Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 295 Abs 1b SGB 5, § 320 SGB 5, § 80 SGB 10, § 35 SGB 1, § 11 Abs 2 BDSG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung

• datenschutzzentrum.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDSG § 3 Abs. 9; LDSG § 39 Abs. 2
  Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Einschaltung privater Stellen in die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Rahmen der hausärztlichen Versorgung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses; Erforderlichkeit vollständiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Datenschutzverstoß bei Hausarztvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Einschaltung privater Stellen in die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Rahmen der hausärztlichen Versorgung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses; Erforderlichkeit vollständiger ...

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …

  Ungeachtet des Wortlauts können aber Ausnahmen gerechtfertigt sein (noch offen gelassen vom Senat im Beschluss v. 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, NordÖR 2011, 501).
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16

  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine …

  Insbesondere bei besonders sensiblen und sogar strafrechtlich geschützten Daten kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen bereits treffen, wenn die unzulässige Datenverarbeitung durch ein Vertragswerk schon deutlich vorgezeichnet ist und dieses Vertragswerk in Kraft getreten ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, juris).
• VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11

  Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

  Da bereits aus diesem Grunde die Anordnung der Deaktivierung der Fanpage rechtswidrig ist, bedarf es keiner Entscheidung zum Verhältnis der Eingriffsermächtigungen des § 38 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BDSG zueinander (offengelassen, ob ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist: OVG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, juris;… Annahme eines abgestuften Verfahrens: Gola u. a., BDSG, München 2010, Rnr. 26 zu § 38 BDSG und Schaffland/ Wiltfang, BDSG, 2005, Rnr. 26 zu § 38 BDSG).

 
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 SGB V aF erlaubte danach allein die Beauftragung einer anderen Stelle im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung (vgl OVG Schleswig-Holstein Beschluss vom 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - CR 2011, 359) .
• VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12

  Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

  Da bereits aus diesem Grunde die Anordnung der Deaktivierung der Fanpage rechtswidrig ist, bedarf es keiner Entscheidung zum Verhältnis der Eingriffsermächtigungen des § 38 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BDSG zueinander (offengelassen, ob ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist: OVG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, juris;… Annahme eines abgestuften Verfahrens: Gola u. a., BDSG, München 2010, Rnr. 26 zu § 38 BDSG und Schaffland/ Wiltfang, BDSG, 2005, Rnr. 26 zu § 38 BDSG).
• VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12

  Videoüberwachung in Treppenaufgängen

  Die von der Rechtsprechung offen gelassene Frage (OVG Schleswig, B. v. 12.01.2011 - 4 MB 56/10 - NordÖR 2011 Rdnr. 35), ist vom erkennenden Gericht nicht zu entscheiden, weil die angefochtenen Verfügungen weder nach § 38 Abs. 5 Satz 1 noch nach Satz 2 BDSG Bestand haben können.
• VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12

  Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

  Da bereits aus diesem Grunde die Anordnung der Deaktivierung der Fanpage rechtswidrig ist, bedarf es keiner Entscheidung zum Verhältnis der Eingriffsermächtigungen des § 38 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BDSG zueinander (offengelassen, ob ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist: OVG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, juris;… Annahme eines abgestuften Verfahrens: Gola u. a., BDSG, München 2010, Rnr. 26 zu § 38 BDSG und Schaffland/ Wiltfang, BDSG, 2005, Rnr. 26 zu § 38 BDSG).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …

  Es trifft zwar zu, dass bei Vertragsschluss die Geltung des § 295 Abs. 1b S. 5-8 SGB V nach § 320 SGB V (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 2010, BGBl. I S. 983), die als einzige Vorschrift eine Sozialdatenverarbeitung durch die Antragstellerin hätte rechtfertigen können (auch dies stellen die Antragsgegnerinnen unter Berufung auf eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 in Frage), bis zum 30. Juni 2011 befristet war.
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …

  Es trifft zwar zu, dass bei Vertragsschluss die Geltung des § 295 Abs. 1b S. 5-8 SGB V nach § 320 SGB V (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 2010, BGBl. I S. 983), die als einzige Vorschrift eine Sozialdatenverarbeitung durch die Antragstellerin hätte rechtfertigen können (auch dies stellt die Antragsgegnerin unter Berufung auf eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 in Frage), bis zum 30. Juni 2011 befristet war.
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

  Rechtswidriger Datenaustausch

  Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird;… OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers;… Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen;… VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).