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   OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 4 ME 596/02   

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https://dejure.org/2003,10881
OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 4 ME 596/02 (https://dejure.org/2003,10881)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2003 - 4 ME 596/02 (https://dejure.org/2003,10881)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 4 ME 596/02 (https://dejure.org/2003,10881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf einen Kindergartenplatz in einer Vormittagsgruppe; Verpflichtung zur vorübergehenden Vergrößerung der Kindergartengruppe bei Mangel an Plätzen; Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz bei Vollendung des dritten Lebensjahres nach Beginn des ...

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für fehlende Krippenplätze?!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1826
  • NVwZ 2003, 1284 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

    Daher kann auch dahinstehen, ob § 24 Abs. 2 SGB VIII - anders als Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO - einen Anspruch auf (zumindest vorübergehende) Erweiterung der Kapazität vorhandener (öffentlicher) Einrichtungen umfasst (dafür: VG Köln, B.v. 18.07.2013 - 19 L 877/13 - juris Rn. 13; vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.1.2013 - 4 ME 596/02 - juris Rn. 13 zum Förderanspruch ab dem vollendeten dritten Lebensjahr; dagegen: OVG Münster, B.v. 14.8.2013 - 12 B 793/13 - juris Rn. 10 ff.; vgl. VG Halle, B.v. 27.9.2010 - 7 B 238/10 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 2.12.2003 - 7 CE 03.2722 - Rn 19 jeweils zum Förderanspruch ab dem vollendeten dritten Lebensjahr).
  • VG Hannover, 17.07.2013 - 3 B 4548/13

    Kindergartenplätze; Kapazitätsplanung und Platzverteilungssystem

    So kommt im vorliegenden Fall mit Blick darauf, dass das jüngste Kind, für das die Beigeladene einen Betreuungsplatz in der Fischgruppe mit einer positiven Zuteilungsentscheidung "freigehalten" hat, erst im Laufe des April 2014 in diese Gruppe aufgenommen werden soll, insbesondere in Betracht, dass die Beigeladene eine befristete Überbelegung dieser Gruppe ab jenem Zeitpunkt hinnimmt und dafür eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde einholt, um dem nachrückenden Kind gegenüber ihre rechtliche Verpflichtung aus der Zuteilungsentscheidung zu erfüllen und ihm damit ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu bieten (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. vom 24.01.2003, 4 ME 596/02, juris).

    Unter Berücksichtigung der besonderen pädagogischen Ausrichtung einer solchen Gruppe, sind die Argumente, mit denen das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Blick auf "normale" Gruppen im Einzelfall sogar eine Überschreitung der rechtlich festgelegten Gruppengröße für geboten gehalten hat (Nds. OVG, Beschl. vom 24.01.2003, 4 ME 596/02, a.a.O.) auf diese Gruppe nicht übertragbar.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 7 B 10703/07

    Zur Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten

    Der im Gesetz begründete Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab einem Alter von drei Jahren beschränkt sich - was die freien Träger angeht - auf eine Gewährleistungsverantwortung des Trägers der Jugendhilfe, der aufgrund seiner Planungs- und Finanzierungsverantwortung Einwirkungsmöglichkeiten auf die Träger der Einrichtungen besitzt (vgl. zu diesem Gewährungsleistungs- und Verschaffungsanspruch Nds OVG, Beschluss vom 24. Januar 2003, 4 ME 596/02 - juris - OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 1999, 16 B 1677/99 - juris -).
  • VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

    Kindergartenrecht, Zulassung zum Kindergarten

    Dazu gehört auch die Einholung der Zustimmung des zuständigen Landesamtes im Hinblick auf eine - zumindest vorübergehende - Kapazitätserweiterung (vgl. zu § 24 SGB VIII: NdsOVG, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 4 ME 596/02 -, NJW 2003, 1826 [1827]; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 6. Auflage 2016, § 24, Rn. 21).
  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 24 K 11721/17
    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 4 ME 596/02 -, juris.
  • VG Hannover, 26.02.2003 - 7 D 554/03

    Vollstreckungsverfahren wegen Bereitstellung eines Kindergartenplatzes

    Durch Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 24.01.2003 - 4 ME 596/02 - wurde der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,.
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