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   OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99   

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OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99 (https://dejure.org/1999,15689)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.07.1999 - 4 M 48/99 (https://dejure.org/1999,15689)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Juli 1999 - 4 M 48/99 (https://dejure.org/1999,15689)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

    Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Ein solches Beteiligungsrecht von anerkannten Naturschutzverbänden kommt zwar als sicherungsfähiges Recht grundsätzlich in Betracht, da § 29 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung in entsprechenden Planfeststellungsverfahren einräumt, das gerichtlichen Rechtsschutz insbesondere auch im Falle einer Umgehung des Beteiligungsrechtes (Unterlassen eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens) erfordern kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214 ff.; Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 f.; Senat , Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 01.09.1998 - 7 UE 2170/95 -, NVwZ-RR 1999, 304 ff.).

    Auch aus der landesrechtlichen Vorschrift über das Verbandsklagerecht ergeben sich in diesem Zusammenhang keine sicherungsfähigen Rechte, denn § 51 c LNatSchG begründet nicht das Recht, gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden zu klagen (BVerwG, Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 ff.); in naturschutzrechtlicher Hinsicht käme im vorliegenden Fall nur eine Entscheidung einer Bundesbehörde in Betracht, da es um Eingriffe in die Natur geht, die von einer Bundesbehörde vorgenommen werden (vgl. § 7 a Abs. 8 LNatSchG i.V.m. § 9 BNatSchG).

  • OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88

    Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Ein solches Beteiligungsrecht von anerkannten Naturschutzverbänden kommt zwar als sicherungsfähiges Recht grundsätzlich in Betracht, da § 29 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung in entsprechenden Planfeststellungsverfahren einräumt, das gerichtlichen Rechtsschutz insbesondere auch im Falle einer Umgehung des Beteiligungsrechtes (Unterlassen eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens) erfordern kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214 ff.; Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 f.; Senat , Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 01.09.1998 - 7 UE 2170/95 -, NVwZ-RR 1999, 304 ff.).

    Das OVG Lüneburg hat zu dieser Problematik zutreffend entschieden, die nicht verkehrsbezogene Ablagerung von Baggergut aus Unterhaltungsbaggerungen sei kein Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 WaStrG (Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293).

  • BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93

    Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    In jenen Fällen ging es aber - soweit ersichtlich - jeweils um den Einbau des Erdaushubs nur für die konkrete Straßenbaumaßnahme und dementsprechend um die Mitregelung von Folgemaßnahmen, die nicht über Anschluß und Anpassung an das planfestgestellte Vorhaben hinausgingen, für das eine originäre Planungskompetenz der Straßenbaubehörden bestand (zu den engen Grenzen insoweit vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 - 4 C 55.84 -, UPR 1988, 261 f.; Urteil vom 03.08.1995 - 11 VR 22/95 -, NVwZ 1996, 266; Urteil vom 26.05.1994, NVwZ 1994, 1002).
  • BVerwG, 03.08.1995 - 11 VR 22.95

    Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    In jenen Fällen ging es aber - soweit ersichtlich - jeweils um den Einbau des Erdaushubs nur für die konkrete Straßenbaumaßnahme und dementsprechend um die Mitregelung von Folgemaßnahmen, die nicht über Anschluß und Anpassung an das planfestgestellte Vorhaben hinausgingen, für das eine originäre Planungskompetenz der Straßenbaubehörden bestand (zu den engen Grenzen insoweit vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 - 4 C 55.84 -, UPR 1988, 261 f.; Urteil vom 03.08.1995 - 11 VR 22/95 -, NVwZ 1996, 266; Urteil vom 26.05.1994, NVwZ 1994, 1002).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

    Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Für die Unterbringung von Erdaushub im Zuge eines Straßenbauvorhabens hat zum Beispiel der VGH Baden-Württemberg den Standpunkt vertreten, Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) seien notwendige Folgemaßnahmen i.S.d. § 75 LVwVfG; eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung werde durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt (Urteil vom 09.12.1994 - 5 S 1648/94 -, VBlBW 1995, 275 f.; Urteil vom 23.01.1998 - 8 S 1892/97 -).
  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Ein solches Beteiligungsrecht von anerkannten Naturschutzverbänden kommt zwar als sicherungsfähiges Recht grundsätzlich in Betracht, da § 29 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung in entsprechenden Planfeststellungsverfahren einräumt, das gerichtlichen Rechtsschutz insbesondere auch im Falle einer Umgehung des Beteiligungsrechtes (Unterlassen eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens) erfordern kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214 ff.; Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 f.; Senat , Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 01.09.1998 - 7 UE 2170/95 -, NVwZ-RR 1999, 304 ff.).
  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 55.84

