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• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Verfahrensgang

• LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20
• OLG Schleswig, 10.05.2021 - 16 U 25/21
• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8180 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  c) Die Auslegung von § 2 Nr. 2 ZBSV 08 selbst ergibt, dass sich die dort aufgeführten Kataloge als enumerative Aufzählung und keine bloße offen gestaltete Darlegung von Beispielen, die an dem Hinweis auf die "im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" anknüpft, darstellen (vgl. zum Streitstand Fortmann VersR 2020, 1075 ff.; nicht vergleichbar ist die hiesige Konstellation mit der im Fall des OLG Hamm vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 ["nur die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitsreger", denen eine Aufzählung von Krankheiten und Erregern folgt] und der in dem Fall des LG Mannheim vom 29.04.2020 - 11 O 66/20 ["Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" ohne eine Aufzählung von Krankheiten und Erregern]).
• BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

  Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  a) Unter Zugrundelegung des maßgeblichen Auslegungsmaßstabes für Versicherungsbedingungen - so wie sie ein durchschnittlicher, nicht mit versicherungsrechtlichen Spezialkenntnissen beschlagener, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des für ihn erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (etwa BGH vom 20.11.2018 - IV ZR 159/18 Rn. 8 zit. nach juris) - gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der erstgenannte Ansatz der überzeugendere ist.
• LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  Diese Merkmale unterscheiden die Klausel strukturell von derjenigen, die den Erwägungen in der zitierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg (vom 04.11.2020 - 412 HKO 91/20, Rn. 56-60 zit. nach juris) zugrunde lag, wonach sich die Funktion der Definition durch einen Katalog nicht erschließe und eine Abgrenzung zu der späteren Ausschlussklausel erschwert sei.

 
• OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

  Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  c) Die Auslegung von § 2 Nr. 2 ZBSV 08 selbst ergibt, dass sich die dort aufgeführten Kataloge als enumerative Aufzählung und keine bloße offen gestaltete Darlegung von Beispielen, die an dem Hinweis auf die "im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" anknüpft, darstellen (vgl. zum Streitstand Fortmann VersR 2020, 1075 ff.; nicht vergleichbar ist die hiesige Konstellation mit der im Fall des OLG Hamm vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 ["nur die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitsreger", denen eine Aufzählung von Krankheiten und Erregern folgt] und der in dem Fall des LG Mannheim vom 29.04.2020 - 11 O 66/20 ["Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" ohne eine Aufzählung von Krankheiten und Erregern]).
• LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

  Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  Ferner überzeugt das systematische Argument nicht, aus der Benennung der Prionen-Erkrankungen in den "Ausschlüssen" (hier in § 4 Nr. 3 VBSV 08) würde der durchschnittliche Versicherungsnehmer schlussfolgern, dass die in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Kataloge, die Prionen meist gerade nicht enthalten, nicht abschließend seien, weil es eines solchen Ausschlusses sonst nicht bedurft hätte (LG München I vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20, Rn. 105 zit. nach juris).
• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04

  Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen …

  Auszug aus LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  Das Transparenzgebot hält den Verwender von allgemeinen Versicherungsbedingungen an, Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; hierbei müssen nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer soweit erkennbar sein, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH vom 30.04.2008 - IV ZR 241/04, Rn. 15 zit. nach juris, NJW-RR 2008, 1123, 1125).

• LG Potsdam, 18.03.2021 - 13 O 280/20

  Betriebsschließungsversicherung - Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz

  Zum anderen greift dieses systematische Argument der Klägerin auch deshalb nicht ein, weil mit der "humanen spongiformen Enzephalopathie" in § 2 Nr. 2 lit. a) ZBSV gerade eine Prionen-Erkrankung in den Katalog aufgenommen worden ist (LG Lübeck, Urteil vom 08.01.2021 - 4 O 164/20 -, Rn. 54; LG Köln…, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 262/20 -, Rn. 44; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.12.2020 - 2 O 5654/20 -, Rn. 56 m.w.N; LG Bochum…, Urteil vom 02.12 2020 - 4 O 199/20 -, Rn. 35, im Ergebnis ebenso LG Münster…, Urteil vom 26.11.2020 - 115 O 109/20 -, Rn. 70, jeweils zitiert nach juris; zuletzt auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 34, beck-online).
• LG Kiel, 28.05.2021 - 5 O 235/20

  Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner …

  Hierdurch wird für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass erst in Zusammenschau mit den weiteren Bestimmungen unter Nr. 2 der eigentliche Umfang des Versicherungsschutzes festgelegt wird (LG Lübeck vom 08.01.2021 - 4 O 164/20 R. 47, zitiert nach juris; LG Berlin vom 24.03.2021 - 23 O 283/20 R. 16, BeckRS 2021, 6516; LG Potsdam vom 18.03.2021 - 13 O 280/20R. 40, zitiert nach juris) und es sich mithin nicht um eine Einschränkung des zuvor niedergelegten Versicherungsumfangs handelt.
• LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21

  Betriebsschließungsversicherung - vom Versicherungsschutz umfasste Krankheiten

  Vielmehr wird hierdurch lediglich klargestellt, dass der Versicherer für Erkrankungen dieser Art keinen Versicherungsschutz übernehmen will (…vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.; LG Lübeck, Urteil vom 08.01.2021 - 4 O 164/20; LG Dresden, Urteil vom 06.01.2021 - 8 O 909/20; LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2020 - 332 O 238/20).