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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.08.2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BauGB § 34; ; BauGB § 35; ; LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34; BauGB § 35; LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1
    Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer Nutzung; Zulässigkeit eines über den letzten Baukörper hinausgehenden Umfangs des Bebauungszusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer Nutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer Nutzung; Zulässigkeit eines über den letzten Baukörper hinausgehenden Umfangs des Bebauungszusammenhangs

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2006 - 4 L 288/06

    Zum bebauten Bereich einer Klarstellungssatzung iSv § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Schließlich ist es bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 08.09.2006 - 4 L 288/06 -, zit. nach JURIS) auch die auf dem Grundstück sich befindenden Nebenanlagen (gepflasterte Schulhof- und Wegflächen, Spielplatzflächen mit Spielgeräten, Fahrradschuppen, Sportplatzflächen, überdachter Unterstand und gepflasterte PKW-Stellplätze) mit Blick auf deren bebauungsakzessorische Nutzung in die Prüfung des Bebauungszusammenhangs einbezogen hat (OVG Saarland, Urt. v. 18.08.1992 - 2 R 30/90 - VG Greifswald, Urt. v. 27.10.2000 - 3 A 2831/99 - beide zit. nach JURIS).

    Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist bei summarischer Prüfung und vorbehaltlich einer vertieften Prüfung der örtlichen Verhältnisse im Hauptsacheverfahren nicht ersichtlich, dass die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Einbeziehung der auf dem Grundstück vorhandenen Nebenanlagen in den Bebauungszusammenhang aufgrund ihres engen räumlich-funktionellen Zusammenhangs zum Hauptgebäude fehlerhaft war; insoweit führen die Einwände der Antragstellerin, die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück mit einem mehrgeschossigen Schulgebäude könne nur als von völlig untergeordneter Bedeutung bezeichnet werden und im Ergebnis stelle sich das hier streitbefangene Grundstück als in weiten Teilen durch Grünflächen geprägt dar, schon deswegen nicht zum Erfolg, weil sie die von der Vorinstanz in Bezug genommene Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 08.09.2006 - 4 L 288/06 -) unberücksichtigt lassen.

  • OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bebauungszusammenhang folglich nicht in jedem Fall unmittelbar mit dem letzten Baukörper enden, sondern kann bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen (vgl. Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 34 RdNr. 11; OVG Sachsen, Urt. v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.05.2001 - 1 K 21/98 -, NVwZ-RR 2002, 485 ff.) oder bei einem am Ortsrand gelegenen Verbrauchermarkt die dazugehörigen befestigten Stellplätze umfassen (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - BVerwG 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 09.11.2005 - BVerwG 4 B 67.05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 18.06.1997 - BVerwG 4 B 238.96 -, BauR 1997, 808 m. w. N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. v. § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [233 f.]; Urt. v. 19.09.1986 - BVerwG 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 [36]).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 09.11.2005 - BVerwG 4 B 67.05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 18.06.1997 - BVerwG 4 B 238.96 -, BauR 1997, 808 m. w. N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. v. § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [233 f.]; Urt. v. 19.09.1986 - BVerwG 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 [36]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2008 - 4 L 263/06

    Beitragspflicht eines öffentlichen Parkplatzes und Containerstellplatzes

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Die insoweit von der Vorinstanz vertretene Auffassung entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.03.2008 - 4 L 263/06 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 4 B 67.05

    Voraussetzungen für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs bei daran

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 09.11.2005 - BVerwG 4 B 67.05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 18.06.1997 - BVerwG 4 B 238.96 -, BauR 1997, 808 m. w. N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. v. § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [233 f.]; Urt. v. 19.09.1986 - BVerwG 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 [36]).
  • OVG Saarland, 18.08.1992 - 2 R 30/90

