Rechtsprechung
LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf i.R.d. Frist; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Örtliche Gerichtszuständigkeit doch am Wohnsitz des Darlehensnehmers/Klägers?
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
- OLG Hamm, 23.11.2015 - 31 U 94/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Diese Regelung greift ein, wenn die verwendete Belehrung dem Muster inhaltlich und in seiner äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, Tz. 15 - juris).Andererseits entfällt die Gesetzlichkeitsfiktion bei inhaltlichen Änderungen, mögen sie auch vermeintlich unbedeutend sein (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, Tz.18 - zitiert nach juris).
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Dass Leistungshandlung und Leistungserfolg dabei häufig auseinanderfallen, ändert gemäß § 270 Abs. 4 BGB nichts daran, dass Leistungsort im Sinne des § 269 BGB der Wohnort des Schuldners bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, juris). - OLG Stuttgart, 27.10.1992 - 9 AR 3/92
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entstehung des Schuldverhältnisses und damit die aus dem Abschluss des Darlehensvertrages folgende Rückzahlungsverpflichtung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.10.1992 - AZ 9 AR 3/92 -, juris).
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Dabei steht nicht jede - seien sie auch noch so unbedeutende - textliche Abweichung vom Muster der Gesetzlichkeitsfiktion entgegen (so aber wohl OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012, 31 U 97/12, Tz. 78 -juris). - OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Die Klausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, Az. 31 U 192/10). - BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
Auszug aus LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
So ist eine inhaltliche Anpassung des Musters an die gesetzliche Regelung zu Gunsten des Verbrauchers für unschädlich gehalten worden (BGH, Beschluss vom 20.11.2012, II ZR 264/10, Tz. 6 - juris).
- LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …
(dd) Anders das Landgericht Paderborn in einer Entscheidung vom 25.03.2015 (4 O 181/14, BeckRS 2015, 15521): Zur Bestimmung des Erfüllungsortes sei das Rückabwicklungsschuldverhältnis maßgeblich, wenn Parteien darüber stritten, ob ein Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. - OLG Hamm, 23.11.2015 - 31 U 94/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 25.03.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 4 O 181/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Der Kläger beantragt, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25.03.2015, 4 O 181/14, abzuändern und festzustellen, 1.) dass der zwischen den Parteien am 27.12.2010 zu Nr. ######## geschlossene Darlehensvertrag über einen Auszahlungsbetrag von 22.308 EUR durch den Widerruf des Klägers vom 16.01.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde;.
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
Gleichwohl "entspricht" (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) diese Widerrufsinformation dem neuen Muster in Anlage 7. Nach der Rechtsprechung sperrt nicht schon jede textliche Abweichung vom Muster, sondern nur eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Muster die Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 25.03.2015 - 4 O 181/14 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
Rechtsprechung
LG Flensburg, 23.03.2015 - 4 O 181/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 Abs 1 BGB, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 444 BGB, § 286 ZPO
Mängel einer verkauften Eigentumswohnung: Anfechtung und Rücktritt bei Feuchtigkeitsschäden - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 123, 444
Einwand der arglistigen Täuschung über Feuchtigkeitsmängel im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags - Wolters Kluwer
- RA Kotz
Eigentumswohnungskauf - Anfechtung und Rücktritt bei Feuchtigkeitsschäden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arglist: Wohnungsverkäufer muss nicht alle Ursachen einer Feuchtigkeitseinwirkung erforschen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Feuchtigkeitsschäden: Anfechtung und Rücktritt vom Eigentumswohnungskauf
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Behauptete arglistige Täuschung über Feuchtigkeitsmängel beim Immobilienkauf
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Behauptete arglistige Täuschung über Feuchtigkeitsmängel beim Immobilienkauf
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arglist: Wohnungsverkäufer muss nicht alle Ursachen einer Feuchtigkeitseinwirkung erforschen! (IMR 2015, 295)
Rechtsprechung
LG Kleve, 25.08.2015 - 4 O 181/14 |
Verfahrensgang
- LG Kleve, 25.08.2015 - 4 O 181/14
- OLG Düsseldorf, 27.11.2015 - 1 W 47/15