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   VGH Bayern, 25.11.1992 - 4 N 92.932, 4 N 92.1077, 4 N 92.1390   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 797



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9  

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und die Kosten für staatliche Bedienstete, denen der verwaltungsmäßige Vollzug der mit Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte anfallenden Aufgaben obliegt (im Anschluss an VGH, Urteil v. 25.11.1992 - 4 N 92.932 u.a. -, BayVBl 1993, 400 [401 f.]).

    Desgleichen ist es dem Verordnungsgeber verwehrt, in die Bemessung der Benutzungsgebühren solche Kosten einzuberechnen, die nicht unterkunfts-, sondern personenbezogen sind (vgl. BayVGH, Urteil v. 25.11.1992 - 4 N 92.932 u.a. -, BayVBl 1993, 400 [401]).

    Dies rechtfertigt es, diejenigen Personalkosten als notwendig und ansatzfähig anzusehen, die sachbezogen und damit der Unterhaltung der Einrichtung zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Urteil v. 25.11.1992 - 4 N 92.932 u.a. -, BayVBl 1993, 400 [401]).

    Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und den Kosten für staatliche Bedienstete, denen der verwaltungsmäßige Vollzug der mit Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte anfallenden Aufgaben obliegt (vgl. hierzu BayVGH, Urteil v. 25.11.1992 - 4 N 92.932 u.a. -, BayVBl 1993, 400 [401 f.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 5672/96  

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein privates Bewachungsunternehmen;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1993 9 B 3697/92 , S. 6 f. des Beschlussabdrucks; a. A. für das bayerische Landesrecht BayVGH, Urteil vom 25. November 1992 4 N 92.932 u.a. , BayVBl. 1993, 400 (401).

    1992, 283 = DÖV 1992, 835 = ZKF 1992, 203; BayVGH, Urteil vom 25. November 1992 4 N 92.932 u.a. , BayVBl. 1993, 400 (401).

    BayVGH, Urteil vom 25. November 1992 4 N 92.932 u.a. , BayVBl. 1993, 400.

  • VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532  

    Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht;

    Eine das Kostenüberdeckungsverbot des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG auslösende "Verpflichtung" zur Benutzung liegt nur vor, wenn den Benutzern die Inanspruchnahme der Einrichtung durch ein generelles rechtliches Gebot aufgegeben wird; ein wirtschaftlicher Zwang aufgrund eines (Angebots-)Monopols genügt dafür ebenso wenig wie eine individuell auferlegte Benutzungspflicht (teilweise Abweichung von BayVGH, U.v. 25.11.1992 - 4 N 92.932 - BayVBl 1993, 400).

    Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 25. November 1992 zur Benutzungspflicht bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (Az. 4 N 92.932, BayVBl 1993, 400) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93  

    Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und

    Das Kostendeckungsprinzip setzt eine Ermittlung der für den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen entstehenden Kosten voraus, und der Kostendeckungsgrundsatz verbietet zugleich eine Gebührenbemessung, die das Aufkommen der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anrechenbaren Kosten übersteigt, wobei der Senat offen läßt, welche Kosten im einzelnen berücksichtigungsfähig sind (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.1.1992 - 4 N 92.932 -, KStZ 1993, S. 32).
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