Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.11.2017 - 4 ME 285/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45376
OVG Niedersachsen, 20.11.2017 - 4 ME 285/17 (https://dejure.org/2017,45376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.11.2017 - 4 ME 285/17 (https://dejure.org/2017,45376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. November 2017 - 4 ME 285/17 (https://dejure.org/2017,45376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,45376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVG ND § 45 Abs. 2 ; VwVfG § 37 Abs. 1
    Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bezeichnung des Leistungsbescheides

  • rechtsportal.de

    Bezeichnung des aus dem zu vollstreckenden Leistungsbescheids in der Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung i.R.d. allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsbescheid muss in Einziehungsverfügung nicht bezeichnet sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 420
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 LA 277/18

    Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei der Vollstreckung

    Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 20. November 2017 (- 4 ME 285/17 -) zutreffend festgestellt hat, stützt sich die Kostenerhebung für die nach § 4 NVwVG notwendige Mahnung auf § 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 NVwVG i. V. m. § 2 VwVKostVO.

    Der Senat hält an seiner im Senatsbeschluss vom 20. November 2017 (- 4 ME 285/17 -) geäußerten Auffassung fest.

    Sie ist vielmehr in der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 20. November 2017 - 4 ME 285/17 -) bereits geklärt.

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2021 - 4 LB 84/20

    Erhebung von Mahngebühren durch die Landesrundfunkanstalt und Vollstreckung durch

    Vielmehr hat sich der Senat mit den wesentlichen Rechtsstandpunkten, die der Antragsteller in diesem Verfahren vertritt, bereits in vorgehenden Streitigkeiten eingehend befasst (Senatsbeschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, NdsVBl 2018, 156 u. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, NdsVBl 2020, 30).

    Bei den streitigen Mahngebühren handelt es sich um eine Kostenschuld i.S. des § 67 Abs. 1 NVwVG, die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 NVwVG ohne besonderen Leistungsbescheid mit der Hauptforderung beigetrieben werden kann und folglich auch Bestandteil der insoweit angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten sein darf (vgl. Senatsbeschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, NdsVBl 2018, 156 u. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, NdsVBl 2020, 30).

    In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass Mahngebühren in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht gesondert ausgewiesen werden müssen, da sie weder Teil der im Leistungsbescheid geltend gemachten Forderung sind noch zu den Kosten gehören, welche während des Vollstreckungsverfahrens für die Vollstreckungsbehörde anfallen (Senatsbeschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, NdsVBl 2018, 156).

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 194/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Dem steht die von der Beklagten ins Feld geführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht entgegenstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2017, Az.: 4 ME 285/17, juris).
  • VG Köln, 24.07.2018 - 14 L 1315/18
    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 4 ME 285/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris Rn. 3 m.w.N.; zur Pfändungsverfügung im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 8. Februar 1983 - VII R 93/76 -, juris Rn. 11.

    vgl. dies fordernd: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 D 132/09 -, juris Rn. 7; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 -, juris Rn. 38; für einen behördlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: VG München, Beschluss vom 18. März 2011 - M 10 E 11.1109 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris Rn. 3; für eine gerichtliche Pfändungsanordnung: VG Augsburg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - Au 5 V 12.1392 - juris; aA: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 4 ME 285/17 -, juris Rn. 3.

  • VG Lüneburg, 25.10.2019 - 6 A 453/18

    Mahngebühren für die Erinnerung an die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Eine Vollstreckung der Mahngebühren als "Nebenforderungen" auf Grundlage von § 3 Abs. 2 NVwVG scheidet ebenfalls aus (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, juris, Rn. 4; Beschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, juris, Rn. 9).

    Grund ist, dass es sich bei den Mahnungen des Beigeladenen nicht um Mahnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 NVwVG und damit nicht um Amtshandlungen nach dem Ersten Teil des NVwVG handelt (a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2019 - 4 LA 277/18 -, juris, Rn. 4; Beschl. v. 20.11.2017 - 4 ME 285/17 -, juris, Rn. 9; Beschl. v. 6.6.2019 - 4 ME 119/19 -, V.n.b.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht