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LG Flensburg, 07.02.2019 - 4 O 143/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte als unentgeltliche und rechtsgrundlose Leistungen i.R.d. Insolvenzanfechtung
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 07.02.2019 - 4 O 143/18
- OLG Schleswig, 25.09.2019 - 9 U 26/19
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
Auszug aus LG Flensburg, 07.02.2019 - 4 O 143/18
Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Insolvenzordnung anfechtbar (BGH NJW 2017, 2199).