Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 687

Wird zitiert von ... (110)

• VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20

  Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).

 
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 10/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20

  Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VG Schleswig, 25.03.2020 - 1 B 30/20

  Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20

  Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag gegen Allgemeinverfügung …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. SchleswigHolsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 4 M 126/92
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20

  Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

  Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 M 163/91
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20

  Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen - Antrag einer Helgoländerin gegen …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21

  Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03

  Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21

  Weiterhin Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen - …
• VG Schleswig, 27.08.2020 - 1 B 111/20

  Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung
• VGH Hessen, 02.06.2020 - 8 B 1399/20

  Bestimmungen zum eingeschränkten Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen werden …
• VG Schleswig, 11.09.2017 - 1 B 128/17

  Naturschutzrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1993 - 4 M 76/93
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21

  Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
• VG Schleswig, 03.11.2020 - 1 B 131/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Hannover, 07.08.2020 - 4 B 3123/20

  Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Tierschutz - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20

  Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer …
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• VG Schleswig, 29.10.2020 - 1 B 127/20

  Coronakrise: Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I nicht …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

  Infektionsschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

  Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
• VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
• VG Schleswig, 04.02.2021 - 1 B 10/21

  Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht zwischen 22.00 und 24.00
• VG Schleswig, 06.11.2020 - 6 B 52/20

  AfD darf Kreismitgliederversammlung im Stormarner Kreishaus durchführen
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 14/20

  Corona-Pandemie: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

  Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; …
• VG Schleswig, 01.03.2021 - 1 B 21/21

  Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20

  Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 4 MB 35/14

  Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20

  Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 11/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18

  Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06
• VG Schleswig, 03.05.2021 - 1 B 69/21

  Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
• VG Schleswig, 07.04.2021 - 1 B 41/21

  Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 12/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• VG Schleswig, 20.11.2017 - 1 B 69/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung
• VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01

  Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 46/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 08.04.2021 - 1 B 50/21

  Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Schleswig, 29.01.2021 - 1 B 9/21

  Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt
• VG Schleswig, 21.07.2020 - 1 B 86/20

  Lebensmittel- und Futterrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2005 - 4 MR 1/05

  Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
• VG Schleswig, 13.09.2021 - 1 B 90/21

  Gesundheitsrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20

  Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 13/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 52/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 10.11.2020 - 1 B 123/20

  Tierschutz
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 16/20

  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2005 - 4 MB 101/05

  Instrumentenlandesystem zu CAT II (Flughafen Lübeck-Blankensee)
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1996 - 4 M 24/96

  Widerpruch; Aufschiebende Wirkung; Widerspruchsrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.1995 - 4 M 117/94

  Alkoholabhängigkeit; Abstinenz; Therapie
• VG Schleswig, 18.03.2021 - 1 B 25/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 26/20

  Pflicht zum Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 21/20

  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über …
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 25/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2011 - 4 MB 25/11
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 20/20

  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über …
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über …
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 24/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 22/20

  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über …
• VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731

  Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit - Aufschiebende …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 4 M 31/00
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1993 - 4 M 85/93
• VG Schleswig, 12.12.2019 - 6 B 32/19

  Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 MB 30/14
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - 4 MB 15/08
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1994 - 4 M 7/94
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1993 - 4 M 48/93
• VG Schleswig, 22.02.2021 - 1 B 14/21

  Infektionsschutzrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
• VG Schleswig, 10.05.2006 - 6 B 15/06
• VG Schleswig, 20.06.2001 - 12 B 62/00

  Geruchsimmission, Putenmaststall, Nachbarschutz, Geruchsemission, Anwendbarkeit …