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   LG Potsdam, 24.02.2021 - 4 O 146/20   

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LG Potsdam, 24.02.2021 - 4 O 146/20 (https://dejure.org/2021,3692)
LG Potsdam, Entscheidung vom 24.02.2021 - 4 O 146/20 (https://dejure.org/2021,3692)
LG Potsdam, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 4 O 146/20 (https://dejure.org/2021,3692)
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Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Land Brandenburg muss keine Entschädigung zahlen

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

    Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

    Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen: 4 O 146/20, wird zurückgewiesen.

    Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 24. Februar 2021, zugestellt am 26. Februar 2021, Aktenzeichen 4 O 146/20 verurteilt, an den Kläger 27.017,28 EUR nebst 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

    Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 24. Februar 2021, zugestellt am 26. Februar 2021, Aktenzeichen 4 O 146/20, festgestellt, dass dem Kläger aufgrund der gemäß § 6 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus Sars-CoV II und COVID-19 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Verordnung 31. Jahrgang Potsdam 22.03.2020 Nr. 11 in der Fassung vom 27. Februar 2020 - Nr. 21/25 vom 24. April 2020) angeordnete Schließung des vom Kläger betriebenen Schlosses ..., K... 5-6, ... G... OT ... für den Zeitraum ab dem 17. April 2020 entstandenen wirtschaftlichen Einbußen Entschädigungsansprüche.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 1 L 16.21
    Unabhängig davon, ob eine entsprechende Anwendung von § 56 (oder § 65 IfSG) in Betracht kommt, was die zivilgerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig verneint (vgl. LG München I, Urteil vom 28. April 2021 - 15 O 10858/20 u.a. - PM juris, zu § 65 IfSG; LG Hamburg, Urteil vom 9. April 2021 - 303 O 65/20 - juris Rn. 40 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 26. Januar 2021 - 4 O 146/20 - [n.v.]; VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 - juris Rn. 32 ff.; LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 O 247/20 - https://openjur.de/u/2303332.html, Rn. 32 ff. , zu § 65 IfSG; LG Hannover, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 - juris Rn. 32 ff. und 37 ff.; LG Heilbronn, Beschluss vom 29. April 2020 - 4 O 82/20 - juris Rn. 25), ist der Verwaltungsrechtsweg auch mit diesem Begründungsansatz nicht gegeben.
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