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   BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95   

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https://dejure.org/1995,794
BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95 (https://dejure.org/1995,794)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1995 - 4 NB 18.95 (https://dejure.org/1995,794)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1995 - 4 NB 18.95 (https://dejure.org/1995,794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsschutzinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 30, § 34; VwGO § 47 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 478
  • DVBl 1996, 107
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans;

    Nach den den erkennenden Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Normenkontrollgerichts ist für die Ein- und Ausfahrt auch keine Baugenehmigung erteilt, so daß die Antragsteller mit der begehrten Feststellung der Nichtigkeit des Plans ihre Rechtsstellung verbessern können (vgl. Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschluß vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - DVBl 1996, 107; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 CN 5.99 - UPR 1999, 350).
  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise

    Freilich hat der Senat mehrfach bekräftigt, daß das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, dann fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225, vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - und vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und 108).
  • BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20
    Sie will der Rechtsprechung des Senats unter Hinweis auf eine Vielzahl von Entscheidungen entnehmen, dass bei Verwirklichung eines Bebauungsplans ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vorliegt, wenn die Bebauung des Nachbargrundstücks auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans hätte genehmigt werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss des Senats vom 22. September 1995 - 4 NB 18.95 - Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 108).
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