    Bahnrecht - Kreuzungsbauwerk - Planungsentscheidung - Zuständigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    In jenen Fällen ging es aber - soweit ersichtlich - jeweils um den Einbau des Erdaushubs nur für die konkrete Straßenbaumaßnahme und dementsprechend um die Mitregelung von Folgemaßnahmen, die nicht über Anschluß und Anpassung an das planfestgestellte Vorhaben hinausgingen, für das eine originäre Planungskompetenz der Straßenbaubehörden bestand (zu den engen Grenzen insoweit vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 - 4 C 55.84 -, UPR 1988, 261 f.; Urteil vom 03.08.1995 - 11 VR 22/95 -, NVwZ 1996, 266; Urteil vom 26.05.1994, NVwZ 1994, 1002).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Für die Unterbringung von Erdaushub im Zuge eines Straßenbauvorhabens hat zum Beispiel der VGH Baden-Württemberg den Standpunkt vertreten, Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) seien notwendige Folgemaßnahmen i.S.d. § 75 LVwVfG; eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung werde durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt (Urteil vom 09.12.1994 - 5 S 1648/94 -, VBlBW 1995, 275 f.; Urteil vom 23.01.1998 - 8 S 1892/97 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Ein solches Beteiligungsrecht von anerkannten Naturschutzverbänden kommt zwar als sicherungsfähiges Recht grundsätzlich in Betracht, da § 29 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung in entsprechenden Planfeststellungsverfahren einräumt, das gerichtlichen Rechtsschutz insbesondere auch im Falle einer Umgehung des Beteiligungsrechtes (Unterlassen eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens) erfordern kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214 ff.; Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 f.; Senat , Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 01.09.1998 - 7 UE 2170/95 -, NVwZ-RR 1999, 304 ff.).
  • VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95

    Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
    Ein solches Beteiligungsrecht von anerkannten Naturschutzverbänden kommt zwar als sicherungsfähiges Recht grundsätzlich in Betracht, da § 29 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung in entsprechenden Planfeststellungsverfahren einräumt, das gerichtlichen Rechtsschutz insbesondere auch im Falle einer Umgehung des Beteiligungsrechtes (Unterlassen eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens) erfordern kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214 ff.; Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279 f.; Senat , Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NuR 1992, 293 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 01.09.1998 - 7 UE 2170/95 -, NVwZ-RR 1999, 304 ff.).
  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

    Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher

    Demzufolge können Umgehungen dieses Rechts nicht folgenlos bleiben, vielmehr muss durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität dieses Verfahrensrechts beigetragen werden (so: BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; vom 31.10.1990 BVerwGE 87, 62/71 f.; vgl. auch: OVG NRW 17.12.2004 NuR 2005, 416/417; OVG Bbg vom 28.6.2001 NuR 2002, 685/686; OVG SH vom 5.7.1999 NuR 2000, 590/591; NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293/294 f.; HessVGH vom 1.9.1998 NuR 1999, 159/160 f.; OVG LSA vom 29.3.1995 NuR 1995, 476; VGH BW vom 17.11.1992 NuR 1993, 144 f.; Werner, NuR 2007, 459/463).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 88/17

    Keine subjektive Rechtsposition einer anerkannten Naturschutzvereinigung

    Das Mitwirkungsrecht verschafft der Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition (vgl. Senatsurteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - VBlBW 2012, 310, juris Rn. 44; OVG Schlesw.-H., Beschluss vom 5.7.1999 - 4 M 48/99 - juris; ferner NdsOVG, Urteil vom 3.3.2015 - 4 LC 39/13 - NordÖR 2015, 270, juris Rn. 100; auch schon BVerwG, Urteil vom 14.5.1997 - 11 A 43.96 - BVerwGE 104, 367, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 05.12.2005 - 4 BS 289/05

    Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung, Sedimentberäumung, Insel;

    Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ablehnen müssen, weil der Antragsgegner in dem Beschwerdeverfahren zu Recht geltend gemacht hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), dass kein Anordnungsanspruch - zur Sicherung eines Beteiligungsrechtes der Antragstellerin an einem Planfeststellungsverfahren (OVG Schl.-H., Beschl. v. 5.7.1999, NuR 2000, 390) - gegeben ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO).
  • VG Dessau-Roßlau, 04.09.2008 - 1 B 178/08

    Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen

    Ebenso wenig kann folglich ein Naturschutzverband aus Landesrecht seine Beteiligung an einem nach Bundesrecht durchzuführenden Planfeststellungsverfahren oder sonstigen Maßnahmen verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 9 A 13/01 -, BVerwGE 111, 294 [BVerwG 06.07.2000 - 2 WD 9/00] m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG; siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 4 M 48/99 -, zitiert nach [...]; im Ergebnis wohl anders OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2008 - 2 M 94/08 - vgl. auch BT-Drs. 14/6378 S. 62).
  • VG Frankfurt/Main, 30.10.2012 - 8 K 1271/12

    Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main

    Nicht in der Vorschrift enthalten ist das Deponieren des aus dem Main gebaggerten Schlammes (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, NVwZ 1992, 903 = NuR 1992, 293 = UPR 1992, 394; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.07.1999 - 4 M 48/99 -, NordÖR 1999, 450 = NuR 2000, 390 u. 590).
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