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   LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03   

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LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2016,73773)
LG Köln, Entscheidung vom 06.04.2016 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2016,73773)
LG Köln, Entscheidung vom 06. April 2016 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2016,73773)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

    Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

    Vielmehr hat der 4. Senat des BGH bereits in seinem Urteil vom 14.10.1992 (BGH - Az. IV ZR 211/91) ausgeführt, dass der tatsächlich erreichte Preis ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswertes ist, auch wenn er niedriger ausfällt als anhand allgemeiner Erfahrungswerte zu erwarten gewesen wäre.

    Dies bedeutet ein Abstellen auf den gemeinen Wert, welcher dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

  • BGH, 25.11.2010 - IV ZR 124/09

    Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten …

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der 4. Senat des BGH geht jedoch aufgrund der mit Wertschätzungen verbundenen Unsicherheiten in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, sich grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss (BGH NJW-RR 1993, 834; BGH NJW 1982, 2497; BGH - Az. IV ZR 124/09).

    Ein solcher Vortrag wäre jedoch notwendig gewesen, um einen abweichenden Verkehrswert bei einer Veräußerung unter dem Schätzwert darzulegen (BGH - Az. IV ZR 124/09).

  • BGH, 30.09.1954 - IV ZR 43/54

    Pflichtteil und Lastenausgleich

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

    Dies bedeutet ein Abstellen auf den gemeinen Wert, welcher dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

     
  • BGH, 13.03.1991 - IV ZR 52/90

    Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

    Dies bedeutet ein Abstellen auf den gemeinen Wert, welcher dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht (BGHZ 14, 368, 376; BGH NJW-RR 1993, 131; BGH NJW-RR 1991, 900).

  • BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (Vgl. BGHZ 22, 43, 47f; BGHZ 68, 331, 332; BGH NJW 1984, 1556; BGH NJW 1995, 1097).
  • BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (Vgl. BGHZ 22, 43, 47f; BGHZ 68, 331, 332; BGH NJW 1984, 1556; BGH NJW 1995, 1097).
  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (Vgl. BGHZ 22, 43, 47f; BGHZ 68, 331, 332; BGH NJW 1984, 1556; BGH NJW 1995, 1097).
  • BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81

    Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der 4. Senat des BGH geht jedoch aufgrund der mit Wertschätzungen verbundenen Unsicherheiten in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, sich grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss (BGH NJW-RR 1993, 834; BGH NJW 1982, 2497; BGH - Az. IV ZR 124/09).
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (Vgl. BGHZ 22, 43, 47f; BGHZ 68, 331, 332; BGH NJW 1984, 1556; BGH NJW 1995, 1097).
  • BGH, 24.03.1993 - IV ZR 291/91

    Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

    Auszug aus LG Köln, 06.04.2016 - 4 O 118/03
    Der 4. Senat des BGH geht jedoch aufgrund der mit Wertschätzungen verbundenen Unsicherheiten in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, sich grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss (BGH NJW-RR 1993, 834; BGH NJW 1982, 2497; BGH - Az. IV ZR 124/09).
  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

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   LG Köln, 19.11.2004 - 4 O 118/03   

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https://dejure.org/2004,42252
LG Köln, 19.11.2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,42252)
LG Köln, Entscheidung vom 19.11.2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,42252)
LG Köln, Entscheidung vom 19. November 2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,42252)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.10.2005 - 2 U 153/04

    Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. November 2004 verkündete, als "Teilanerkenntnis- und Teilurteil" überschriebene Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 118/03 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Mit der am 11.03.2003 bei Gericht eingegangenen und von dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 4 O 118/03 bearbeiteten Klageschrift vom 04.03.2003 hat der Kläger den Antrag angekündigt, I. die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, 1. in der ersten Stufe.

    Dieses weitere, bei dem Landgericht zunächst unter dem Aktenzeichen 22 O 210/04 und sodann unter dem Aktenzeichen 4 O 250/04 bearbeitete Verfahren ist durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.05.2004 mit dem Rechtsstreit 4 O 118/03 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

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   LG Saarbrücken, 20.11.2003 - 4 O 118/03   

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https://dejure.org/2003,44605
LG Saarbrücken, 20.11.2003 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2003,44605)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.11.2003 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2003,44605)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. November 2003 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2003,44605)
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  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

    Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch …

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. November 2003 - AZ.: 4 O 118/03 - wird zurückgewiesen.

    Es hat sodann durch das am 20.11.2003 verkündete Urteil - Az. 4 O 118/03 - die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 1.066,24 EUR nebst Zinsen verurteilt.

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   LG Konstanz, 30.09.2004 - 4 O 118/03   

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https://dejure.org/2004,53929
LG Konstanz, 30.09.2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,53929)
LG Konstanz, Entscheidung vom 30.09.2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,53929)
LG Konstanz, Entscheidung vom 30. September 2004 - 4 O 118/03 (https://dejure.org/2004,53929)
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