Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 01.03.2002

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99   

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https://dejure.org/1999,14014
OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/1999,14014)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.06.1999 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/1999,14014)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Juni 1999 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/1999,14014)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 7 A 409/98
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08

    Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"

    Das Gericht darf daher im Einzelfall die Prozesskostenhilfe nur dann verweigern, wenn eine Beweisaufnahme entweder nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen oder das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der Gesamtumstände, die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 03.07.2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, 1216; OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669; BFH, Beschl. v. 25.01.2001 - X B 41/00 -, [...]; OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, [...]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04

    Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

    Auf die diesbezüglichen zum Prozesskostenhilfeverfahren entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - KG Berlin, Beschl. v. 04.08.2008 - 22 W 55/08 - Bayrischer VGH, Beschl. v. 30.10.2007 - 24 C 07.1415 - OVG Saarland, Beschl. v. 18.01.2006 - 3 Y 21/05 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 - alle zit. nach juris) kann insoweit zurückgegriffen werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2007 - 2 O 25/07
    Hält das Gericht auf Grund dieser Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozesskostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem entsprechenden Beweisantrag stattgeben muss (Senatsbeschl. v. 04.10.2005 - 2 LB 26/05 - OVG Schleswig, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2001 - 2 O 37/01
    In Prozesskostenhilfeverfahren ist in einem eng begrenzten Rahmen eine Beweisantizipation (vorweggenommene Beweiswürdigung) zulässig (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, NordÖR 1999, 416; Beschl. v. 15.02.2001 - 2 O 28/01 -).
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https://dejure.org/2002,33347
LG Frankfurt/Main, 01.03.2002 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/2002,33347)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.03.2002 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/2002,33347)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. März 2002 - 4 O 13/99 (https://dejure.org/2002,33347)
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