Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 16.08.2018

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11402
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2009,11402)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.07.2009 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2009,11402)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2009,11402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GO LSA § 42 Abs. 3; ; GO LSA § 44 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO LSA § 42 Abs. 3; GO LSA § 44 Abs. 6
    Zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister: Auskunftsanspruch; Begründung; Bürgermeister; Fragerecht; Gemeinderat; Informationsanspruch; Kommunalverfassungsstreit; Personalangelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister; Inhalt und Umfang des in §§ 42 Abs. 3 S. 2, 44 Abs. 6 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA) normierten Auskunftsrechts; Funktion des Fragerechts; Bestehen einer formellen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 123
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

    Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Dabei lässt der Senat offen, ob dem Kläger schon deswegen kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht, weil ihm ohnehin als Kommunalorgan möglicherweise auf der Grundlage des § 33 GO LSA oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Kosten aus einem Kommunalverfassungsstreitverfahren von der Gebietskörperschaft zu erstatten sind (vgl. dazu die Darstellung des Meinungsstands in VGH Bayern, Urt. v. 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.05.1987 - 7 A 90/86 -, NVwZ 1987, 1105; OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90 -, NVwZ 1990, 1195; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.11.1991, NVwZ-RR 1993, 283; OVG Sachsen, Beschl. v. 31.07.1996 - 3 S 274/96 -, NVwZ-RR 1997, 665 [666]); denn die Frage einer etwaigen Kostenerstattungspflicht der Gemeinde ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Senat noch nicht geklärt ist und daher nicht abschließend in Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern ist.
  • BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

    Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Die Prüfung der Erfolgsaussichten des Anordnungsbegehrens darf allerdings nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889).
  • OVG Saarland, 05.10.1981 - 3 R 87/80
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Dabei lässt der Senat offen, ob dem Kläger schon deswegen kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht, weil ihm ohnehin als Kommunalorgan möglicherweise auf der Grundlage des § 33 GO LSA oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Kosten aus einem Kommunalverfassungsstreitverfahren von der Gebietskörperschaft zu erstatten sind (vgl. dazu die Darstellung des Meinungsstands in VGH Bayern, Urt. v. 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.05.1987 - 7 A 90/86 -, NVwZ 1987, 1105; OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90 -, NVwZ 1990, 1195; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.11.1991, NVwZ-RR 1993, 283; OVG Sachsen, Beschl. v. 31.07.1996 - 3 S 274/96 -, NVwZ-RR 1997, 665 [666]); denn die Frage einer etwaigen Kostenerstattungspflicht der Gemeinde ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Senat noch nicht geklärt ist und daher nicht abschließend in Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.1998 - A 2 S 502/96

    Begehren eines Beteiligten; Urteil; Zusätze; Angeben; Beteiligtenstellung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 30.03.1992 - 1 S 1762/91 -, DÖV 1992, 838 [838]) für das dortige Kommunalrecht aus der Funktion des Fragerechts Einschränkungen für dessen Ausübung gewonnen hat, findet das Ergebnis im Kommunalrecht von Sachsen-Anhalt keine hinreichende Stütze (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.12.1998 - A 2 S 502/96 -, zit. nach JURIS; a. A. offenbar: Wiegand/Grimberg, GO LSA, § 44 Rdnr. 12 [S. 236]).
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO ist dann gegeben, wenn mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsschutzbegehrens spricht (BVerfG, Beschl. v. 04.02.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102, 2103), d. h. wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (OVG Sachsen-Anhalt in st. Rspr.).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 10 LC 217/07

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über gemeindeeigene GmbH

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Zu einer effektiven Wahrnehmung der Aufgaben im Gemeinderat sowie in dessen Ausschüssen, mit denen Gemeinderäte vom Wähler beauftragt sind, sind Ratsmitglieder auf kommunaler Ebene angesichts der Vielzahl und Komplexität der dort zu beurteilenden Gegenstände auf Informationen aus dem Bereich der Verwaltung angewiesen (vgl. dazu ausführlich OVG Niedersachsen, Urt. v. 03.06.2009 - 10 LC 217/07 -, zit. nach JURIS).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Sie liegt nicht vor, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschl. v. 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00

    Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Insoweit dürfte auch die von dem Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 22.02.2001 - 1 S 786/00 -, zit. nach JURIS) auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbar sein, weil das dortige Verfahren die Frage der Kontrollkompetenz des Gemeinderates über die Einhaltung der beamtenrechtlichen Verpflichtungen des Bürgermeisters gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde zum Gegenstand hatte.
  • VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

    Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Das Auskunftsrecht des Gemeinderates zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 -, NVwZ-RR 2003, 81; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung. v. 17.07.2001 - Vf. 56-IVa-00 -, NVwZ 2002, 715) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-)Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.1987 - 7 A 90/86
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
    Dabei lässt der Senat offen, ob dem Kläger schon deswegen kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht, weil ihm ohnehin als Kommunalorgan möglicherweise auf der Grundlage des § 33 GO LSA oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Kosten aus einem Kommunalverfassungsstreitverfahren von der Gebietskörperschaft zu erstatten sind (vgl. dazu die Darstellung des Meinungsstands in VGH Bayern, Urt. v. 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.05.1987 - 7 A 90/86 -, NVwZ 1987, 1105; OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90 -, NVwZ 1990, 1195; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.11.1991, NVwZ-RR 1993, 283; OVG Sachsen, Beschl. v. 31.07.1996 - 3 S 274/96 -, NVwZ-RR 1997, 665 [666]); denn die Frage einer etwaigen Kostenerstattungspflicht der Gemeinde ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Senat noch nicht geklärt ist und daher nicht abschließend in Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern ist.
  • VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

    Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf

  • OVG Bremen, 31.05.1990 - 1 B 18/90
  • OVG Sachsen, 31.07.1996 - 3 S 274/96

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kompetenzüberschreitung; Bürgermeister; Gemeinderat;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1762/91

    Auskunftspflicht des Landrates gegenüber dem Kreisrat

  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über

    Einem freien, durch Wahl gewonnenen Mandat ist die Beschränkung auf eine ausschließlich vom Willen der Verwaltung abhängige Information fremd (vgl. bei vergleichbarer Rechtslage: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - juris Rnr. 61 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris Rnr. 3 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 29 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 - juris Rnr. 23 ff.; a. A. ohne weitergehende Begründung zur bayerischen Rechtslage für Gemeinderatsmitglieder: BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rnr. 14, zur von der Thüringer Rechtsentwicklung unterschiedlichen gesetzgeberischen Beschlusslage in Bayern: Pahlke, BayVBl 2011, 686 und Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 295).

    Eine solche ist gesetzlich nicht vorgegeben und ebenso wenig wie im parlamentarischen Bereich zwingend notwendig (vgl. zu einem allerdings gesetzlich geregelten Auskunftsanspruch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 26).

    Sollte hierüber Streit bestehen, ist dies gegebenenfalls in einem weiteren Rechtsstreit zu klären (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - juris Rnr. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140 f.; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 20 m. w. N.).

  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer

    Ein solches Informationsrecht dient der Effizienz der gemeinderatlichen Betätigung sowie dem Minderheitenschutz (vgl. auch OVG Niedersachsen, U. v. 3.06.2009, 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 31.07.2009, 4 O 127/09; juris).

    Dieser Auffassung verschiedenster Obergerichte anderer Bundesländer schließt sich die Kammer vorliegend an (vgl. OVG Lüneburg vom 03.06.2009, Az.: 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.07.2009, Az.: 4 O 127/09; HessVGH vom 29.03.2000, Az.: 8 TG 715/98; OVG Münster, B. v. 12.04.2010, Az.: 15 A 69/09; VGH Mannheim, U. v. 12.03.2001, Az.: 1 S 785/00; OVG Frankfurt/Oder vom 23.02.1998, Az.: 1 B 138/97; alles juris).

    Es bedarf hierzu auch keiner Angabe von Gründen oder eines konkreten Anlasses für die konkrete Frage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt B. v. 31.07.2009, 4 O 127/09, juris).

  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Überdies ist anerkannt, dass nachgeordnete Bedienstete der Gemeindeverwaltung bei der Beantwortung entsprechender Fragen weisungsgebunden sind (OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 31.07.2009 - 4 O 127/09 - VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2015 - 9 B 745/15 - VG Meiningen, Beschl. v. 14.04.2015 - 2 K 286/14 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 12/14

    Gemeinderat, Ratsmitglied, Fragerecht, Auskunftsanspruch, einzelne Angelegenheit,

    Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Bürgermeister kann sich nur auf von ihm in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangtes oder in zumutbarer Weise erlangbares Wissen beziehen (ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 51; NdsOVG, Urt. v. 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 -, juris Rn. 62; OVG LSA, Beschl. v. 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 -, juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

    Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der

    Er beruft sich aber auf die von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten (OVG NW, U.v. 5.2.2002 - 15 A 2604/99 - NVwZ-RR 2003, 225 f.; NdsOVG, U.v. 3.6.2009 - 10 LC 217/07 - DVBl 2009, 920; OVG LSA B.v. 31.7.2009 - 4 O 127/09 - NVwZ-RR 2010, 123; OVG RhPf, U.v. 1.6.2010 - 2 A 11318/09 - NVwZ-RR 2011, 31 f.; vgl. auch VG Meiningen, U.v. 20.9.2011 - 2 K 303/10 Me - ThürVBl 2012, 111; VG Braunschweig, U.v. 25.4.2013 - 1 A 225/12 - NVwZ-RR 2013, 731/732) vertretene und auch in der kommunalrechtlichen Literatur (Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 289/294 ff.; Pahlke, BayVBl 2011, 686 ff., Tetzlaff, LKV 2012, 489/491; Katz, BayBgm 2013, 398 ff.) diskutierte Gegenauffassung, wonach sich aus dem Mitgliedschaftsrecht in der kommunalen Volksvertretung ein ungeschriebener (verfassungsunmittelbarer) Auskunftsanspruch der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung ergebe, ohne den die Mandatsträger ihre organschaftlichen Mitwirkungsbefugnisse nicht effektiv wahrnehmen könnten.
  • BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober

    Diese sind wiederum zu einer effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Informationen aus dem Bereich der Verwaltung angewiesen und haben daher als Ausfluss ihrer Mitgliedschaft einen individuellen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch, um die Kontrolle über die Tätigkeit der Verwaltung effektiv ausüben zu können (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, NVwZ-RR 2010, 123, 124), wie auch eine Verpflichtung, sich selbständig über die Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren (vgl. Katz, KommJur 2018, 241, 242 sowie zur Obliegenheit eines Gemeinderatsmitglieds, selbständig Anfragen an die Verwaltung zu richten, OVG Sachsen, LKV 2012, 366 Rn. 8).
  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 303/10

    Allgemeiner Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds in Thüringen

    Ein solches Informationsrecht dient der Effizienz der gemeinderatlichen Betätigung sowie dem Minderheitenschutz (vgl. auch OVG Niedersachsen, U. v. 3.06.2009, 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 31.07.2009, 4 O 127/09; juris).

    Dieser Auffassung verschiedenster Obergerichte anderer Bundesländer schließt sich die Kammer vorliegend an (vgl. OVG Lüneburg vom 03.06.2009, Az.: 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.07.2009, Az.: 4 O 127/09; HessVGH vom 29.03.2000, Az.: 8 TG 715/98; OVG Münster, B. v. 12.04.2010, Az.: 15 A 69/09; VGH Mannheim, U. v. 12.03.2001, Az.: 1 S 785/00; OVG Frankfurt/Oder vom 23.02.1998, Az.: 1 B 138/97; alles juris).

  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

    § 50 Abs. 2 S. 4 HGO bietet eine wesentliche Kontrollmöglichkeit der Gemeindevertreter (zur parallelen Norm OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.07.2009 - 4 O 127/09 -).
  • VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16

    Akteneinsichtsrecht eines Gemeindevertreters

    Auch handelt es sich bei den vom Antragsteller mit den Anträgen zu 1. und 2. in Bezug genommenen Unterlagen um Akten des Hauptverwaltungsbeamten, die der Antragsgegner im Rahmen seiner Zuständigkeit als Leiter der Gemeindeverwaltung bzw. als deren gesetzlicher Vertreter - und nicht etwa auf andere Weise oder in anderer Funktion - erlangt hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 -, juris Rn. 45; Schumacher, in Schumacher/Augustesen/Benedens u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Dezember 2015, § 29 BbgKVerf Anm. 3.1; Philipsen, in Muth, Potsdamer Kommentar, Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, 57. AL Dezember 2015, § 29 BbgKVerf Rn. 18).

    Insofern ist das Auskunftsrecht des Gemeindevertreters - ebenso wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landes- oder Bundesregierung - unmittelbarer Ausfluss des Demokratieprinzips (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 -, juris Rn. 24/25).

  • VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12

    Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht

    Das Fragerecht bezweckt, den Gemeindevertretern oder den Fraktionen Auskünfte über relevante Akten zu verschaffen, damit die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen wirkungsvoll wahrgenommen (vgl. OVG Sachs.-Anh., B.v. 31.07.2009 - 4 O 127/09 -, NVwZ-RR 2010, 123, 124 r.Sp.; U.v. 10.12.1998 - A 2 S 502/96 -, juris, Rdnr. 77) und insoweit die Gemeindeverwaltung effektiv kontrolliert werden kann (OVG Bbg., B.v. 23.02.1998 - 1 B 138/97 -, LKV 1999, 34 r.Sp.).
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 9 B 745/15

    Gemeinderatsmitglied; Auskunftsrecht; Antwortpflicht des Bürgermeisters

  • VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 K 302/15

    Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die

  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11

    Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess - Auskunftsanspruch der

  • VG Gießen, 20.03.2014 - 8 K 2648/13

    Fragen kostet Gemeindevertreter nichts - auch keine Begründung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Hannover, 16.08.2018 - 4 O 127/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,56437
LG Hannover, 16.08.2018 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2018,56437)
LG Hannover, Entscheidung vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2018,56437)
LG Hannover, Entscheidung vom 16. August 2018 - 4 O 127/09 (https://dejure.org/2018,56437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,56437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 sowie der Ziffern 8 bis 11 des Tenors samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben.

    das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht