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   LG Lübeck, 29.06.2017 - 4 O 218/16   

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LG Lübeck, 29.06.2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,28075)
LG Lübeck, Entscheidung vom 29.06.2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,28075)
LG Lübeck, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,28075)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    So hat die Beklagte zu 1) in dem Schreiben vom 20.09.2016 ausgeführt: "Es ist das Ziel von W, dass die Maßnahmen keinen nachhaltigen Einfluss auf Verbrauch und Fahrleistung haben werden." Es handelt sich erkennbar um nicht mehr als eine Absichtserklärung, keinesfalls lässt das Schreiben den Eindruck zu, nachhaltiger Einfluss auf Verbrauch und Fahrleistung sei ausgeschlossen (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 29.06.2017 - 4 O 218/16 -, juris).
  • LG Lübeck, 12.12.2017 - 3 O 155/17

    Schummelsoftware - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal

    (so bereits LG Lübeck, Urteil vom 29. Juni 2017 - 4 O 218/16 -, Juris; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 10 O 146/16 -, Juris; LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016 - 16 O 790/16 -, Juris; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15 -, Juris).

    (In diesem Sinne auch LG Lübeck, Urteil vom 29. Juni 2017 - 4 O 218/16 -, Juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16 -, BeckRS 2017, 114381; LG München II, Endurteil vom 15. November 2016 - 12 O 1482/16 -, BeckRS 2016, 124448; LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 - 2 O 83/16 -, Juris).

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   LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16   

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https://dejure.org/2017,102612
LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,102612)
LG Bochum, Entscheidung vom 22.02.2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,102612)
LG Bochum, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 4 O 218/16 (https://dejure.org/2017,102612)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Vielmehr umfassen die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (KG, Urt. v. 08.07.201, Az. 6 U 134/13).
  • KG, 18.07.2006 - 6 W 37/06

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Verschweigen von

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Wichtigste Indizien sind Art, Schwere und Zweckrichtung der Falschangaben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. Langheid, in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Auflage 2016, § 22 Rn. 10 mwN.), das Persönlichkeitsbild der Klägerin, sowie u.a. der Art der Versicherung (KG VersR 2007, 973).
  • LG Hannover, 10.04.1991 - 12 O 382/90
    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Übt ein Versicherungsnehmer zwei Berufe aus, gibt allerdings beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich einen von beiden Berufen an, so rechtfertigt dies in aller Regel die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (vgl. LG Hannover r+s 1991, 390 f.).
  • KG, 28.04.2006 - 6 U 41/06

    Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags: Falschangaben

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Der Klägerin ist es ihm Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht gelungen, die Indizien außer Kraft zu setzen, da sie keine überzeugenden Gründe für die Falschangaben im Versicherungsantrag dargetan hat (vgl. zur persönlichen Anhörung im Rahmen der Arglistanfechtung von Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen KG VersR 2007, 234).
  • BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

    Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Der Nachweis der arglistigen Täuschung obliegt dem Versicherer (BGH VersR 1991, 1404; 1987, 91).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07

    Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Auch die Frage, ob andere Renten bestehen oder beantragt wurden (Frage 1.1.e.), die insgesamt eine Höhe von 60% des Bruttoeinkommens übersteigen, stellt einen gefahrerheblichen Umstand dar (vgl. hierzu OLG Frankfurt BeckRS 2011, 05021 auch für den Fall, dass nach bestehenden oder früheren Berufsunfähigkeitsversicherungen gefragt wurde.).
  • LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 O 332/13

    Anforderungen an Gesundheitsfragen zum Abschluss einer

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Der Versicherer ist im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt, auch die Frage zu prüfen, ob Versicherungsschutz durch eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung beseitigt werden kann und ob eine eventuelle Vorvertraglichkeit gegeben ist (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 24.09.2015, Az. 2 O 332/13).
  • OLG Hamburg, 06.10.1993 - 4 U 129/93

    Wissentlich falsche Angaben über gefahrerhebliche Umstände durch den

    Auszug aus LG Bochum, 22.02.2017 - 4 O 218/16
    Vielmehr muss der Versicherer auch die Erkenntnis des Versicherungsnehmers beweisen, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht oder aber nur zu anderen Konditionen angenommen hätte (vgl. OLG Hamburg r+s 1994, 352).
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