Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15700
OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08 (https://dejure.org/2008,15700)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.06.2008 - 4 ME 210/08 (https://dejure.org/2008,15700)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 4 ME 210/08 (https://dejure.org/2008,15700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,15700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ 91 ff. SGB 8

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ 91 ff. SGB 8

  • Judicialis

    Abgaben; aufschiebende Wirkung; Finanzierungsfunktion; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Vollziehbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ 91 ff. SGB VIII (Fortführung der Senatsrechtsprechung, siehe Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 -): Abgaben; aufschiebende Wirkung; Finanzierungsfunktion; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Vollziehbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII als Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seiner Finanzierungsfunktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07

    Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB 8

    Ob darüber hinaus für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII auch die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung erforderlich ist (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.6.2008 - 2 A 144/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 23.10.1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373, 1374; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 13; a.A. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.6.1995 - 12 L 6009/93 - und Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 - VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 - LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 8; offen gelassen im Senatsbeschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -), kann der Senat hier dahinstehen lassen.
  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15

    Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung

    Denn für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht kommt es nicht darauf an, ob die Jugendhilfe rechtmäßig gewährt worden ist, sondern nur darauf, dass die Hilfe tatsächlich gewährt worden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.6.1995 - 12 L 6009/93 -, V.n.b., sowie Beschluss vom 24.11.1999 - 12 L 4460/99 - VG München, Urteil vom 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, zitiert jeweils nach juris; anders dagegen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.6.2008 - 12 A 144/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 23.10.1995 - 11 K 3211/94 -, zitiert jeweils nach juris; offen gelassen von: Nds. OVG, Beschluss vom 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -, V.n.b.; BayVGH, Urteil vom 24.6.2010 - 12 BV 09.2527 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Jugendhilfe: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid

    Dies hat der Senat wiederholt (Beschlüsse vom 4.9.2008 - 4 ME 278/08 -, 11.8.2008 - 4 ME 235/08 -, 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -, 5.2.2008 - 4 ME 34/08 -, 10.11.2006 - 4 ME 188/06 -) und auch durch den Beschluss vom 27. August 2008 (4 ME 252/08), mit dem er einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 (4 B 17/08) in einem gleich gelagerten Fall geändert hat, entschieden.

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 4 ME 235/08

    Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach

    Die Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß §§ 91 ff. SGB VIII hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, siehe Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - u. Beschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -).

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 4 ME 278/08

    Drohen der Vollstreckung nach VwGO § 80 Abs 6 S 2 Nr 2

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 4 ME 252/08

    Bestimmtheit des Antrages bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung; Drohen

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).
  • VG München, 23.09.2009 - M 18 K 08.4472

    Wenn der Leistungsberechtigte ausdrücklich Jugendhilfeleistungen beantragt hat,

    Bei einem derartigen Ablauf erscheint es, auch wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung im Rahmen der Kostenerhebung nach §§ 91 ff. SGB VIII Prüfungsgegenstand ist (strittig, vgl. zuletzt VG Augsburg v. 18.11.2008 Au 3 K 07.1467 und OVG Lüneburg v. 26.6.2008 4 ME 210/08 m.w.N., jeweils recherchiert in Juris), rechtsmissbräuchlich, wenn die Klägerin nunmehr im Kostenbeitragsverfahren geltend machen möchte, die begehrte Leistung habe nicht als Jugendhilfeleistung gewährt werden dürfen (vgl. zu einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine fehlende Zustimmung zu einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen eines Kostenbeitragsverfahrens, Urteil der Kammer v. 25.7.2007, M 18 K 07.301, recherchierbar in Juris).
  • VG München, 23.09.2009 - M 18 K 08.4471

    Wenn der Leistungsberechtigte ausdrücklich Jugendhilfeleistungen beantragt hat,

    Bei einem derartigen Ablauf erscheint es, auch wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung im Rahmen der Kostenerhebung nach §§ 91 ff. SGB VIII Prüfungsgegenstand ist (strittig, vgl. zuletzt VG Augsburg v. 18.11.2008 Au 3 K 07.1467 und OVG Lüneburg v. 26.6.2008 4 ME 210/08 m.w.N., jeweils recherchiert in Juris), rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger nunmehr im Kostenbeitragsverfahren geltend machen möchte, die begehrte Leistung habe nicht als Jugendhilfeleistung gewährt werden dürfen (vgl. zu einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine fehlende Zustimmung zu einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen eines Kostenbeitragsverfahrens, Urteil der Kammer v. 25.7.2007, M 18 K 07.301, recherchierbar in Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht