Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018

Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7516
LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • diesel-widerruf.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliches Urteil

  • ppa-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsersatz beim Autokredit-Widerruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Option im Diesel-Skandal: Finanziertes Auto durch Widerruf ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 115/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag (Widerruf Autokredit)

    Die Belehrung muss ordnungsgemäß, also vollständig und richtig sein; bei einer fehlerhaften Belehrung besteht kein Wertersatzanspruch (LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 4 0 20/18 diesel-widerruf.de).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23924
OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.08.2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 39 Abs 1 GKG, § 40 GKG, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 52 Abs 2 GKG
    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Klageänderung; Streitwert; Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Streitwert

  • rechtsportal.de

    GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 2
    Berechnung des Streitwerts in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eines voraussetzungslosen Informationszugangsbegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschiedliche Informationsbegehren: Festsetzung von Auffangstreitwerten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 128
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 25.06.2019 - 8 K 202.18

    Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein

    Dieser erfordert eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, so dass eine Addition ausscheidet, wenn Haupt- und Hilfsantrag ein identisches wirtschaftliches Interesse zugrunde liegt (vgl. dazu z.B. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 -, juris Rn. 20 m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19

    Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen

    Obwohl er einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag betraf, verfolgte der Kläger insoweit das gleiche Interesse und damit im kostenrechtlichen Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG denselben Gegenstand (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 OA 850/18 - juris Rn. 7; OVG Schleswig, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 670/20

    Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

    Anders als in § 45 Abs. 3 GKG sei für die Fälle der Hilfsaufrechnung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG gerade keine "der Rechtskraft fähige" Entscheidung erforderlich bzw. müsse sich auch eine als unzulässig erachtete Klageänderung (-erweiterung) streitwerterhöhend auswirken, denn im Gegensatz zur Konstellation "Haupt- und Hilfsantrag" hänge der prozessuale Bedingungseintritt bei fehlendem Einverständnis der Gegenseite von einer Befassung durch das Gericht ab, weil es gemäß § 91 Abs. 1 VwGO über die Sachdienlichkeit der Änderung zu befinden habe (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.08.2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 17; Saarländisches OLG, Urteil vom 28.09.2016 - 1 U 21/16 - juris Rn. 163; Müller in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl., § 45 GKG Rn. 16).
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