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   OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2006 - 4 M 293/06   

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https://dejure.org/2006,24788
OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2006 - 4 M 293/06 (https://dejure.org/2006,24788)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 (https://dejure.org/2006,24788)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 (https://dejure.org/2006,24788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertrauensschutz nach Aufhebung eines Anschlussbeitragsbescheides; Vertrauensbetätigung und Schutzwürdigkeit der Vertrauensbetätigung als Voraussetzung für das Entstehen von Vertrauensschutz; Fehlende Heranziehung der anderen Grundstückseigentümer als Verletzung des ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid

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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

    Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der

    Der weiterhin geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich der benachbarten L... GmbH läuft auf eine unzulässige (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 - und Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 -, jeweils zit. nach JURIS) Gleichbehandlung im Unrecht hinaus.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

    Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum

    Ein die erneute Heranziehung zu einem Beitrag ausschließender Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - aus einem Aufhebungsbescheid nur dann ergeben, wenn der Beitragsschuldner im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 -).

    Ein solcher Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - der Aufhebung nur anschließen, wenn der Antragsteller im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 - vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6. A., § 48 Rdnr. 249 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10

    Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot

    Es ist in der Rechtsprechung davon abgesehen geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 - NVwZ-RR 1990, 430; Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 - NVwZ 1986, 758; Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 260/92 - juris).
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