    Bebauungsakzessorische Funktion; Innenbereich; Außenbereich; Abgrenzung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Schließlich ist es bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 08.09.2006 - 4 L 288/06 -, zit. nach JURIS) auch die auf dem Grundstück sich befindenden Nebenanlagen (gepflasterte Schulhof- und Wegflächen, Spielplatzflächen mit Spielgeräten, Fahrradschuppen, Sportplatzflächen, überdachter Unterstand und gepflasterte PKW-Stellplätze) mit Blick auf deren bebauungsakzessorische Nutzung in die Prüfung des Bebauungszusammenhangs einbezogen hat (OVG Saarland, Urt. v. 18.08.1992 - 2 R 30/90 - VG Greifswald, Urt. v. 27.10.2000 - 3 A 2831/99 - beide zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 09.11.2005 - BVerwG 4 B 67.05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 18.06.1997 - BVerwG 4 B 238.96 -, BauR 1997, 808 m. w. N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. v. § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [233 f.]; Urt. v. 19.09.1986 - BVerwG 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 [36]).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bebauungszusammenhang folglich nicht in jedem Fall unmittelbar mit dem letzten Baukörper enden, sondern kann bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen (vgl. Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 34 RdNr. 11; OVG Sachsen, Urt. v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.05.2001 - 1 K 21/98 -, NVwZ-RR 2002, 485 ff.) oder bei einem am Ortsrand gelegenen Verbrauchermarkt die dazugehörigen befestigten Stellplätze umfassen (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - BVerwG 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 09.11.2005 - BVerwG 4 B 67.05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 18.06.1997 - BVerwG 4 B 238.96 -, BauR 1997, 808 m. w. N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. v. § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [233 f.]; Urt. v. 19.09.1986 - BVerwG 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 [36]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

    Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des

  • VG Greifswald, 27.10.2000 - 3 A 2831/99
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung;

    Dieser Grundsatz, der in erster Linie die Frage betrifft, ob und unter welchen Voraussetzungen unbebaute Grundstücke in Ortsrandlagen noch Teil des Bebauungszusammenhangs sind, steht aber nicht der Annahme entgegen, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann (Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 11; Dürr, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 20; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Johlen, KStZ 1996, 148 ; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 Rn. 19; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Oktober 1981 - 2 Z 2/80 - BRS 38 Nr. 73; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 ; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 und OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13

    Außenbereich; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein;

    Dieser Grundsatz, der in erster Linie die Frage betrifft, ob und unter welchen Voraussetzungen unbebaute Grundstücke in Ortsrandlagen noch Teil des Bebauungszusammenhangs sind, steht aber nicht der Annahme entgegen, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann (Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 11; Dürr, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 20; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Johlen, KStZ 1996, 148 ; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 Rn. 19; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Oktober 1981 - 2 Z 2/80 - BRS 38 Nr. 73; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 ; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 und OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2655/10

    Berücksichtigung der kompletten Grundstücksfläche bei der Verteilung des

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der betroffene Grundstückseigentümer mit der ihm ermöglichten wohnakzessorischen Nutzung einen Vorteil auch aus den Außenbereichsflächen seines Grundstücks zieht, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff., wobei es in diesem Zusammenhang unschädlich ist, dass sich ein Teil des Grundstücks des Klägers im Landschaftsschutzgebiet befindet.
  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

    Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

    Zum Innenbereich zählt somit auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, a. a. O.; B. v. 08.09.2006, 4 L 273/06 sowie B. v. 18.08.2009, 4 M 112/09 [zu einer sonstigen Nutzung]; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93; OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001, 3 L 197/00 jeweils m. w. N.; alle juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

    Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich;

    vgl. in einem nicht unähnlichen Fall OVG S.-A., Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

    Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen

    Zum Innenbereich gehören kann danach auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urteil vom 23.08.2001 - 1 L 134/01 - Beschluss vom 08.09.2006 - 4 L 273/06 - Beschluss vom 18.08.2009 - 4 M 112/09 -).Ob neben der Fläche zwischen der Straße und der Rückwand der letzten Bebauung auch noch eine weitere Fläche als sogenannte bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen ist, hängt von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab (vgl. Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1464).
  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 ZB 12.468

    Vorbescheid für Zweifamilienhaus am Ortsrand; Abgrenzung zwischen Außen- und

    Soweit der Kläger diesbezüglich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 (Az. 4 M 112/09 ) Rn. 6) hinweist, wonach der Bebauungszusammenhang bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen könne, berührt dieser Vortrag den hier vorliegenden Fall nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10

    Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

    Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von

    Auch eine mögliche "bebauungsakzessorische Nutzung" (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 4 M 112/09 -, juris; BayVGH, Urt. v. 13.04.2015 - 1 B 14.2319 -, juris, RdNr. 20, m.w.N.) würde sich nicht auf den gesamten Bereich der Grünfläche erstrecken.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11

    Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines

    Dies ist bei summarischer Prüfung und mit Blick auf die in den Akten befindlichen Luftbilder und Fotografien nicht zu beanstanden; insbesondere durfte das Verwaltungsgericht zu diesem Ergebnis auch ohne vorherige Durchführung einer Ortsbesichtigung kommen, die erforderlichenfalls im Hauptsacheverfahren vorzunehmen wäre (OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 4 M 112/09 -).
  • VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

    Urteilsformel; Tenor; Abbildung

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