Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05   

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https://dejure.org/2006,14142
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05 (https://dejure.org/2006,14142)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.02.2006 - 4 M 136/05 (https://dejure.org/2006,14142)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 (https://dejure.org/2006,14142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Abwehrrecht eines anerkannten Seeheilbades gegen einen Offshore-Winpark.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Antragsbefugnis der [Küsten-] Gemeinde im Normenkontrollverfahren gegen die raumordnerische Ausweisung eines marinen Eignungsgebiets für Offshore-Windenergie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades

    Die Behörde muss allerdings geltend machen, dass sie entweder die beanstandete Norm anzuwenden hat oder durch den Vollzug der Norm in ihrem Tätigkeitsbereich "betroffen" wird, d.h. die Norm bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307, 309, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 BN 26/05 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 20).

    Als solche Rechte gelten: Die Gebietshoheit, die Planungshoheit, die Finanzhoheit, die Personal- und Organisationshoheit und das Recht zur Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen zum Wohl ihrer Einwohner (Daseinsvorsorge) (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, Rn. 23, juris).

    Die Ausweisung des marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Landesraumentwicklungsprogramm betrifft eine Fläche, die unzweifelhaft außerhalb des Gemeindegebiets, ca. 15 km vom Gemeindegebiet der Antragstellerin entfernt liegt und dem Zugriff der Bauleitplanung durch die Antragstellerin entzogen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 24; VG Lüneburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, juris Rn. 30; Keller, ZUR 2005, 184, 186).

    Sie hat weder Bedeutung für die Ordnung von Raum und Boden auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin noch enthält sie eine Beschränkung im Hinblick auf die bauliche Nutzung des Gemeindegebiets (so bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, Rn. 24, juris; vgl. zur Klagebefugnis: VG Oldenburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, Rn. 30, juris; Palme/Schumacher, NuR 2004, 773, 775).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere geklärt, dass sich Gemeinden auf das aus Art. 28 Abs. 2 GG abgeleitete Selbstgestaltungsrecht berufen können, wenn sie durch Maßnahmen betroffen sind, die das Ortsbild entscheidend prägen und damit nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.1996 - 11 VR 8/96 -, juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.04.1999 - 4 VR 18/98 -, juris Rn. 9; OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 26).

    Eine das Ortsbild dominierende Wirkung scheidet schon wegen der Entfernung und Lage des Vorranggebietes aus (so bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, juris Rn. 32).

    Auch stellt ein ungestörter Blick auf den Horizont für die Antragstellerin nicht für sich genommen einen schützenswerten Belang dar, der in der Abwägung zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 -, juris Rn. 36; OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 29).

    Eine Gemeinde darf sich nicht zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger, also zum "bloßen Fürsprecher" machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 - 4 A 4/15 -, BVerwGE 157, 73, juris Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 15.04.1999 - 4 VR 18/98 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, juris Rn. 39; BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, 213, juris Rn. 27; OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 27).

    Dabei hat die Gemeinde ihre geltend gemachte Beeinträchtigung näher darzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 -, juris Rn. 15; BVerwG, Beschl. v. 18.09.1998 - 4 VR 11/98 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, juris Rn. 40; OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 28; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.08.2001 - 1 B 10286/01 -, juris Rn. 6; Keller, ZUR 2005, 184, 188).

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

    Aus dem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden Selbstgestaltungsrecht können einer Gemeinde zwar Abwehransprüche erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 1 Bf 128/04 - juris).

    So hat sich die Befürchtung, dass die Touristen ausbleiben und die Übernachtungszahlen zurückgehen, nach der Errichtung von zwei größeren Offshore-Windparks vor der dänischen Küste nach bereits durchgeführten Untersuchungen nicht bestätigt (vgl. hierzu: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris).

    Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein Strand der Inselgemeinde eine kommunale Einrichtung darstellt, welche durch ein Schiffsunglück in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (verneinend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris; eher ablehnend auch VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 1211/03 - NUR 2004, 551 ff.).

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

    Aus dem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden Selbstgestaltungsrecht können einer Gemeinde zwar Abwehransprüche erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 1 Bf 128/04 - juris).

