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Rechtsprechung
   LG Köln, 29.11.2004 - 4 O 215/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1874 (Ls.)
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   LG Dessau, 30.03.2004 - 4 O 215/04   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04

    Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter

    Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 30.03.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau, Az.: 4 O 215/04, abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an einem der persönlich haftenden Gesellschafter, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis: .
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