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   LG Potsdam, 24.11.2004 - 4 O 220/04   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 04.05.2007 - 2 U 267/06  

    Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter

    Am 22.04.2004 beantragte der Beklagte zu 2) aufgrund des im Verfahren 4 O 220/04 ergangenen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hünfeld vom 25.03.2004 in Höhe von 44.622,87 EUR den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Vollstreckung in die Forderungen der Frau Frau C aus dem Pflichtteilsverzichtsvertrag mit ihren Eltern.

    Dabei handelt es sich in der Sache um nicht realisierte Ansprüche aus dem Titel des Landgerichts Limburg zum Az. 4 O 51/01 samt Zinsen und Kosten sowie der nicht realisierten Restforderung aus dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg zum Az. 4 O 220/04.

    Soweit der Kläger seine Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid zum Aktenzeichen 4 O 220/04 nicht realisieren konnte, beruhe dieser Umstand nicht auf einer Pflichtverletzung der Beklagten.

    Unstreitig haben die Drittschuldner zwar nach Erlass der Vorpfändung gem. § 845 ZPO im September 2003 den gegenüber der Frau C bestehenden jährlichen Anspruch aus dem Pflichtteilsverzichtvertrag in Höhe von 40.903,-- EUR gezahlt; nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 2.12.2003 (Bl. 55 d.A.) wegen der Forderung aus dem Urteil Az. 4 0 51/01 sowie des am 22.4.2004 beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (aus dem Vollstreckungsbescheid zum späteren Verfahren 4 O 220/04) sind aber keine weiteren freiwilligen Zahlungen der Drittschuldner mehr erfolgt.

    Soweit der Kläger Schadensersatz wegen nicht realisierter Ansprüche aus dem Verfahren Az. 4 O 220/04, den Mietvertragszeitraum von November 2000 bis Juli 2002 betreffend, begehrt hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten verneint.

  • OLG Brandenburg, 23.02.2006 - 2 U 1/05  

    Amtshaftung wegen eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamtes:

    Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 24. November 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 220/04 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
  • LG Limburg, 17.11.2006 - 4 O 188/06  
    Die Verfahrensakten Landgericht Limburg 4 O 51/01, 4 O 220/04 und 4 O 169/05 waren zu Beweiszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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