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BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89 |
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VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 7
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens gegen eine verwirklichte Festsetzung eines Bebauungsplans; Offensichtliche Aussichtslosigkeit; Verlust der Antragsbefugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.09.1988 - 1 C 19/87
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 531 (Ls.)
- NVwZ 1989, 653
- DVBl 1989, 660
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Auch die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (DVBl 1987, 1276 = BRS Bd. 47 Nr. 185) und vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294 ) liegt nicht vor:.Wann dies der Fall ist, richtet sich indessen im wesentlichen nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987, a.a.O.).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Auch die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (DVBl 1987, 1276 = BRS Bd. 47 Nr. 185) und vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294 ) liegt nicht vor:.Ob ein besonderes "nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis", das den Nachbarn zu einem "zumutbaren aktiven Handeln" verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 [299]), auch im Hinblick auf eine öffentliche Straße besteht, so daß schon bloße Untätigkeit zu einer Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte führen kann, oder ob - wenn man diese Frage verneint - andere "besondere Umstände" (vgl. BVerwGE 44, 339 [343]) vorliegen, um eine Verwirkung annehmen zu können, ist erst im Folgeverfahren abschließend zu prüfen.
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Darüber hinaus setzt die Verwirkung allgemein nicht nur voraus, daß ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist, sondern auch, daß besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 [343]; ständige Rechtsprechung).Ob ein besonderes "nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis", das den Nachbarn zu einem "zumutbaren aktiven Handeln" verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 [299]), auch im Hinblick auf eine öffentliche Straße besteht, so daß schon bloße Untätigkeit zu einer Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte führen kann, oder ob - wenn man diese Frage verneint - andere "besondere Umstände" (vgl. BVerwGE 44, 339 [343]) vorliegen, um eine Verwirkung annehmen zu können, ist erst im Folgeverfahren abschließend zu prüfen.
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88
Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Das gilt auch für das Antragsrecht nach § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. Beschluß des Senats vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB 5.88 -). - OVG Hamburg, 27.09.1977 - Bf II 83/76
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Wird der Bebauungsplan für nichtig erklärt, so verbessern sich die Erfolgsaussichten des Antragstellers für das von ihm beabsichtigte Vorgehen - etwa mit einem Folgenbeseitigungsantrag (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. September 1977 - Bf II 83.76 - NJW 1978, 658) - gegen die Straße. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Nur wenn für das Normenkontrollgericht auf der Hand liegt, daß eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt erfolglos sein wird, muß der Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [16]). - BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88
Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
In Betracht kommt beispielsweise, wie der Senat ebenfalls in seinem Beschluß vom 28. August 1987 bereits angedeutet hat, die vollständige Verwirklichung einer Festsetzung durch eine genehmigungsfreie Maßnahme, etwa wenn der Antragsteller sein materielles Abwehrrecht gegen sie verwirkt hat (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - ZfBR 1988, 240 ).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Die hiergegen gerichtete Nichtvorlagebeschwerde hatte keinen Erfolg (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37 = NVwZ 1989, 653). - BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller allerdings in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37;… Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14). - BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14; Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37).
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92
Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
Die Antragsgegnerin macht geltend, das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche von den Beschlüssen des beschließenden Senats vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37 = BRS 49 Nr. 37) und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (BVerwGE 78, 85 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 74 = BRS 47 Nr. 185) ab.Ob letzteres der Fall ist, richtet sich im wesentlichen nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (so ausdrücklich die Beschlüsse vom 28. August 1987 und vom 9. Februar 1989 a.a.O.).
Im Beschluß des beschließenden Senats vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - (BRS 49 Nr. 37) ist unter starker Betonung der Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Einzelfalles lediglich aufgezeigt worden, daß auch Fallgestaltungen "denkbar" seien, in denen der Antragsteller seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr verbessern könne, obwohl eine für ihn verbindliche Genehmigung nicht erteilt worden ist.
Auf der anderen Seite hat der Senat in seinem Beschluß vom 9. Februar 1989 (a.a.O.) betont, daß sich bei Nichtigerklärung des Bebauungsplans die Erfolgsaussichten des Antragstellers für einen etwa beabsichtigten Folgenbeseitigungsantrag verbessern könnten und daß für eine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Normenkontrolle schon jetzt "auf der Hand liegen" müsse, daß eine nachfolgende Klage gegen die verwirklichte Festsetzung unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtslos sein werde.
- BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22
B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
aa) Die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses richtet sich nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 âEURŒ- 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37 S. 25 …und vom 11. Oktober 2016 - 3 BN 1.15 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 210 Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
Es genügt, wenn sich bei kursorischer Prüfung ergibt, dass im Fall der Unwirksamkeit des Plans die rechtlichen Möglichkeiten des Antragstellers, sein Ziel zu erreichen, verbessert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, juris Rn. 6; Urteile des Senats vom 26. November 2009 - OVG 2 A 16.07 - und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -). - BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Senats u.a. dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37). - OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer - für den Antragsteller unanfechtbaren - Baugenehmigung als "Verwirklichung" des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird) Auch das ist hier nicht der Fall und dies gilt in gleicher Weise für die übrigen geplanten baulichen Anlagen. - BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
Ungeachtet dessen richtet es sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall, ob das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37), die beantragte Rechtsverfolgung also nutzlos ist (BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 33).b) Die Revision ist auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Senatsbeschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37) zuzulassen.
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Denn die Antragstellerin könnte mit einem Erfolg des Antrags ihre Rechtsstellung möglicherweise verbessern (vgl. zum Maßstab nur BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - 4 NB 1.89 - NVwZ 1989, 653, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 06.11.1992 - 4 NB 23.92
Normenkontrollantrag gegen veränderte Bebauungspläne - Antragsbefugnis unter …
- BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
- BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 N 19.1179
Normenkontrolle
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08
Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859
Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608
Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20
Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 7a D 179/98
Zulässigkeit ökologischer und gestalterischer Festsetzungen; Vorbeugender …
- BVerwG, 21.08.1990 - 4 NB 3.90
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00
Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 1.15
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16
Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 D 11/18
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 82/17
Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen …
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
- BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02
Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1279/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erforderlichkeit der Planung - …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; …
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00
Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
- VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610
Corona-Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08
Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92
Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 15 N 22.2521
Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen Ortsabrundungssatzung
- VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.546
Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359
Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
- BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983
Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2002 - 10a D 86/00
Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans als Vorbereitung von …
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- OVG Saarland, 06.10.1989 - 2 N 1/86
Bebauungsplan; Wirksamkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Änderung; …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050
Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2020 - 6 K 8002/17
Verwirkung, Treu und Glauben
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2019 - 6 K 5557/17
Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbar; Treu und Glauben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00
Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99
Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95
Schiedsstellenverordnung; Gültigkeit einer Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96
Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91
Normenkontrolle; Verwirkung; Zulässigkeit; Voreigentümer; Anerkenntnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 K 8/91
Stellplatz; Garage; Wohnruhe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- OVG Saarland, 26.08.2021 - 2 B 179/21
Rechtsverordnung Corona; Gastronomiebetrieb; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO; …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1346
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BaIfSMV (Testobliegenheit …
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 17.1760
Rastanlage und öffentliche Entwässerungsanlage
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv …
- BVerwG, 09.11.1990 - 4 NB 35.90
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1349
Testpflicht an bayerischen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1354
Mangels Beschwer unzulässiger Eilantrag gegen landesrechtliche Testpflicht an …
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.992
Unzulässiger Eilantrag gegen Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht an …
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1069
Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen …
- VG Minden, 27.10.2023 - 9 L 905/23
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 20 NE 22.275
Infektionsschutzrechtliche Einordnung einer Tanzbar
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 20 NE 21.1303
Corona-Bekämpfung durch Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der …
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 20 NE 21.1317
Test- und Maskenpflicht an Schulen wegen Corona
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1026
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag mangels Rechtsschutzinteresses
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 20 NE 21.1107
Eilantrag gegen coronabedingte Landesregelungen wegen Anwendbarkeit …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11a D 14/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 23.91
Folgenbeseitigung einer für nichtig erklärten bauplanerischen Festsetzung - …
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 104.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.10.1991 - 4 NB 18.91
Anforderungen an den Vorlagegrund der Divergenz im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.874
Ladenschließung wegen Corona
- VGH Bayern, 22.04.2008 - 1 N 06.1077
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 06.04.1990 - 4 NB 17.89
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1116
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Grundstückseigentümer; …
- OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99
Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes; Vorliegen eines Mangels bei …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98
Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
- OVG Saarland, 31.03.1993 - 2 N 1/91
Sanierungsgebiet; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Nachteilige Auswirkung; …
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 3 K 119/16
Normenkontrolle nach vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans
- VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.01897
Teilnehmerentgelt; Verjährung; Hemmung der Verjährung; Verwirkung; Höhe der …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel
- VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
- VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 2594/85
Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts
- VG Minden, 06.07.2022 - 9 K 829/20
Werbeanlage für Plakatwerbung
- VGH Bayern, 28.04.2004 - 26 N 02.483
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …