Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1992 - 4 NB 19.92   

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https://dejure.org/1992,2193
BVerwG, 26.06.1992 - 4 NB 19.92 (https://dejure.org/1992,2193)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1992 - 4 NB 19.92 (https://dejure.org/1992,2193)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1992 - 4 NB 19.92 (https://dejure.org/1992,2193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Veränderungssperre - Planfeststellungsbeschluß - Dauer der Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 475



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid;

    Zwar hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden, daß eine Gemeinde nicht gehindert ist, einen Bauantrag, der nach bestehender Rechtslage positiv beschieden werden muß, zum Anlaß zu nehmen, die Aufstellung eines Bebauungsplans zu beschließen, auf seiner Grundlage eine Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen, eine Veränderungssperre zu erlassen, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen und damit im Ergebnis die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 1989 BVerwG 4 B 236.88, vom 26. Juni 1992 BVerwG 4 NB 19.92 und vom 21. Dezember 1993 BVerwG 4 NB 40.93 Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nrn. 13, 21 und 23 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens

    Gerade der "unverbrauchte" Blick eines privaten Investors auf die Möglichkeiten, welche die gegenwärtige planungsrechtliche Situation eröffnet, darf der Gemeinde Anlass zu Überlegungen sein, ob sie diese dem Bauvorhaben günstige Konstellation wirklich beibehalten oder aufgrund nunmehr entwickelter städtebaulicher Vorstellungen ändern will (vgl. BVerwG, B. v. 26.6.1992 - 4 NB 19.92 -, NVwZ 1993, 475 = BRS 54 Nr. 73).
  • BVerwG, 08.01.1993 - 4 B 258.92

    Verlängerung einer baurechtichen Veränderungssperre

    Eine Veränderungssperre kann auch noch nach Ablauf eines Zeitraumes, der länger ist als die längstmögliche Dauer der Sperre, beschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 19.92 - derzeit noch nicht veröffentlicht).

    Derartige Umstände, die das Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB auslösen, können bereits vorliegen, wenn der Aufstellungsbeschluß über den Bebauungsplan gefaßt wird; sie können aber auch erst später eintreten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 19.92 -, s.o.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 8 S 410/00

    Veränderungssperre: Zeitspanne zwischen Erlass und Aufstellungsbeschluss;

    Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr. 96).

    Die Vorschrift verlangt dagegen nicht, dass zwischen der Fassung dieses Beschlusses und dem Erlass der Veränderungssperre höchstens eine bestimmte Zeitspanne liegen dürfe (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1992 - 4 NB 19.92 -, NVwZ 1993, 475; Beschl. v. 8.1.1993 - 4 B 258.92 -, BRS 55 Nr. 96).

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, kann allerdings das Verstreichen eines längeren Zeitraums zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass einer Veränderungssperre die Frage aufwerfen, ob die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat, da unter dieser Voraussetzung keine Veranlassung zum Erlass einer Veränderungssperre bestehen würde (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1992, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 22 ZB 14.2823

    Gewerberechtliche Erlaubnis für die Schaustellung von Personen (Table-Dance)

    Zudem versteht es sich von selbst, dass ein Beschlussbedarf für eine Veränderungssperre aus der Sicht der Gemeinde in aller Regel erst dann gegeben ist, wenn Umstände vorliegen oder erkennbar werden, welche die Verwirklichung der gemeindlichen Planungsabsichten gefährden oder erschweren (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 22 CS 12.2328 - juris Rn. 31 im Anschluss an BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 NB 19.92 - NVwZ 1993, 475).
  • BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 75.02

    Aufgabe; Aufstellungsbeschluss; Bauantrag; Bebauungsplan; Entscheidungszeitraum;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre auch erst einige Zeit nach dem Aufstellungsbeschluss erlassen werden darf und dies jedenfalls auch nach Ablauf eines Zeitraumes, der länger ist, als die längstmögliche Dauer der Sperre, zulässig ist (Beschluss vom 26. Juni 1992 BVerwG 4 NB 19.92 NVwZ 1993, 475 = BRS 54 Nr. 73).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92

    Unterrichtung der Gemeinde über Bauvorhaben;; Bauvoranfrage; Gemeinde;

    Er hat aber den Gemeinden in §§ 14, 16 ff. BauGB bzw. § 15 BauGB zusätzlich ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, gerade auch in Reaktion auf konkrete Bauanträge von Bauwilligen die planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen noch - wenn auch unter Umständen nur gegen Entschädigung - zu ändern (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1992 - 4 NB 19/92 - NVwZ 1993, 475).

    Da eine beschlossene Veränderungssperre die Frist des § 17 Abs. 1 BauGB auslöst, würde es den Interessen einer Gemeinde zuwiderlaufen, müßte sie gleichsam "ohne Not" eine Veränderungssperre beschließen, ohne daß dies zur Sicherung einer - geänderten -städtebaulichen Planung erforderlich wäre (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1992, aaO).

  • VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

    Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines

    BVerwG, Beschluss vom 26.06.1992 - 4 NB 19.92 -, BRS 54 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.03.2008 - 10 B 286/08 -, juris Rn. 11, und vom 23.06.2008 - 7 B 163/08 -.
  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562

    (Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine

    Regelungen darüber, welche Zeitspanne längstens zwischen der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans und dem Erlass der Veränderungssperre liegen darf, enthält das Gesetz nicht (BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 NB 19/92 - NVwZ 1993, 475 = juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 8.1.1993 - 4 B 258/92 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

    Veränderungssperre zum Erhalt verbliebener Außenbereichs-Freiflächen

    Ein konkretes Baugesuch rechtfertigt daher den Erlass einer Veränderungssperre (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875; Beschl. v. 26.6.1992 - 4 NB 19.92 -, NVwZ 1993, 475).
  • BVerwG, 26.05.2008 - 4 B 31.08

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens der grundsätzlichen

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10

    Veränderungssperre zur Freihaltung eines ganzen Landschaftsteils

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

    Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

  • OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03

    Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04

    keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung

  • VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei

  • OVG Saarland, 15.03.2003 - 1 N 1/03
  • VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09

    Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines

  • VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04

    Veränderungssperre für die Entwicklung eines Industriegebietes.

  • VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

    Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines

  • VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08

    Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei

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