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   BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90   

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https://dejure.org/1992,1083
BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag - Staathaftigkeit - Erlassene Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle Rechtsgültigkeit der Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1088
  • DVBl 1992, 1241
  • BauR 1992, 743
  • ZfBR 1992, 238
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit;

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass eine Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst erlassen ist, wenn sie aus der Sicht des Normgebers bereits Geltung für sich in Anspruch nimmt; Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - NVwZ 1992, 1088 = ZfBR 1992, 238).

    Dabei ist es allerdings unerheblich, ob die Bekanntmachung korrekt vorgenommen worden ist; die Normenkontrolle kann gerade der Klärung dienen, ob die Norm rechtsgültig erlassen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - a.a.O.).

    Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - (a.a.O.) besteht nicht.

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Normenkontrollantrag auch dann statthaft ist, wenn gerade strittig ist, ob eine Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

    Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des

    Der Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens steht nicht entgegen, dass strittig ist, ob die Norm bekannt gemacht worden ist; denn es geht darum, Zweifel an der Gültigkeit einer Norm zu klären, die aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich beansprucht (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66 S. 104 f.).
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