Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 687

Wird zitiert von ... (108)

• VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20

  Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).

 
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 10/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VG Schleswig, 25.03.2020 - 1 B 30/20

  Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20

  Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag gegen Allgemeinverfügung …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20

  Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. SchleswigHolsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21

  Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21

  Weiterhin Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen - …
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21

  Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 4 M 126/92
• VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

  Infektionsschutzgesetz
• VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

  Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20

  Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
• VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 07.04.2021 - 1 B 41/21

  Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 M 163/91
• VG Schleswig, 08.04.2021 - 1 B 50/21

  Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• VG Schleswig, 03.05.2021 - 1 B 69/21

  Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 46/21

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Infektionsschutz
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

  Infektionsschutzgesetz
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03

  Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
• VG Schleswig, 27.08.2020 - 1 B 111/20

  Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung
• VG Schleswig, 01.03.2021 - 1 B 21/21

  Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• VGH Hessen, 02.06.2020 - 8 B 1399/20

  Bestimmungen zum eingeschränkten Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen werden …
• VG Schleswig, 11.09.2017 - 1 B 128/17

  Naturschutzrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1993 - 4 M 76/93
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 52/21

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20

  Infektionsschutzgesetz - Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht für bestimmte …
• VG Schleswig, 04.02.2021 - 1 B 10/21

  Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht zwischen 22.00 und 24.00
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• VG Schleswig, 29.10.2020 - 1 B 127/20

  Coronakrise: Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I nicht …
• VG Schleswig, 03.11.2020 - 1 B 131/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20

  Infektionsschutzgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Tierschutz - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
• VG Schleswig, 06.11.2020 - 6 B 52/20

  AfD darf Kreismitgliederversammlung im Stormarner Kreishaus durchführen
• VG Hannover, 07.08.2020 - 4 B 3123/20

  Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen …
• VG Schleswig, 22.02.2021 - 1 B 14/21
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
• VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20

  Infektionsschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

  Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

  Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; …
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20

  Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 4 MB 35/14

  Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
• VG Schleswig, 18.03.2021 - 1 B 25/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Schleswig, 29.01.2021 - 1 B 9/21

  Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18

  Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
• VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 11/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 14/20

  Corona-Pandemie: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06
• VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01

  Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20

  Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 12/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2005 - 4 MR 1/05

  Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
• VG Schleswig, 21.07.2020 - 1 B 86/20

  Lebensmittel- und Futterrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20

  Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 20.11.2017 - 1 B 69/17

  Forstrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 13/20

  Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2005 - 4 MB 101/05

  Instrumentenlandesystem zu CAT II (Flughafen Lübeck-Blankensee)
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1996 - 4 M 24/96

  Widerpruch; Aufschiebende Wirkung; Widerspruchsrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.1995 - 4 M 117/94

  Alkoholabhängigkeit; Abstinenz; Therapie
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2011 - 4 MB 25/11
• VG Schleswig, 10.11.2020 - 1 B 123/20

  Tierschutz
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 26/20

  Pflicht zum Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 21/20

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 16/20

  Infektionsschutz
• VG Schleswig, 10.05.2006 - 6 B 15/06
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 4 M 31/00
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1993 - 4 M 85/93
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 20/20

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 25/20

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 22/20

  Infektionsschutzgesetz
• VG Schleswig, 12.12.2019 - 6 B 32/19

  Gleichstellungsgesetz
• VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731

  Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 MB 30/14
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - 4 MB 15/08
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1994 - 4 M 7/94
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1993 - 4 M 48/93
• VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 24/20

  Infektionsschutzgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
• VG Schleswig, 20.06.2001 - 12 B 62/00

  Geruchsimmission, Putenmaststall, Nachbarschutz, Geruchsemission, Anwendbarkeit …