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   OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93   

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https://dejure.org/1994,9703
OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93 (https://dejure.org/1994,9703)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.03.1994 - 4 M 142/93 (https://dejure.org/1994,9703)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. März 1994 - 4 M 142/93 (https://dejure.org/1994,9703)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 3 D 13/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von

    Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12

    Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung;

    Diese gegenüber der Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam des Vereins gesteigerten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass bei einem Dritten nicht ohne Weiteres die Vermutung naheliegt, er könne zum Vereinsvermögens gehörende Gegenstände in Gewahrsam haben; dafür müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, um den erheblichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigen zu können (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 10, und OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 6 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

    Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss;

    Die Beschwerde ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen, vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30.4.1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15.7.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.5.2002 - 1 S 10/02 - OVG Schl.-H., Beschluss vom 3.3.1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.; hinsichtlich der Beschlagnahmeanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.
  • OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

    Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand;

    Darüber hinaus gibt § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zu erkennen, dass es für die Sicherstellung nicht auf das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams ankommt (Seidel, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 1. Aufl. 2014, § 10 Rn. 26 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig

    Soweit sich die Beschwerde nicht erledigt hat, ist sie gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen, vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30.4.1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15.7.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.5.2002 - 1 S 10/02 - Schl.-H. OVG, Beschluss vom 3.3.1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.; hinsichtlich des noch nicht erledigten Teils der Beschlagnahmeanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.
  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

    Auslegung des Vermögensbegriffs im Vereinsrecht

    Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210).".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
    Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen, vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen

    Die im Übrigen aufrecht erhaltene Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen, vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;.
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