Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 606 Abs 1 S 2 Nr 1 ZPO; § 606 Abs 1 S 2 Nr 3 ZPO; § 606 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO; § 607 Abs 2 ZPO; § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO; § 574 Abs 3 S 1 ZPO
Musterfeststellungsklage; öffentliche Bekanntmachung; Nachweis des Vorliegens einer qualifizierten Einrichtung; Rechtsbeschwerde - rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises der Voraussetzungen einer qualifizierten Einrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig im Klageregister
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig im Klageregister
- anwalt.de (Kurzinformation)
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- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW Bank durchsetzen
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen Bank
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
- BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1500
- MDR 2019, 372
- MDR 2019, 536
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
Ein Verein ist dann nicht mehr eintragungsfähig, wenn er eigenen oder fremden wirtschaftlichen Interessen neben den Verbraucherinteressen nennenswerte Bedeutung einräumt; dies kann bei einer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit einer insbesondere im Bereich des Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwaltskanzlei der Fall sein (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 1621/14 - juris, Rn. 62 ff.). - OLG Düsseldorf, 22.08.2006 - 20 U 61/06
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
Von einem "Abmahnverein" wird man zwar dann nicht sprechen können, wenn die Einnahmen eines Vereins aus Mitgliedsbeiträgen diejenigen aus Abmahnungen um das mehr als 50-fache übersteigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2006 - I-20 U 61/06 -, juris, Rn. 8). - BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18
Der seitens des Musterklägers in dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 7.12.2018 angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.1994 (1 BvR 1485/93) betrifft einen anderen Sachverhalt und ist nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar.
- BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Das gilt auch für die in § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO geregelte Voraussetzung der Klagebefugnis für Musterfeststellungsklagen (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2019, 294 Rn. 10, 13 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 17. November 2020 - XI ZB 1/19, n.n.v.;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 606 Rn. 7;… BeckOK ZPO/Lutz, 38. Edition, Stand 01.09.2020, § 606 Rn. 46a; aA Felgentreu/Gängel, VuR 2019, 323, 329), die als Prozessvoraussetzung vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist (siehe oben 1.). - BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19
Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer …
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Braunschweig, BKR 2019, 294) Folgendes ausgeführt:. - LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18
Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der …
Die Feststellungen des Oberlandesgerichts Braunschweig im Beschluss vom 12.12.2018 (Az. 4 MK 2/18), wonach dem Kläger die Klagebefugnis als Musterfeststellungskläger nach § 606 ZPO fehle, seien auf § 4 Abs. 2 UKlaG zu übertragen.Eine andere Betrachtung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der obergerichtlichen Rechtsprechung für eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO eine Klagebefugnis des Klägers verneint worden ist (OLG Braunschweig MDR 2019, 372; ebenso OLG Stuttgart MDR 2019, 725).
- LG Düsseldorf, 24.07.2019 - 12 O 319/18 Der Kläger erzielt seine Einnahmen offenbar nahezu ausschließlich aus der gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucherinteressen (vergleiche Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 4 MK 2/18, Rn. 62).