Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit Testergebnissen bei fehlender Nachprüfbarkeit der Angaben über Testurteile durch den Verbraucher (hier: Geschirrspültabs)

 
• online-und-recht.de

  Print-Werbung mit Testsiegeln und Online-Verlinkung

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit Testergebnissen bei fehlender Nachprüfbarkeit der Angaben über Testurteile durch den Verbraucher (hier:...

• law:wettbewerb.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit einem Testurteil

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Link bei Print-Werbung mit Testsiegel unzureichend und daher wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Duisburg, 24.01.2014 - 22 O 54/13

  Bewerben von Waren mit einem Testsiegel zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Angabe …

  Auszug aus LG Duisburg, 02.05.2019 - 4 O 219/18

  Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Testes einzuordnen (BGH, GRUR, 2010, 248, 251; LG Duisburg, BeckRS 2015, 2978).

  Einem Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG kommt dabei die gemäß § 3 Abs. 2 UWG erforderliche Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung einer informationsgeleiteten Entscheidung zu, denn die Wesentlichkeit nach § 5 a Abs. 2 UWG definiert sich gerade dadurch, dass der Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG beeinflusst wird (LG Duisburg, BeckRS 2015, 2978 m.w.A.).

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus LG Duisburg, 02.05.2019 - 4 O 219/18

  Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich insbesondere dann als missbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (BGH, GRUR 2000, 1089, 1091 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 29.11.2018 - 4 O 219/18
• OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 16 U 158/18