Rechtsprechung
| LG Mosbach, 31.07.2002 - 4 O 21/02 KfH |
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Kurzfassungen/Presse
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
ZPO-Neuerungen in der Praxis
Rechtsprechung
| LG Lübeck, 21.06.2002 - 4 O 21/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabeanspruch in vollem Umfang für eine Sauna- und Tepidarium- Einrichtung gegenüber Gesamtschuldnern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 18.02.1903 - I 344/02
Unmöglichkeit der Leistung.
Auszug aus LG Lübeck, 21.06.2002 - 4 O 21/02
Die Klägerin kann vielmehr die Beklagten auf Herausgabe in Anspruch nehmen, und, sollte sich die Herausgabe als unmöglich erweisen, gem. § 283 BGB auf Schadensersatzansprüche übergehen (vgl. dazu RGZ 54, 28, 33).
Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 17.05.2002 - 4 O 21/02 KfH |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Außerdem folge eine Erstbegehungsgefahr daraus, dass die Beklagte nach Vorlage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…Urt. v. 23.10.2002 - 6 U 74/02) und des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 17.5.2002 - 4 O 21/02 KfH), die überzeugende Ausführungen über den Zusammenhang zwischen einer reduzierten Nahrungsaufnahme und der Gewichtsabnahme enthielten, im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin das Recht in Anspruch nehme, derartige Anzeigen zu veröffentlichen.