Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 - 4 MB 27/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,54707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.04.2014 - 1 B 39/14
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 - 4 MB 27/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 1750/04
Jahresfrist bei irreführender Rechtsmittelbelehrung; Notwendiger Lebensunterhalt …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 - 4 MB 27/14
Aus diesen wird zu Recht geschlossen, dass das Beschwerdegericht in diesen Verfahren nur zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung befugt ist und insoweit keine eigene, originäre Entscheidung trifft (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 133/06 -, Juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 133/06
Wechsel des Aufenthaltsbereichs eines Ausländers
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 - 4 MB 27/14
Aus diesen wird zu Recht geschlossen, dass das Beschwerdegericht in diesen Verfahren nur zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung befugt ist und insoweit keine eigene, originäre Entscheidung trifft (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 133/06 -, Juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2019 - 5 MB 3/19
Opel-Rückruf bestätigt
Das Beschwerdegericht trifft insoweit keine eigene, originäre Entscheidung, sondern ist nur zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung anhand des Beschwerdevortrages befugt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 4 MB 27/14 - m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
Mit dieser Beschränkung des Prüfungsumfangs ist eine Antragsänderung oder -erweiterung in der Beschwerdeinstanz nicht vereinbar (vgl. schon Beschl. d. Senats v. 02.06.2014 - 4 MB 27/14 - m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 5 MB 2/20
Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im …
Das Beschwerdegericht trifft insoweit keine eigene, originäre Entscheidung, sondern ist nur zur Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung anhand des Beschwerdevortrages befugt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 4 MB 27/14 - m.w.N.).