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   VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759   

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https://dejure.org/2001,15397
VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759 (https://dejure.org/2001,15397)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.06.2001 - 4 N 99.2759 (https://dejure.org/2001,15397)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - 4 N 99.2759 (https://dejure.org/2001,15397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft in Niederbayern; Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen Planung und Bau einer Müllverbrennungsanlage; Verbot der sog. Quersubventionierung bzgl. Gebührensätzen für die Biomüllentsorgung; Einstellung der für eine nicht verwirklichte Müllverbrennungsanlage entstandenen Planungskosten in die Gebührenkalkulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 380
  • DVBl 2002, 69
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; Urteil v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

    Gebührenkalkulation, Kostenüberdeckungsverbot, Sonderrücklage, Antragsgegner,

    Die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Antragsgegners lässt sich insgesamt als einheitliche öffentliche Einrichtung verstehen, für deren Benutzung eine einheitliche Gebühr erhoben werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 - VGH n.F. 54, 119/121 = NVwZ-RR 2002, 380).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Satzungsgeber bei der Gebührenbemessung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 - VGH n.F. 54, 119/122 = NVwZ-RR 2002, 380).

  • VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides;

    Das Vorhalten der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der Kosten aufzuerlegen, so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW, Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.
  • VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532

    Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht;

    aa) Der dem Satzungsgeber bei der Bemessung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zustehende weite Gestaltungsspielraum (dazu BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 - VGH n.F. 54, 119/122 = NVwZ-RR 2002, 380) wird eingeschränkt durch die Regelung des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 KAG, wonach das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten (einschließlich der Kosten für die Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben) nicht übersteigen soll.
  • VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

    Grundgebühr

    Das Vorhalten der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der Kosten aufzuerlegen, so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW, Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01

    Waffe; Waffenbesitzkarte; Waffensammler; Gebühr

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Äquivalenzprinzip wegen der dem Vorschriftengeber im Abgabenrecht sachnotwendig einzuräumenden weiten Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis nicht eine Gebührenerhebung strikt nach dem Maß der jeweils verursachten Kosten verlangt (vgl. zuletzt für Benutzungsgebühren BVerwG, Urt. v. 20.12.2000, DVBl. 2001, 488, 490 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 20.6.2001, DVBl. 2002, 69, 70).
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