    So hat sich die Befürchtung, dass die Touristen ausbleiben und die Übernachtungszahlen zurückgehen, nach der Errichtung von zwei größeren Offshore-Windparks vor der dänischen Küste nach bereits durchgeführten Untersuchungen nicht bestätigt (vgl. hierzu: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris).

    Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein Strand der Inselgemeinde eine kommunale Einrichtung darstellt, welche durch ein Schiffsunglück in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (verneinend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris; eher ablehnend auch VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 1211/03 - NUR 2004, 551 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Unterlassen der Ausweisung eines Mittelzentrums; Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11

    Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Im Grundsatz können Festsetzungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 Gegenstand einer Normenkontrolle sein, denn es ist auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 LPlG von der Landesregierung in Form einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden und hat somit förmlichen Rechtssatzcharakter (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Urt. v. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - zum Landesraumentwicklungsprogramm siehe Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, betr. Unterlassen der Ausweisung eines Mittelzentrums im Landesraumentwicklungsprogramm; Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).

    Dies trifft beispielsweise zu auf Kommunen, die sich wegen der Bindungswirkung nach § 1 Abs. 4 BauGB - danach sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen - in ihrer kommunalen Planungshoheit oder sonst durch raumordnungsrechtliche Ausweisungen (oder auch Nichtausweisungen) allgemein in einer Ausprägung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts - etwa wegen der Auswirkungen einer Einstufung im Zentrale-Orte-System auf den kommunalen Finanzausgleich - beeinträchtigt sehen (zur Rspr. des Senats siehe Beschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 - Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 - Beschl. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris; Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 14/00 -, juris; Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - verneint in Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

    Diesen Maßstab hat das Gericht auch in raumordnungsrechtlichen Verfahren bereits angelegt (vgl. Beschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 -, juris; Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206, betr. Ausweisung von marinen Eignungsgebieten).

    Klarzustellen ist schon an dieser Stelle, dass sich der Antragsteller bei seinem Angriff gegen eine Festsetzung in einem Regionalen Raumentwicklungsprogramm ebenso wenig zum Sachwalter der Belange und möglichen Rechte Dritter - von Nachbarn in der unmittelbaren oder weiteren Umgebung oder einer Bürgerinitiative bzw. einem eingetragenen Verein - machen könnte wie eine Gemeinde zur Sachwalterin der Interessen ihrer Gemeindebürger (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 - unter Hinweis auf Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206 m.w.N.; zur Planfeststellung nach EnWG siehe etwa auch Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris); maßgeblich kann es allein auf eine Verletzung in eigenen subjektiven Rechten ankommen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Unterlassen der Ausweisung eines Mittelzentrums; Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15

    Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO

    Hierfür ist zumindest Voraussetzung, dass die angegriffene Norm rechtliche Bindung für die Tätigkeit der antragstellenden Behörde entfaltet (OEufach0000000005, B. v. 23.02 2006 - 4 M 136/05 -, zit. nach juris, Rn. 20).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen

    Die Antragstellerin zu 1. wird bei der sich ihr stellenden Frage, wie einschneidend sie diesen Rügeverlust für ihre Rechtspositionen zu bewerten hat, jedoch nicht darüber hinweg sehen können, dass sie hier ohnehin unter den Aspekten des Umweltschutzes, der touristischen Entwicklung und der gemeindlichen Wirtschaftsstruktur von vornherein nicht wehrfähige Belange geltend gemacht haben dürfte (vgl. dazu OVG M-V, 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206 ff.; allg. zur Planungshoheit auch OVG M-V, 14.10.2008 - 4 K 25/06 - , NordÖR 2009, 627 ff.).
  • OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura

    Dies liefe auf eine unzulässige Popularklage hinaus (vgl. jüngst etwa OVG MV, Beschl. v. 23.3.2006 - 4 M 136/05 -, zitiert nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2015 - 2 K 22/14

    Justizverwaltungsrecht - hier: Nichtigkeitsfeststellung der GerStruktNOGUmsV MV;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

    Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06

    Schulabschlüsse an den Freien Waldorfschulen

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