Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Aufklärungspflicht bei Schäden an einem Neuwagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten; Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschweigen wesentlicher Mängel an einem Neuwagen; Wertersatz für die aus der Benutzung des Pkw gezogenen Nutzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nur ganz unbedeutende Mängel dürfen verschwiegen werden

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  "Fabrikneuheit" eines Pkw

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fabrikneuer Wagen mit reparierter Delle - Käuferin kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 123 Abs. 1
  Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 493
• MDR 2005, 390
• NZV 2005, 310

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

  Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

  Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04

  Bei einem solchen Fahrzeug erwartet der Käufer, einen unbeschädigten Wagen zu erhalten, sodass nur ganz unerhebliche Beschädigungen nicht zu offenbaren sind ( BGH , Urt . v. 18.06.1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 [2128]).
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81

  Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …

  Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04

  Bagatellschäden, die bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinträchtigen können - wie etwa Kleinstschäden bei einem Gebrauchtwagen - brauchen zwar nicht offenbart zu werden ( BGH , Urt . v. 03.03.1982 - VIII ZR 78/81, NJW 1982, 1386).
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

  Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04

  Ob die Abwicklung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 109, 139 [146]) nach § 812 ff. BGB oder jetzt nach §§ 313 111, 346 ff. BGB durchzuführen ist (…vgl. Palandt/ Weidenkaff, a. a. O ., vor § 535 Rn . 58) hat im vorliegenden Fall nur dogmatische Bedeutung.
• OLG Oldenburg, 08.11.1990 - 1 U 113/90

  Kauf eines gebrauchten Kfz; Schadensersatzanspruch; Sachwalter; Agenturhändler; …

  Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04

  Entscheidend ist auch nicht, ob die Arglisthaftung im vorliegenden Fall auf den Rechtsgedanken des § 166 II 1 BGB gestützt wird (so LG München I, ZIP 1988, 924) oder ein Organisationsverschulden angenommen wird, weil die Beklagte einen ausreichenden Informationsstand hinsichtlich des Verkäufers nicht hergestellt hat (so OLG Oldenburg, MDR 1991, 249, Reinking, ZIP 1988, 924).

• OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11

  Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  Soweit das Landgericht Gießen in der klägerseits zitierten Entscheidung vom 11.11.2004 (4 O 269/04, NZV 2005, 310) aus dem zuvor zitierten Urteil des OLG Oldenburg den Schluss zieht, dass Lackschäden, die einen Beseitigungsaufwand von 640 DM bzw. 330 EUR verursacht hatten, auch bei fachgerechter Instandsetzung die Grenze zur fehlenden Fabrikneuheit überschreiten, ist dem nicht zu folgen.