Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 4 M 272/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23003
OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 4 M 272/06 (https://dejure.org/2006,23003)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.07.2006 - 4 M 272/06 (https://dejure.org/2006,23003)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 4 M 272/06 (https://dejure.org/2006,23003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Zur Qualifizierung von Säumniszuschlägen im Rahmen des § 80 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Qualifizierung von Säumniszuschlägen im Rahmen des § 80 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Säumniszuschläge als öffentliche Abgaben und Kosten gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Qualifizierung von Säumniszuschlägen im Rahmen des § 80 VwGO

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 150/13

    Zur Entstehung von Säumniszuschlägen bei einem rechtswidrigen Abgabenbescheid

    Nur diese Auslegung entspricht der Systematik des § 240 AO und dem Sinn und Zweck der Erhebung von Säumniszuschlägen, die in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung der zu zahlenden Abgaben sind (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 7. November 2008 - 4 L 240/07 - und v. 5. Juli 2006 - 4 M 272/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12

    Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

    Säumniszuschläge sind in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung der zu zahlenden Abgaben (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 7. November 2008 - 4 L 240/07 - und v. 5. Juli 2006 - 4 M 272/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2

    1996, S. 138; OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002, 2 M 293/01, und v. 05.07.2006, 4 M 272/06, beide zit. n. Juris; VG Gera, Beschl. v. 05.03.2007, 5 E 100/07; a. A.: OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 25.09.2005, 9 S 10/05, zit. n. Juris; OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.1993, 1 B 6/93, KStZ 1993, S. 236 [237]; OVG HH, Beschl. v. 17.10.2005, 1 Bs 210/05, NVwZ-RR 2006, S. 156 [157]; HessVGH, Beschl. v. 27.09.1994, 5 TH 1485/93; NVwZ-RR 1995, S. 158; OVG NW, Beschl. v. 31.08.1983, 3 B 538/83, NVwZ 1984, S. 395).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2014 - 4 L 81/14

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Zwar werden durch Säumniszuschläge, wenn auch nachrangig, Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den Behörden dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Abgabe nicht oder nicht fristgemäß zahlen, so dass insoweit auch ein (zusätzlicher) Verwaltungsaufwand mit finanziert wird (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5. Juli 2006 - 4 M 272/06 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2011 - 3 M 488/10

    Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

    9 Der 2. und der 4. Senat des beschließenden Gerichts haben bereits entschieden, dass es Sinn und Zweck der mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bezweckten Angleichung an das Steuerrecht ist, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die - vergleichbar mit Steuern - die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (OVG LSA, Beschl. v. 05.07.2006 - 4 M 272/06 -, juris; Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 -, JMBl. LSA 2002, 232, jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 4 M 89/10

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen

    Dass der Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid über Säumniszuschläge nicht unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fällt, so dass ihm aufschiebende Wirkung zukommt, führt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 5. Juli 2006 - 4 M 272/06 - zutreffend aus.
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