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   BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,190
BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97 (https://dejure.org/1998,190)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 (https://dejure.org/1998,190)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 (https://dejure.org/1998,190)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener Schalleistungspegel; Emissionsgrenzwert; Gewerbegebiet; Gliederung; Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Rechtsstaatsprinzip; Bebauungsplan; Ausfertigung; Gemeindedirektor; Bestimmtheit; Redaktionsversehen; berichtigende Auslegung; Teilnichtigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel" - Flächenbezogener Schalleistungspegel - Emissionsgrenzwert - Gewerbegebiet - Gliederung - Baugenehmigung - Nebenbestimmung - Rechtsstaatsprinzip - Bebauungsplan - Ausfertigung - Gemeindedirektor - Bestimmtheit - Redaktionsversehen - Berichtigende Auslegung - Teilnichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener Schalleistungspegel; Emissionsgrenzwert; Gewerbegebiet; Gliederung; Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Rechtsstaatsprinzip; Bebauungsplan; Ausfertigung; Gemeindedirektor; Bestimmtheit; Redaktionsversehen; berichtigende Auslegung; Teilnichtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lärmschutz: Gliederung von Baugebieten? (IBR 1998, 269)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1067
  • DVBl 1998, 891
  • DÖV 1998, 598
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • BauR 1998, 744
  • ZfBR 1998, 207
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Der in der Beschwerdebegründung zitierte Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 3.97 - (Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 11) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    So ist es mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Ausfertigung nicht der Vorsitzende des Rates oder der Bürgermeister, sondern der Gemeindedirektor vornimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067).
  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Die Ausfertigung von Rechtsnormen ist rechtsstaatlich geboten, um sicherzustellen, dass diese nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden (Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 - juris Rn. 3, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20 - juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 - juris Rn. 16).
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