Rechtsprechung
| LG Paderborn, 25.09.2017 - 4 O 139/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Forderungsanspruch auf Grundlage eines Vertrags über die Durchführung von Sicherheits- und Wachdienstleistungen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht durch den Verlust von Schlüsseln zu einer Schließanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 4 O 139/17
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 24 U 143/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …
Auszug aus LG Paderborn, 25.09.2017 - 4 O 139/17
In einem solchen Fall hat sich das Gefährdungspotential in einer Vermögenseinbuße realisiert (BGH, Urteil vom 05. März 2014 - VIII ZR 205/13).
- OLG Dresden, 20.08.2019 - 4 U 665/19
Schadenersatzanspruch wegen Nichtrückgabe von überlassenen Schlüsseln
Grundsätzlich entsteht ein ersatzfähiger Schaden bereits dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 05. März 2014 - VIII ZR 205/13 -, Rn. 14, juris m.w.N.; so auch zuletzt LG Paderborn, Urteil vom 25. September 2017 - 4 O 139/17 -, Rn. 19, juris).
Rechtsprechung
| LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung i.R.d. sog. Diesel-Abgasskandals
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- test.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Insofern unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall deutlich von dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2016 (NJW 2017, 250) zugrunde lag.Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).
- BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Der Höhe nach kann der Kläger die Anwaltskosten aber nur nach einem zutreffenden Gegenstandswert von 15.086,89 EUR verlangen, weil der Nutzungsvorteil vom Schadensersatzanspruch abzuziehen ist, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH, Urteil v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 21 ff.). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Die Klage war daher wegen der anzurechnenden Nutzungsentschädigung in Höhe des überschießenden Betrages abzuweisen (vgl. LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017 - 1 O 227/16, juris Rn. 47).
- LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17
Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Die Gesamtleistung des streitgegenständlichen VW Golf VI schätzt das Gericht vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (…vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 09.02.2018 - 7 O 212/16, juris Rn. 43; LG Ravensburg, Urteil v. 09.01.2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 54), so dass angesichts der Laufleistung bei Fahrzeugübergabe von 10.990 km von einer voraussichtlichen Restlaufleistung von 239.010 km auszugehen ist. - LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Die Gesamtleistung des streitgegenständlichen VW Golf VI schätzt das Gericht vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 09.02.2018 - 7 O 212/16, juris Rn. 43;… LG Ravensburg, Urteil v. 09.01.2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 54), so dass angesichts der Laufleistung bei Fahrzeugübergabe von 10.990 km von einer voraussichtlichen Restlaufleistung von 239.010 km auszugehen ist. - BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13
Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Der Prüfung ist insoweit der klägerische Sachvortrag zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss v. 25.03.2014 - VI ZR 271/13, juris Rn. 10). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Entscheidend und ausreichend ist, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 17ff.). - LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse jedoch vollständig unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass ihr Bestreiten unbeachtlich ist und das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (vgl. LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 33 ff., LG Kleve, Urteil v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris Rn. 82 ff.;… LG Köln, Urteil v. 18.07.2017 - 22 O 59/17, juris Rn. 35 ff.). - LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse jedoch vollständig unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass ihr Bestreiten unbeachtlich ist und das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (vgl. LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 33 ff., LG Kleve, Urteil v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris Rn. 82 ff.;… LG Köln, Urteil v. 18.07.2017 - 22 O 59/17, juris Rn. 35 ff.). - LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
Auszug aus LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse jedoch vollständig unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass ihr Bestreiten unbeachtlich ist und das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (…vgl. LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 33 ff., LG Kleve, Urteil v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris Rn. 82 ff.; LG Köln, Urteil v. 18.07.2017 - 22 O 59/17, juris Rn. 35 ff.). - LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 02.05.2017 - 4 O 139/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- schertz-bergmann.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gegendarstellung auf der Titelseite der Programmzeitschrift "die zwei"
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 02.05.2017 - 4 O 139/17
- OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 81/17
Rechtsprechung
| LG Essen, 17.04.2018 - 4 O 139/17 |
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Kurzfassungen/Presse
- test.de (Kurzinformation)