Weitere Entscheidung unten: BPatG, 30.01.2014

Rechtsprechung
   BPatG, 27.02.2014 - 4 Ni 38/11 (EP)   

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https://dejure.org/2014,6035
BPatG, 27.02.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,6035)
BPatG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,6035)
BPatG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,6035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 PatG, § 96 Abs 2 PatG, § 315 ZPO, § 320 ZPO
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Anträge auf Berichtigung - Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts - keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

    Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender

    bb) Der Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts ist kein Verhinderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476, 477 zur gleichlautenden Vorschrift des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO; BayObLG, BayObLGSt 1982, 133, 134; vgl. zu § 96 Abs. 2 Satz 1 PatG: BPatG, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 4 Ni 38/11, juris Rn. 10; MünchKomm.ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 315 Rn. 6; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 315 Rn. 6; Elzer in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2015, § 315 Rn. 15; Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 315 Rn 7; Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 315 Rn. 5).
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   BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1456
BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
BPatG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)" - zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)" - zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 24.01.2019 - 2 Ni 5/17
    Insofern ist als ausreichende Entschuldigung angesehen worden, dass die geänderten Hilfsanträge durch ein Ergänzungsgutachten der Gegenseite und einen darauf ergangenen ergänzenden Hinweis des Gerichts veranlasst wurden (BPatG, Urteil vom 30. Januar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), juris, Rn. 111).
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