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   OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 4 ME 326/08   

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OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 4 ME 326/08 (https://dejure.org/2008,7912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.12.2008 - 4 ME 326/08 (https://dejure.org/2008,7912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 (https://dejure.org/2008,7912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kindertagesstätte - örtlicher Träger der Jugendhilfe - zum Wunsch- und Wahlrecht bei Anspruch auf Kindergartenplatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 1 S. 1 KiTaG; § 24 SGB VIII; § 69 Abs. 1 S. 2 SGB VIII; § 86 SGB VIII
    Bestimmung des Klagegegners bei Geltendmachung eines Anspruches eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte; Wunschrecht und Wahlrecht bei dem Besuch einer Kindertagesstätte

  • Judicialis

    AG KJHG § 13; ; KiTaG § 12 Abs. 1; ; KiTaG § 12 Abs. 1 S. 1; ; KiTaG § 1... 2 Abs. 1 S. 4; ; SGB VIII § 24; ; SGB VIII § 5; ; SGB VIII § 5 Abs. 1 S. 1; ; SGB VIII § 5 Abs. 2 S. 1; ; SGB VIII § 69 Abs. 5; ; SGB VIII § 69 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartenplatz; Kindertagesstätte; Mehrkosten, unverhältnismäßige; Wunsch- und Wahlrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Klagegegners bei Geltendmachung eines Anspruches eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte; Wunschrecht und Wahlrecht bei dem Besuch einer Kindertagesstätte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 425
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96

    Kindertagesstätte; Vormittagsgruppe; Anspruch auf Platz in Stätte;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 4 ME 326/08
    Aus diesen Regelungen geht eindeutig hervor, dass nur eine Beteiligung der Gemeinden an der verwaltungsmäßigen Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ermöglicht werden soll, während die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben und damit auch die Zuständigkeit beim Landkreis als örtlichem Träger der Jugendhilfe verbleibt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.1996 - 4 M 4787/96 -, FEVS 47, 248).
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2005 - 12 ME 422/05

    Anspruch; Aufnahme; Behinderter; Behinderung; Besuch; Betreuung; Einrichtung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 4 ME 326/08
    Gegner eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz ist daher der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht die kreisangehörige Gemeinde (siehe auch: 12. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 - Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 3. Aufl., § 24 Rn. 30, § 69 Rn. 49 ff.; LPK- SGB VIII, § 24 Rn. 37, § 69 Rn. 11, 11a).
  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    In der Regel ist von der am nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes auszugehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, NVwZ-RR 2009, 425 [426]; VG Göttingen, B. v. 21.8.1998 - 2 B 2297/98 -, NVwZ-RR 1999, 130).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 12 B 793/13

    Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer

    Außer den konkreten örtlichen Verhältnissen wird daher - in Anlehnung an die bereits vorhandene Literatur und Rechtsprechung zur zumutbaren Entfernung zwischen Wohnort des über dreijährigen Kindes und dem Kindergarten, vgl. z.B. Bayer.VGH, Urteil vom 30. März 1994 - 7 B 93.2773 -, BayVBl 1995, 341, juris, und Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 7 CE 03.2722 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 4 B 175/96 -, NVwZ-RR 1997, 555, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, NVwZ-RR 2009, 425, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 21. August 1998 - 2 B 2297/98 -, NVwZ-RR, 130; Fischer, in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 24, Rn. 15; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 24, Rn. 13; Lakies, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 24, Rn. 21, jeweils m.w.N.; auch: Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3: Förderung in Kita und Kindertagespflege, S. 95ff; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-) Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385, - neben allgemeinen und individuellen kind- und/oder elternbezogenen Bedarfsgesichtspunkten (etwa ob und inwieweit nicht berufstätige Hilfspersonen Unterstützung leisten) in die Prüfung mit einzubeziehen sein, ob und aus welchen sachlich gerechtfertigten Gründen das Kind zu Fuß, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Betreuungsort gebracht werden soll.
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    In der Regel ist von der am nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes auszugehen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, NVwZ-RR 2009, 425 [426]; VG Göttingen, B.v. 21.8.1998 - 2 B 2297/98 -, NVwZ-RR 1999, 130).
  • VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

