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   OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18   

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https://dejure.org/2018,41443
OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18 (https://dejure.org/2018,41443)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.12.2018 - 4 MK 2/18 (https://dejure.org/2018,41443)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 4 MK 2/18 (https://dejure.org/2018,41443)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises der Voraussetzungen einer qualifizierten Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig im Klageregister

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig im Klageregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musterklage gegen VW? Steigen Sie jetzt noch um auf die Einzelklage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW Bank durchsetzen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen Bank

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1500
  • MDR 2019, 372
  • MDR 2019, 536
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
    Ein Verein ist dann nicht mehr eintragungsfähig, wenn er eigenen oder fremden wirtschaftlichen Interessen neben den Verbraucherinteressen nennenswerte Bedeutung einräumt; dies kann bei einer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit einer insbesondere im Bereich des Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwaltskanzlei der Fall sein (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 1621/14 - juris, Rn. 62 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2006 - 20 U 61/06

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
    Von einem "Abmahnverein" wird man zwar dann nicht sprechen können, wenn die Einnahmen eines Vereins aus Mitgliedsbeiträgen diejenigen aus Abmahnungen um das mehr als 50-fache übersteigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2006 - I-20 U 61/06 -, juris, Rn. 8).
  • BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

    Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
    Der seitens des Musterklägers in dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 7.12.2018 angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.1994 (1 BvR 1485/93) betrifft einen anderen Sachverhalt und ist nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar.
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

    Das gilt auch für die in § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO geregelte Voraussetzung der Klagebefugnis für Musterfeststellungsklagen (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2019, 294 Rn. 10, 13 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 17. November 2020 - XI ZB 1/19, n.n.v.; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 606 Rn. 7; BeckOK ZPO/Lutz, 38. Edition, Stand 01.09.2020, § 606 Rn. 46a; aA Felgentreu/Gängel, VuR 2019, 323, 329), die als Prozessvoraussetzung vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist (siehe oben 1.).
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19

    Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer

    Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Braunschweig, BKR 2019, 294) Folgendes ausgeführt:.
  • LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18

    Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der

    Die Feststellungen des Oberlandesgerichts Braunschweig im Beschluss vom 12.12.2018 (Az. 4 MK 2/18), wonach dem Kläger die Klagebefugnis als Musterfeststellungskläger nach § 606 ZPO fehle, seien auf § 4 Abs. 2 UKlaG zu übertragen.

    Eine andere Betrachtung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der obergerichtlichen Rechtsprechung für eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO eine Klagebefugnis des Klägers verneint worden ist (OLG Braunschweig MDR 2019, 372; ebenso OLG Stuttgart MDR 2019, 725).

  • LG Düsseldorf, 24.07.2019 - 12 O 319/18
    Der Kläger erzielt seine Einnahmen offenbar nahezu ausschließlich aus der gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucherinteressen (vergleiche Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 4 MK 2/18, Rn. 62).
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