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   OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18   

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https://dejure.org/2018,33953
OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18 (https://dejure.org/2018,33953)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.09.2018 - 4 M 143/18 (https://dejure.org/2018,33953)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. September 2018 - 4 M 143/18 (https://dejure.org/2018,33953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-KAG § 6 Abs. 1
    Doppelbelastung; Nacherhebung; echte Nacherhebung; unechte Nacherhebung; Nachveranlagung; Zahlungsgebot; Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung

  • rechtsportal.de

    KAG LSA § 6 Abs. 6 S. 1; KAG LSA § 6 Abs. 9
    Erlass eines Änderungsbescheids bei einer "unechten" Nacherhebung hinsichtlich Verbots der Doppelbelastung; Festsetzung einer zusätzlichen Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlass eines Änderungsbescheids bei einer "unechten" Nacherhebung hinsichtlich Verbots der Doppelbelastung; Festsetzung einer zusätzlichen Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem ...

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nacherhebung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Nacherhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 336
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
    Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

    Vorstehende Überlegungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine - wie hier mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung der Fall (vgl. hierzu noch unten) - "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d.E.A. zu einer "echten Nacherhebung").

    Darüber hinaus kann im Falle einer echten wie auch einer unechten Nacherhebung/-veranlagung auch ein Änderungsbescheid gegenüber dem zuerst Veranlagten, sofern dieser unter Zugrundelegung obiger Ausführungen auch - anders als hier - materiell-rechtlich beitragspflichtig ist, ergehen, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 S. 8 d.E.A.; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 8; VG Potsdam, Urteil vom 31. Juli 2019 - VG 8 K 2894/16 -, juris Rn. 29 f.; VG Schwerin, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. d.E.A.; a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

    Zwar mag der bestandskräftige (Erst)Heranziehungsbescheid, der auf der Grundlage einer nichtigen Beitragssatzung ergangen ist, wie ausgeführt, lediglich einen formalen Anspruch eigener Art begründen, der nicht dem Abgabeschuldverhältnis angehört (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2012 - 4 L 228/11 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

    Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass mit einem Nacherhebungsbescheid der Beitrag in voller Höhe ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bescheid festgesetzt werden darf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rn. 5 f; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 -, S 8 des E.A.; a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

    Zudem entstünde bei einer Neufestsetzung des vollständigen Beitrags ohne vorherige Aufhebung des bestandskräftigen (Erst)Heranziehungsbescheides der Rechtsschein einer überhöhten Beitragsfestsetzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

    Die Festsetzung eines Anschlussbeitrags in dem früheren Bescheid bewirkt vielmehr, dass (bereits) die erneute Festsetzung eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 - 10 A 3421/94 -, juris Rn. 15 ff; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 247/15 -, juris Rn. 12).

    Jedenfalls hatte es der Beklagte in der Hand, durch Aufhebung des ersten Beitragsbescheides die Festsetzung des Beitragsanspruches mit dem zweiten Bescheid in voller Höhe vorzunehmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 7).

  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
    Auch in diesem Fall entstünde bei einer Neufestsetzung des vollständigen Beitrags ohne vorherige Aufhebung des bestandskräftigen (Erst)Heranziehungsbescheides der Rechtsschein einer überhöhten Beitragsfestsetzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

    Denn es bleibt hier bei der rechtlichen Benachteiligung des Antragstellers, dass ihm gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 -, juris Rn. 10).

    Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

    Vorstehende Überlegungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine - wie hier nach dem oben Ausgeführten - mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung der Fall "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung").

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

    Eine Nacherhebung im Nachgang zu einer bereits erfolgten bestandskräftigen (Erst-)Heranziehung, die auf der Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte und den - erst später mit der ersten wirksamen Beitragssatzung entstandenen - Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft hat, ist nicht ausgeschlossen, sondern von Gesetzes wegen ( § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA ) und nach dem maßgeblichen Satzungsrecht sogar geboten (sog. unechte Nacherhebung; vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).

    Der Beklagte hat dem Erlass eines auf das Flurstück … gerichteten Beitragsbescheides gegenüber der Voreigentümerin dadurch Rechnung getragen, dass er mit dem Bescheid vom 12. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides die erfolgte Festsetzung gegenüber der Voreigentümerin berücksichtigt und einen (selbständigen) Nacherhebungsbescheid erlassen hat, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem Gesetz bestehenden Beitragsschuld festgesetzt werden sollte (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018, - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).

  • VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

    Schmutzwasserbeitrag

    Die wirksame Festsetzung der Anschlussbeiträge in den beiden früheren Bescheiden bewirkt vielmehr, dass (bereits) die erneute Festsetzung eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 15 ff; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 247/15 -, juris Rn. 12).

    Diesem entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheides (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

    Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorangegangenen Bescheides, der den Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn.49, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 47; vgl. auch Zitate bei Schneider/Rohde, in Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 8 Rn. 62).

    Der Beitragsbescheid trifft keine Regelung des Inhalts, das ein höherer als der festgesetzte Beitrag nicht gefordert wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung Schneider/Rohde, a.a.O., § 8 Rn. 62").

  • VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
    Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 -  9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

    Vorstehende Überlegungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine - wie hier nach dem oben Ausgeführten - mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung der Fall "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d.E.A. zu einer "echten Nacherhebung").

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

    Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses;

    Mit diesen Bescheiden wurde weder - nach Aufhebung der Ursprungsbescheide - ein Neuerlass vorgenommen noch mit einem separaten Bescheid ein zusätzlicher Beitrag festgesetzt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).

    Eine solche „unechte Nacherhebung“ durch Änderungsbescheid ist bei einer Erstheranziehung auf der Grundlage einer nichtigen Beitragssatzung nicht nur rechtlich zulässig, sondern im Rahmen der Beitragserhebungspflicht auch geboten ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

    Dabei ist es unbeachtlich, ob er insoweit einen Änderungsbescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid hinsichtlich seines darin festgesetzten Beitrages abgeändert wird, oder - wie hier - einen Nacherhebungsbescheid, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem Gesetz bestehenden Beitragsschuld begründet wird, erlässt (OVG LSA, B. v 07.09.2018 - 4 M 143/18 -, juris).
  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
    Dieses wäre zwar in der vorliegenden Konstellation fraglich, da kein Fall sog. "echter" oder "unechter" Nacherhebung vorliegt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5).
  • VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
    Dieses wäre zwar in der vorliegenden Konstellation fraglich, da kein Fall sog. "echter" oder "unechter" Nacherhebung vorliegt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5).
  • VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

    Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine

    Dieses wäre zwar in der vorliegenden Konstellation fraglich, da kein Fall sog. "echter" oder "unechter" Nacherhebung vorliegt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5).
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