Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018

Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18   

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https://dejure.org/2019,7516
LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2019,7516)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • diesel-widerruf.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliches Urteil

  • ppa-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsersatz beim Autokredit-Widerruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Option im Diesel-Skandal: Finanziertes Auto durch Widerruf ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - kein Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredit bei der Mercedes Benz Bank widerrufen - Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Fahrzeugfinanzierung - Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 115/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag (Widerruf Autokredit)

    Die Belehrung muss ordnungsgemäß, also vollständig und richtig sein; bei einer fehlerhaften Belehrung besteht kein Wertersatzanspruch (LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 4 0 20/18 diesel-widerruf.de).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23924
OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.08.2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 (https://dejure.org/2018,23924)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Klageänderung; Streitwert; Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Streitwert

  • rechtsportal.de

    GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 2
    Berechnung des Streitwerts in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eines voraussetzungslosen Informationszugangsbegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschiedliche Informationsbegehren: Festsetzung von Auffangstreitwerten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 128
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Nach dem insoweit maßgeblichen kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstands" zwei Voraussetzungen erforderlich, nämlich, dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (spez. zum Ausländerrecht: OVG Münster, Beschl. v. 25.03.2013 - 18 E 1241/12 -, juris Rn. 12 und Beschl. v. 16.04.2012 - 18 E 871/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Beschl. des Senats v. 13.08.2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Berlin, 25.06.2019 - 8 K 202.18

    Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein

    Dieser erfordert eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, so dass eine Addition ausscheidet, wenn Haupt- und Hilfsantrag ein identisches wirtschaftliches Interesse zugrunde liegt (vgl. dazu z.B. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 -, juris Rn. 20 m. w. Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2021 - 17 W 47/20

    Streitwert; Hilfsantrag

    Abweichend davon wird die Meinung vertreten, eine Wertaddition finde in allen Fällen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG statt, in denen über den Hilfsantrag entschieden werde, unabhängig vom Inhalt der Entscheidung (MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 5 Rn. 16; BFH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - IV E 7/13 -, juris Rn. 8; dahin tendierend: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 -, juris Rn. 19; weitergehend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 W 19/12 -, juris zur Hilfswiderklage, dass allein der Eintritt der Bedingung ausreiche).
  • BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19

    Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen

    Obwohl er einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag betraf, verfolgte der Kläger insoweit das gleiche Interesse und damit im kostenrechtlichen Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG denselben Gegenstand (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 OA 850/18 - juris Rn. 7; OVG Schleswig, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 670/20

    Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

    Anders als in § 45 Abs. 3 GKG sei für die Fälle der Hilfsaufrechnung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG gerade keine "der Rechtskraft fähige" Entscheidung erforderlich bzw. müsse sich auch eine als unzulässig erachtete Klageänderung (-erweiterung) streitwerterhöhend auswirken, denn im Gegensatz zur Konstellation "Haupt- und Hilfsantrag" hänge der prozessuale Bedingungseintritt bei fehlendem Einverständnis der Gegenseite von einer Befassung durch das Gericht ab, weil es gemäß § 91 Abs. 1 VwGO über die Sachdienlichkeit der Änderung zu befinden habe (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.08.2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 17; Saarländisches OLG, Urteil vom 28.09.2016 - 1 U 21/16 - juris Rn. 163; Müller in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl., § 45 GKG Rn. 16).
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