    Kindergarten; Kindertagesstätte; ortsnah; Ü3; Wegstrecke; Zumutbarkeit

    Möglichst ortsnah ist in der Regel ein Platz in der am Wohnort des Kindes am nächsten gelegenen Einrichtung (Kammerbeschl. v. 21.8.1998 - 2 B 2297/98 -, NdsVBl 1999, 72 (73); Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, NdsVBl 2009, 144 = juris Rn. 11).
  • VGH Hessen, 10.01.2017 - 10 B 2923/16

    Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

    Auch dieser Anspruch kann sich nur gegen den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 24, Rn. 55 i.V.m. Rn. 18; Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 24, Rn. 37 mit umfangreichen Nachweisen zur Rspr., u.a. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 328/08 -, NVwZ-RR 2009, 425 [OVG Niedersachsen 22.12.2008 - 4 ME 326/08] ).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur

    Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII daher auf den Besuch einer bestimmten Einrichtung "verdichten", wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte Betreuung vorhanden ist und atypische Umstände nicht vorliegen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -).
  • VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19

    Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der

    Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII daher auf den Besuch einer bestimmten Einrichtung "verdichten", wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte Betreuung vorhanden ist und atypische Umstände nicht vorliegen (Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, juris, Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 28.11.2014 - 4 ME 221/14 -, juris, Rn. 5).

    Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist dazu berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, die konkrete Hilfemaßnahme auch außerhalb seines eigenen örtlichen Zuständigkeitsbereichs zu erbringen, etwa wenn in seinem Bereich keine geeignete Hilfeeinrichtung vorhanden ist oder wenn eine Verdichtung des Anspruchs durch das Wunsch- und Wahlrecht eingetreten ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 10.1.2017 - 10 B 2923/16 -, ZKJ 2017, 155, 156; Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, juris, Rn. 10-12).

  • VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 479/16

    Kostenübernahmeerklärung für die Betreuung in Kita

    Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG normierte Möglichkeit, die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an kreisangehörige Gemeinden und Ämter zu übertragen, wovon der hier zuständige Landkreis offensichtlich Gebrauch gemacht hat, ändert an der sachlichen Zuständigkeit nichts (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 L 102/99 -, juris Rn. 32; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, juris Rn. 4 ff.; Diskowski/Wilms, Kindertagesbetreuung in Brandenburg, Stand August 2016, § 1 KitaG Rn. 2.3, § 12 KitaG Rn. 2.1 ff.).

    Ebenso ist zu beachten, dass das Wunsch- und Wahlrecht auch der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung dienen soll, weshalb es den Eltern möglich sein muss, eine Kindertagestätte etwa in der Nähe ihrer Arbeitsstätte zu wählen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, juris Rn. 11; Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24, Rn. 43).

    Als gewichtige Gründe gelten demnach insbesondere die religiöse Bindung, die Nähe der Einrichtung zur Wohnung oder zur Arbeitsstätte, die besondere pädagogische Orientierung oder etwa die Öffnungszeiten (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 L 102/99 -, juris Rn. 34; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 176; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 4 K 2027/13 -, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 LC 86/09

    Berücksichtigung einer Steigerung des Grundstückswerts bei der Angemessenheit der

    Die Aufgabe der Bereitstellung und Finanzierung von Kindergärten ergibt sich für die Beklagte aus §§ 12 ff des Nds Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (- KiTaG - vom 7. Februar 2002, GVBl. S. 57; zu den Einzelheiten vgl. Nds. OVG, B. v. 22.12.2008 - 4 ME 326/08 -, NVwZ-RR 2009, 425).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 12 B 683/23

    Beschwerde in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleibt erfolglos

    vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 24. November 2014 - 1 B 251/14 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, juris Rn. 10; Etzold, in: Rolfs/Jox/Wellenhofer, BeckOGK SGB VIII, Stand: 1. Juni 2023, § 24 Rn. 40.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23

    Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

  • VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

    Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen

  • VG Hannover, 17.07.2013 - 3 B 4548/13

    Aufnahmealter; Gleichbehandlung; Kindergarten; Kindergartenplatz;

  • VG München, 23.03.2009 - M 17 E 09.583

    Anspruch auf Kindergartenplatz

  • VG München, 04.10.2010 - M 17 E 10.4324

    Kein Rechtsanspruch von Auswärtigen; auf Kindergartenplatz

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