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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 21.06.2002 - 4 O 21/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabeanspruch in vollem Umfang für eine Sauna- und Tepidarium- Einrichtung gegenüber Gesamtschuldnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Mosbach, 31.07.2002 - 4 O 21/02 KfH   

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 17.05.2002 - 4 O 21/02 KfH   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

    Schlank-Kapseln

    Außerdem folge eine Erstbegehungsgefahr daraus, dass die Beklagte nach Vorlage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v. 23.10.2002 - 6 U 74/02) und des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 17.5.2002 - 4 O 21/02 KfH), die überzeugende Ausführungen über den Zusammenhang zwischen einer reduzierten Nahrungsaufnahme und der Gewichtsabnahme enthielten, im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin das Recht in Anspruch nehme, derartige Anzeigen zu veröffentlichen.
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