Rechtsprechung
BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zustimmende Stellungnahme von Fachbehörden - Aufstellungsverfahren - Abwägungsrelevante Belange - Normkontrollverfahren - Beitrittsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, Sachermittlungspflicht bei lediglich zustimmenden Stellungnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 22/85
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 122
- NVwZ-RR 1990, 123
- DVBl 1989, 1105
- ZfBR 1989, 264
Wird zitiert von ... (86)
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Klarstellungen und andere Änderungen nur redaktioneller Art ohne Einfluss auf den Inhalt des Planes in der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde machen hingegen keinen Beitrittsbeschluss des Gemeinderates erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 14.08.1989 - 4 NB 24/88 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 19.11.1992 - 3 N 2463/87 -, juris). - BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Hat die höhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan nur mit der Maßgabe genehmigt, dass einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplans inhaltlich geändert werden, darf die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung nur öffentlich bekannt machen und dadurch den Flächennutzungsplan wirksam werden lassen, wenn sie sich den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen gemacht hat (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 ; Beschlüsse vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22 S. 47 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 71 f.). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
Beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Planes, so muß sich die Gemeinde, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluß zu eigen machen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 5).
- BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
Eine solche Verpflichtung besteht namentlich dann, wenn die "Auflage" lediglich in einer Klarstellung des vom Plangeber Gewollten besteht, insbesondere wenn es sich um eine redaktionelle Ergänzung handelt, für die nicht einmal ein Beitrittsbeschluß der Gemeinde erforderlich wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BBauG/BauGB Nr. 5). - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
Das Vorliegen lediglich "redaktioneller Änderungen", die das BVA in seinem Begleitschreiben zur Genehmigung vom 6.11.2008 angenommen hat und die es nach der Rechtsprechung des BVerwG zum Erlass von gemeindlichen Bebauungsplänen (vgl Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24/88 - DVBl 1989, 1105 f) erlauben könnten, von einem Rechtssetzungsbefehl in Form eines (erneuten) Satzungsbeschlusses zur Umsetzung der nur bedingt erteilten Genehmigung abzusehen, erscheint fraglich. - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
Das Gericht kann jedoch eine unterbliebene Ermessensausübung nicht anstelle der Behörde nachholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1989 - 4 NB 24.88 -, DVBl. 1989, 1105 m.w.N.). - OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so die Belange der betroffenen Gemeinden mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können (vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).Es ist auch nicht etwa Aufgabe des vorliegenden Normenkontrollverfahrens, diesen Fragen durch Einholung eines Gutachtens nachzugehen und in diesem Zusammenhang etwa die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage zu klären, welche Verkaufsflächen in der Stadt Zeulenroda insbesondere für Waren des sog. periodischen Bereichs vorhanden sind (zur fehlenden Nachholung einer unterlassenen Sachaufklärung im Normenkontrollverfahren vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
Beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Planes, muss sich daher die Gemeinde den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen machen, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 3; Beschl. vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 - NVwZ-RR 1990, 122). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Anpassungsgebot; Anstoßfunktion; Ausschlussfläche; Bauleitplan; …
Diese erneute Abwägungsentscheidung des dazu berufenen Organs des Planungsträgers (hier: Verbandsgemeinderat) muss indes nicht notwendig vor Erlass der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 6 BauGB ergehen; sie kann vielmehr auch im Anschluss an eine bloß eingeschränkte Genehmigung erfolgen, etwa indem der Planungsträger sich die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde zu eigen macht und eine entsprechend reduzierte Konzentrationsplanung beschließt (BVerwG…, Urteil vom 18. August 2015, a.a.O., Rn. 8, 11; zum Beitrittsbeschluss bei einer bloß eingeschränkten Genehmigung auch: BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 -, DVBl. 1989, 1105 und juris, Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden unter anderem im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB führt nicht zu einer Verlagerung der Verantwortung für die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials auf die Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 - NVwZ-RR 1990, 122f., juris Rn. 4). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05
Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00
Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02
Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2004 - 10a D 38/02
Einzelhandelseinschränkung durch Bebauungsplan zulässig?
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
- BVerwG, 01.09.1994 - 4 NB 32.94
Rechtsmittel
- OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Landrat; Eilentscheidungsrecht; …
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95
Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener …
- VGH Hessen, 22.07.1994 - 3 N 882/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04
Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91
Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Anforderungen an die Bauleitplanung in Deichschutzzonen
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 1 N 11.2538
Bebauungspläne der Gemeinde Schechen sind wirksam - Wurzacher Unternehmer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04
Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96
Maßgabe im Anzeigeverfahren für einen Bebauungsplan; Inkraftsetzen des B-Plans …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 12 U 124/96
Anspruch auf Wandlung eines Grundstückkaufvertrages wegen Vorliegens eines …
- BVerwG, 30.05.2000 - 4 BN 22.00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
- BVerwG, 05.05.2000 - 4 BN 18.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegungserfordernis …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Düsseldorf, 20.07.2007 - 25 K 566/05
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 7 A 188/02
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 221.95
Erfordernis der Bestimmtheit für Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 8 S 2940/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- BVerwG, 04.03.1991 - 4 NB 2.91
Vorliegen einer Divergenzentscheidung des Normenkontrollgerichts
- VG Köln, 19.01.2017 - 8 K 1960/16
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Verzicht auf eine im …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für …
- VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02
Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
- BVerwG, 09.01.1997 - 4 NB 22.96
Unvollständige Unterrichtung des Stadtrats nach Feststellungen des …
- BVerwG, 11.06.1996 - 4 NB 9.96
Genehmigung eines Bebauungsplans - Umdeutung eines beschlossenen Bebauungsplans …
- BVerwG, 02.03.1995 - 4 NB 6.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 NB 36.93
Erneute Anhörung eines Träger öffentlicher Belange im Falle einer wesentlichen …
- BVerwG, 07.06.1991 - 4 NB 19.91
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen grundsätzlicher …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1858/02
- VG Potsdam, 22.09.1994 - 4 K 457/93
Veranlagung zur Zahlung von Wasserverbandsbeiträgen; Voraussetzungen der …