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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 M 29/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 M 29/09 (https://dejure.org/2009,13494)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.02.2009 - 4 M 29/09 (https://dejure.org/2009,13494)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09 (https://dejure.org/2009,13494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides: Aussetzung; Bestimmtheit; Ermessen; Folgebescheid; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs ohne Sicherheitsleistung anstatt mit Sicherheitsleistung; Hinweispflicht auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung bei einer Festsetzung gem. § 361 Abs. ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 576
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob eine Zurückverweisung im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2009 - 4 M 29/09 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).

    Unabhängig davon kommt die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache wegen einer gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der Beschwerdeführer mit der Beschwerde ausreichend Möglichkeiten gehabt hat, rechtliches Gehör zu erlangen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.03.2015, a.a.O., RdNr. 8, m.w.N.; Beschl. v. 26.02.2009, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    2 a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen.

    Die Aufhebung und Zurückverweisung käme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat (siehe nachfolgend unter 1., b) ohne Weiteres in der Sache selbst entscheiden konnte ( vgl. insoweit: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O.; vgl. zudem: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 14 B 1888/07-, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - NC 2 B 315/11 -, juris [m. w. N.] ).

    Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist überdies nicht durchgreifend, weil er mit der Beschwerde ausreichende Möglichkeiten hatte, rechtliches Gehör zu erlangen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O. ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    2 a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen.

    Die Aufhebung und Zurückverweisung käme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat (siehe nachfolgend unter 1., b) ohne Weiteres in der Sache selbst entscheiden konnte ( vgl. insoweit: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O.; vgl. zudem: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 14 B 1888/07-, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - NC 2 B 315/11 -, juris [m. w. N.] ).

    Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist überdies nicht durchgreifend, weil er mit der Beschwerde ausreichende Möglichkeiten hatte, rechtliches Gehör zu erlangen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O. ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 14 B 1487/13

    Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne Anforderung einer

    vgl. Beschluss des Senats vom 19.11.2010 - 14 B 995/10 -, NRWE Rn. 7 und 8, unter Bezugnahme auf Thüringer OVG, Beschluss vom 17.3.2003 - 4 EO 269/02 -, NVwZ-RR 2004, 2006; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.2.2009 - 4 M 29/09 -, NVwZ-RR 2009, 576.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 14 B 995/10

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs

    vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 17. März 2003 4 EO 269/02 -, NVwZ-RR 2004, 206; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Februar 2009 4 M 29/09 -, NVwZ-RR 2009, 576.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12

    Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

    6 2. Eine vom Antragsgegner sinngemäß beantragte Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO kam schon nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht in Betracht, so dass die Anwendbarkeit dieser Regelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. dazu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 130 Rdnr. 2; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. A., § 130 Rdnr. 3; Eyermann, VwGO, 13. A., § 130 Rdnr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 12. A., § 130 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22. August 1988 - 1 ER 401/88 -, zit. nach JURIS) weiterhin offen bleiben kann (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26. Februar 2009 - 4 M 29/09 -, zit. nach JURIS).
  • VG Münster, 19.12.2013 - 9 L 681/13

    Verpflichtung einer Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung eines

    Ist - wie vorliegend - der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes von der Vollziehung ausgesetzt worden und streiten der Steuerschuldner und die hebeberechtigte Gemeinde ausschließlich um die Frage, ob die Gemeinde die Vollziehung ihres hierauf aufbauenden Gewerbesteuerbescheides aussetzen muss - zur Vollziehungsaussetzung als solche ist sie nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO wegen der vorhergehenden Entscheidung des Finanzamtes dem Grunde nach verpflichtet -, ohne dies von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, ist das vorläufige Rechtsschutzbegehren auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu richten, Vgl. etwa: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2013 - 9 L 176/13 - (rk.), n. v.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 1996 - 22 B 133/96 - , vom 26. November 1996 - 22 B 2682/96 - und vom 22. März 2002 - 14 B 237/02 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09 -, juris und Thüringer OVG, Beschluss vom 17. März 2003 - 4 EO 269/02 -, juris.
  • OVG Sachsen, 21.09.2012 - 5 B 256/12

    Bedeutung der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs gegen den Folgebescheid für die

    4 Denn auf die Einwände gegen die Grundlagenbescheide, d. h. auf die Erfolgsaussichten im Finanzgerichtsverfahren gegen die Gewerbesteuermessbescheide vom 18. Februar 2009 kommt es hier nicht an, weil die Antragstellerin gemäß § 351 Abs. 2 AO nur dort diese Einwände vorbringen und gemäß § 361 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AO auch beantragen kann, dass schon in der Entscheidung über die Vollzugsaussetzung der Grundlagenbescheide bestimmt wird, dass auch die Vollzugsaussetzung der Folgebescheide nur ohne Sicherheitsleistung erfolgen darf (ausführlich m. w. N. ThürOVG, Beschl. v. 17. März 2003 - 4 EO 269/02 -, juris Rn. 50 bis 62 = NVwZ-RR 2004, 206 ff.; ebenso: OVG LSA, Beschl. v. 26. Februar 2009 - 4 M 29/09 -, juris Rn. 7 = NVwZ-RR 2009, 576 f.; OVG NRW, Beschl. v. 19. November 2010 - 14 B 995/10 -, juris Rn. 6; vgl. auch BFH, Beschl. v. 20. Juni 1979 - IV B 20/79 -, juris Rn. 20 = BFHE 128, 306).
  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2013 - 5 L 613/13

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. November 2010 - 14 B 995/10 -, abrufbar unter www.nrwe.de ; s. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09 -, NVwZ-RR 2009, 576 f., und vom 18. August 2009 - 2 M 114/09 -, NVwZ-RR 2010, 53 f.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2003 - 4 EO 269/02 -, NVwZ-RR 2004, 206 ff.
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