38/21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 03.11.2020 - 11 B 98/20
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 11.02.2020 - 8 B 4/20
Nutzungsuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 09.03.2004 - 12 B 11/04