Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.10.2014 - 4 ME 216/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28768
OVG Niedersachsen, 06.10.2014 - 4 ME 216/14 (https://dejure.org/2014,28768)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.10.2014 - 4 ME 216/14 (https://dejure.org/2014,28768)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2014 - 4 ME 216/14 (https://dejure.org/2014,28768)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren; gewünschter Wechsel von bestehender Betreuung in Kindertagespflege in eine Tageseinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 5; SGB VIII § 24 Abs. 2 S. 1
    Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kind in Kindertagespflege darf nicht von Platzvergabe in Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 651
  • DÖV 2015, 40
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Münster, 20.07.2017 - 6 L 1177/17

    Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

    OVG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 ME 216/14 -, juris, Rn. 2, Hess. VGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 10 B 1973/13 -, juris, Rn. 4, 8 f; Sächs. OVG, Beschluss vom 24. November 2014 - 1 B 251/14 -, juris, Rn. 8 f.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

    Zuweisung eines Kindergartenplatzes

    Denn dieses Recht findet seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Einrichtung (mehr) vorhanden oder verfügbar sind (Senatsbeschl. v. 6.10.2014 - 4 ME 216/14 - m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 10 ME 395/18

    Zu den Ansprüchen auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

    Denn dieses Recht findet seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Einrichtung mehr vorhanden oder verfügbar sind (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2014 - 4 ME 221/14 -, juris Rn. 5, und Beschluss vom 06.10.2014 - 4 ME 216/14 -, juris Rn. 2, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013 - 12 B 793/13 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.11.2000 - 2 M 32/00 -, Leitsatz und Rn. 4).

    Dementsprechend ermöglicht das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten auch nur, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 38, 40; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 ME 216/14 -, juris Rn. 2, und Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013 - 12 B 793/13 -, juris Rn. 10; Struck in Wiesner, a.a.O., § 24 Rn. 23).

  • OLG Braunschweig, 29.11.2017 - 11 U 59/17

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten

    Das Wahl- und Wunschrecht nach § 5 SGB VIII ist zwar auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege uneingeschränkt anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 ME 216/14 -, juris Leitsatz Ziff. 1 und Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 - 6 S 30.17

    Kindertagesbetreuung; Kindertagesstätte; Krippenplatz; Anspruch; Wunsch- und

    Seine Grenze findet dieses Wunsch- und Wahlrecht nur dann, wenn keine Plätze in der gewünschten Einrichtung vorhanden oder verfügbar sind (OVG Münster, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14 -, ZKJ 2016, S. 304 ff., Rn. 44 bei juris m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 ME 216/14, NordÖR 2015, S. 88 f., Rn. 2 bei juris).
  • VG Düsseldorf, 05.07.2016 - 19 K 7683/14

    Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Kindertagespflege bei einer bestimmten

    vgl. OVG NW, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14 -, juris, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 ME 216/14 -, juris.
  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14

    Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch

    Konkret kann die Anwendung des § 28 Abs. 4 HmbKibeG dazu führen, dass aus einer Anzahl von Kindern, die im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII, der auch im Anwendungsbereich des § 24 SGB VIII gilt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.10.2014, 4 ME 216/14, NordÖR 2015, 88, juris Rn. 5), von einer bestimmten Tagespflegeperson betreut werden wollen, solche Kinder anders als die übrigen Kinder behandelt werden, die mit der betreffenden Tagespflegeperson verwandt sind.
  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 24 K 11721/17
    Dies führt, wie der vom Kläger in Bezug genommene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2014 - 4 ME 216/14 - juris, Rn. 5 zeigt, zwar nicht dazu, dass der Kläger bei der Vergabe freier Plätze in Tageseinrichtungen vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden kann.
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