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   LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96   

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https://dejure.org/1997,35172
LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96 (https://dejure.org/1997,35172)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.1997 - 4 O 237/96 (https://dejure.org/1997,35172)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 4 O 237/96 (https://dejure.org/1997,35172)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsatz der Bindung der Marke (des Warenzeichens) an den Geschäftsbetrieb gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Warenzeichenrechts; Grundsatz der Bindung der Marke (des Warenzeichens) an den Geschäftsbetrieb als wesentlicher Bestandteil der Grundsätze ...

Verfahrensgang

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